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Ministerien wollen Kompetenzen bündeln

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss - 13.01.2016 (hib 24/2016)

Berlin: (hib/HAU) Kein Internetministerium, aber eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung ist das Ziel der derzeitigen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag deutlich. Es gehe vor allem um die Ertüchtigung des Verbraucherschutzes, sagte Brigitte Zypries (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ob die Überlegungen am Ende in eine Digitalagentur münden, die als zentrales Aufsichtsgremium wirkt, werde sich zeigen, so Zypries. Derzeit werde ein Maßnahmeplan auf Arbeitsebene abgearbeitet. Jedes beteiligte Ministerium prüfe aktuell, welche Kompetenzen die zu ihnen gehörenden Behörden in Sachen digitalem Verbraucherschutz haben. Was schlussendlich getan werden müsse, könne erst nach gründlicher Analyse festgelegt werden, sagte die Staatssekretärin und fügte hinzu, dass es keinen genauen Zeitplan gebe. In dieser Legislaturperiode seien jedoch keine organisatorischen Änderungen geplant.

Sowohl die Grundrechte als auch die Verbraucherschutzrechte sollen auf diesem Wege gesichert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD). Für die Prüfung, inwieweit Änderungen welcher Art nötig sind, habe man sich im Übrigen die gesamte Legislaturperiode Zeit gegeben und nicht bis Januar 2016, wie in einigen Pressemeldungen zu lesen gewesen sei, stellte er klar. Man schaue unter anderem auch darauf, wie die Umgestaltung von Aufsichtsbehörden in anderen Ländern erfolgt sei.

Es gebe verschiedene Vorstellungen, wie das Thema Digitalisierung besser gebündelt und effizienter gemacht werden könne, hieß es von der Unionsfraktion. Da die Digitalisierung fast alle Lebensbereiche und damit fast alle Resorts in der Bundesregierung betreffe, sei die Umsetzung sehr komplex. Der Unions-Vertreter begrüßte es, dass der Prozess eingeleitet wurde. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, zu einer Beschleunigung der Prozesse der Digitalisierung zu kommen, sagte er mit Blick auf die fünfjährige Dauer der Erstellung der Europäischen Datenschutzverordnung.

Von einem positiven Ansatz war bei der Linksfraktion die Rede. Einschätzungen könne man aber erst treffen, wenn auch Ergebnisse vorlägen. Auch die SPD-Fraktion verwies darauf, dass das Thema erst ganz am Anfang stehe. Spannend werde es bei der konkreten Ausgestaltung, so der SPD-Vertreter.

Eine geplante Bündelung von Kompetenzen wird auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. Schon die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe die Forderung nach klaren Verantwortlichkeiten erhoben, sagte der Grünen-Vertreter. Kurios mute es aber an, dass man die Änderungen nun "auf laufender Strecke" vorzunehmen plane. Er sei skeptisch, ob es konkrete Ergebnisse geben werde, da die beteiligten Ministerien sich gegenseitig nichts gönnen würden.