Konferenz zur Sicherheitspolitik in Riga

Berlin: (hib/AHE) Der aktuelle Stand der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Zusammenarbeit von EU und Nato sowie Prioritäten und Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März 2015 in Riga gewesen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5138), der die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Julia Obermeier (CSU), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten. Auf der Tagesordnung des Treffens stand demnach die Diskussion in vier Arbeitsgruppen zur Neudefinition der Östlichen Partnerschaft, die Instabilität und die Bedrohung im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten, der „hybride Krieg“ als Sicherheitsherausforderung für Europa sowie die Herausforderung einer Entsendung von „EU-Battlegroups“ innerhalb der bestehenden Rechtsstrukturen.