Politisch motivierte Straftaten im Juli

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5936) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2015 insgesamt 1.661 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten und 719 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 854 Tatverdächtige ermittelt werden. 31 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.661 Straftaten entfielen laut Antwort 1.146 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 76 angegeben und die der Verletzten mit 51.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 298, von denen 62 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 22 Verletzte registriert.

67 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 150, von denen 20 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit elf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.