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Grüne fordern neues Prostitutionsgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 14.01.2016 (hib 27/2016)

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll die Genehmigung für das Betreiben von Prostitutionsstätten an verbindliche hygienische und soziale Mindeststandards gekoppelt werden. Zudem müsse das Weisungsrecht der Bordellbetreiber gegenüber den Prostituierten präzisiert werden. In ihrem entsprechenden Antrag (18/7243) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Prostitutionsstättengesetzes vorzulegen. Zudem soll die Regierung die Bundesländer beim Aufbau eines freiwilligen, mehrsprachigen und niedrigschwelligen Beratungssystem für Prostituierte unterstützen.

Nach Ansicht der Grünen fehlt es derzeit an Rechtsgrundlagen, mit denen verbindliche hygienische und soziale Mindeststandards vorab geprüft und "unzuträgliche Auswüchse des Gewerbes" unterbunden werden können. Das Fehlen gewerblicher Aufsichtsinstrumente begünstige Intransparenz kriminelle Strukturen.