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Weltrechtsprinzip am Strafgerichtshof

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 05.01.2016 (hib 5/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6941). Wie die Abgeordneten schreiben, seien viele Befürworter des Gerichtshofs inzwischen "reichlich ernüchtert, weil er letztlich auch insoweit ein politisches Gericht ist, als militärische Führer 'westlicher' Staaten bisher kaum befürchten müssen, es mit dem IStGH zu tun zu bekommen". Das Gericht stehe in den Augen vieler Beobachter für Doppelstandards und werde teilweise als einseitiges Instrument der "Siegerjustiz" und der Mächtigen wahrgenommen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Argumenten sie ihre Ablehnung des Weltrechtsprinzips beziehungsweise im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 begründet hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, seit wann der Bundesnachrichtendienst (BND) mit welcher Zielsetzung und welchen konkreten Zielen den IStGH ausgespäht und wer diese Ausspähung beauftragt habe.