„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Berlin: (hib/HLE) Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Finanzkraftunterschiede der Länder angemessen ausgeglichen und besonders finanzschwache Länder nicht von der gemeinsamen Entwicklung abgekoppelt werden. „Unser Ziel ist und bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/6188) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „25 Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, „eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten“.

Zu den weiteren Forderungen gehört, dass die Bundesregierung vor Auslaufen des Solidarpakts 2019 ein Konzept zur Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 erarbeiten und die notwendigen Förderprogramme zur Unterstützung der Wirtschafts- und Forschungslandschaft mindestens in demselben Umfang fortschreiben soll. Die Kommunen sollen bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen intensiv unterstützt werden. Außerdem soll ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte festgeschrieben werden.

In dem Antrag wird auch Bilanz gezogen: „Der Aufbau Ost hat beeindruckende Fortschritte erzielt.“ In Ostdeutschland sei „dank der Solidarität des ganzen Landes eine einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung erbracht“ worden. Hinsichtlich der Lebensqualität würden kaum noch Unterschiede bestehen, die ostdeutsche Wirtschaft habe einen umfassenden Umgestaltungsprozess erfahren, und in den neuen Ländern sei eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut worden. Andererseits heißt es: „Dennoch bleibt festzuhalten, das noch nicht in allen Bereichen eine vollständige Angleichung an die westdeutschen Bundesländer erzielt wurde. Dies betrifft insbesondere die Wirtschafts- und Steuerkraft, die Einkommen sowie den Arbeitsmarkt.“

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD warnen davor, im 25. Jahr der Deutschen Einheit einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu ziehen. „Die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes bleibt ein Schwerpunkt und eine dauerhafte Aufgabe“, heißt es. Viele Institutionen im Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur, hätten erheblich dazu beigetragen, „dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts in den letzten 25 Jahren weiter vorangeschritten ist.“ Die Fraktionen stellen fest: „Die zum Teil erschreckenden Wissensdefizite bei der jungen Generation über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratie erfordern weiterhin große Anstrengungen bei der politischen Bildung.“