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Malmström hält TTIP für sehr transparent

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 14.01.2016 (hib 29/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hält die Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP "für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten". Viele Dokumente seien für Regierungen und Abgeordnete einsehbar, erklärte die Kommissarin vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Donnerstag. Von TTIP seien Kostenreduzierungen und Senkungen von Zöllen in vielen Bereichen zu erwarten, Standards würden nicht gesenkt. Wenn durch das Abkommen gegenseitige Anpassungen von Standards erfolgen würden, so werde es sich dabei um eine "Anpassung nach oben" handeln, versicherte die Kommissarin. Zu den in Deutschland geäußerten Sorgen einer Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Trinkwasserversorgung erklärte sie, niemand werde gezwungen, etwas zu privatisieren oder andererseits Dienstleistungen in die öffentliche Hand zurückzunehmen.

Malmström erklärte, dass TTIP mit den USA möglichst noch während der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden sollten. Voraussetzung sei, dass man ein gutes Abkommen verhandelt habe. Wenn das nicht gelinge, "müssen wir warten". Zu Fragen nach den Regelungen zu Schiedsgerichten in TTIP sagte die Kommissarin, dieser Bereich sei noch nicht verhandelt. Die europäische Position sei den USA übermittelt worden. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada solle "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden. Die EU habe der kanadischen Regierung den neuen Vorschlag zu den Schiedsgerichten übermittelt. Sie sehe in dieser Frage Bewegungsspielraum.

In der Debatte betonte die CDU/CSU-Fraktion, es bestehe großes Interesse an einer Sicherung der Standards. Zugleich zeigte sich ein Sprecher der Fraktion überzeugt, dass der Welthandel und die Globalisierung aktiv gestaltet werden müssten. Benötigt würden dafür moderne Abkommen. Die SPD-Fraktion sprach das CETA-Abkommen an. Ein Sprecher zeigte sich optimistisch, dass die neue Regierung von Kanada offen für Änderungen an den Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit an dem eigentlich schon ausgehandelten Abkommen sei. Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die neuen Vorschläge der Kommission zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Kritisch setzten sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Äußerungen der EU-Kommissarin auseinander. Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte, wenn TTIP wirklich das transparenteste Abkommen sei, "dann hätten wir weniger Probleme". Aber dies sei nicht so. Der Sprecher verwies darauf, dass in den USA auch die Mitarbeiter von Kongressabgeordneten Zugang zu den Unterlagen hätten, die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten dagegen nicht. Auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Zugang zu den Unterlagen angesprochen und beklagt, dass die Transparenz immer noch nicht ausreichend sei.

Auf die Fragen nach dem Zugang für die Abgeordneten zu den Dokumenten, den auch der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer als besonders wichtig bezeichnet hatte, erklärte die Kommissarin, sie habe sich sehr stark für die Zugang eingesetzt. Die Bundestagsabgeordneten würden ihn auch bekommen und dürften Papier und Stift mitbringen, antwortete Malmström auf entsprechende Fragen. Dass Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Dokumenten bekämen, begründete Malmström damit, dass das Europäische Parlament das Äquivalent zum US-Kongress sei.

Die SPD-Fraktion ging auf Malmströms Äußerung ein, dass das TTIP vermutlich ein gemischtes Abkommen sei, also der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfe. Wenn das so sei, dann müssten die Bundestagsabgeordneten die gleichen Zugangsrechte wie die Europaabgeordneten haben. Die Linksfraktion bezeichnete die Unterscheidungen der EU-Kommission zwischen europäischen und nationalen Abgeordneten als "nicht akzeptabel". Die Bundestagsabgeordneten müssten das Recht bekommen, ihre Mitarbeiter zur Einsichtnahme in die TTIP-Dokumente mitzubringen.