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Reform der Riester-Rente

Arbeit und Soziales/Antrag - 05.02.2016 (hib 69/2016)

Berlin: (hib/CHE) Die private Altersvorsorge soll reformiert und transparenter gestaltet werden. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7371). Sie kritisiert darin, dass die private Altersvorsorge in Form der sogenannten Riester-Rente gescheitert sei, weil diese ihre Funktion, das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen, nicht erfüllt habe.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einführt. Ferner soll die bisherige Riester-Förderung neu organisiert werden, indem unter anderem die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt wird. Die Grundzulage soll spürbar erhöht werden, um das Modell auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Der Antrag verlangt außerdem, über verbraucherpolitische Maßnahmen die Transparenz der bestehenden Riester-Produkte zu erhöhen.