Regierung passt Marktorganisation an

Berlin: (hib/EIS) EU-Hilfsmaßnahmen zur Stützung in Deutschland bei Marktstörungen aufgrund von Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Gesundheit erfordern Anpassungen im nationalen Recht. Aus diesem Grund legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (18/6160) vor. Der Entwurf soll Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes, des Agrarmarktstrukturgesetzes, des Milch- und Margarinegesetzes und des Weingesetzes an die neue gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) anpassen. Die GMO gilt seit dem 1. Januar 2014 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013.