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Türkische Terrorverdächtige

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 21.01.2016 (hib 37/2016)

Berlin: (hib/PST) Auskunft über die "Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei" durch deutsche Behörden verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7228) von der Bundesregierung. Die Fragesteller schreiben, sie hätten den Eindruck, dass "ein Schwerpunkt der Verfolgung" auf Organisationen aus der Türkei liegt. Ihr Fragenkatalog bezieht sich auf Ermittlungen und Strafverfahren gegen türkische Organisationen und deren mutmaßliche Mitglieder in Deutschland, insbesondere die Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei der Türkei (MLKP). Die Fraktion fragt auch nach der Rolle des Bundesjustizministeriums, das nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches seine Ermächtigung zu solchen Ermittlungen erteilen muss.