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Mehr Übergriffe gegen Journalisten

Kultur und Medien/Ausschuss - 13.01.2016 (hib 24/2016)

Berlin: (hib/AW) Journalisten in Deutschland werden immer öfter Opfer verbaler und gewaltsamer Übergriffe aus der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Im vergangenen Jahr sei es zu mindestens 49 solcher Übergriffe auf Pressevertreter gekommen, berichtete Martin Hoffmann vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienvertreter am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs vor dem Kultur- und Medienausschuss. In 29 Fällen habe es sich um Gewalttaten, in 13 Fällen um Sachbeschädigung und in sieben um gravierende verbale Bedrohungen gehandelt. Die Dunkelziffer sei allerdings deutlich höher, da viele Journalisten solche Übergriffe nicht anzeigen würden, sagte Hoffmann. Allein 30 der Übergriffe seien in Sachsen, meist während Demonstrationen und Kundgebungen der Pegida-Bewegung und der AfD verzeichnet worden.

Die Leiterin des ZDF-Landesstudios Brandenburg, Britta Hilpert, und der Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks, Stefan Raue, führten an, dass ihre Sender Journalisten nur noch auf freiwilliger Basis zur Berichterstattung über Pegida-Kundgebungen entsenden und diesen verstärkt Personenschutz zur Seite stellen würden. Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung "Neues Deutschland", und der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, erhoben in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen die Polizei. Diese würde mitunter zu selten einschreiten, wenn Journalisten attackiert werden. Überall wies allerdings auch darauf hin, dass die bei Pegida-Demonstrationen eingesetzten Polizei-Beamten oftmals schon personell überfordert seien.

Hoffmann und Raue stellten einen direkten Zusammenhang zwischen der Zunahme von Übergriffen auf Journalisten und dem Aufkommen der Pegida-Bewegung her. So sei seit Oktober 2014 ein massives Ansteigen von verbalen und körperlichen Angriffen zu verzeichnen. Die Verantwortlichen der Pegida-Bewegung würden sich ganz bewusst einer "Bürgerkriegsrhetorik" bedienen, um zur Gewalt gegen Journalisten aufzurufen, sagte Raue. Er verwies auf den Fall der Pegida-Führerin Tatjana Festerling. Die hatte am Montag während einer Legida-Demonstration in Leipzig gesagt: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Raue warnte jedoch davor, diese Form der "Kriegserklärung" anzunehmen. Die Presse müsse weiterhin mit der gebotenen journalistischen Distanz über Pegida berichten. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Deutsche -Welle-Journalist Jaafar Abdul Karim an. Er werde weiterhin versuchen, mit den Menschen auf den Pegida-Demonstrationen ins Gespräch zu kommen. Allerdings habe er wiederholt die Erfahrung gemacht, dass dies kaum möglich sein. Entweder sei er ausschließlich beschimpft worden oder die Menschen hätten das Gespräch verweigert. Überall appellierte an alle Journalisten, gewaltsame Übergriffe in jedem Fall bei den Ermittlungsbehörden anzuzeigen. In diesem Sinne äußerte sich auch Britta Hilpert. Verbale Beleidigungen müsse man unter Umständen noch als "freie Meinungsäußerung" verbuchen, bei Gewalt sei die Grenze jedoch überschritten.

Die sechs Medienvertreter berichteten zudem über eine "massive Verrohung" der Umgangsformen und der Sprache in den sozialen Netzwerken. Im Schutz der Anonymität des Internets käme es immer wieder zu massiven Beschimpfungen und Morddrohungen. Seine Zeitung deaktiviere deshalb immer häufiger die Kommentar-Funktion unter Artikeln, sagte Strohschneider. Übereinstimmend bestätigten die Journalisten, dass die Vorfälle in allen Redaktionen zu einer verstärkten kritischen Überprüfung der eigenen Arbeit geführt habe. Hilpert, Raue und Strohschneider räumten zugleich ein, dass die Qualität der journalistischen Arbeit durch den massiven ökonomischen Druck im Verlauf der Medienkrise und der damit verbundene Personalabbau gefährdet worden sei. Die Medien müssten sich selbstkritisch mit dem Vorwurf der "Lügenpresse" auseinandersetzen.

Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss betonten ihre Solidarität mit den Presse. Angriffe auf die Pressefreiheit seien zugleich ein Angriff auf die Demokratie.