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Jahreswohlstandsbericht abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 17.02.2016 (hib 91/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Einführung eines Jahreswohlstandsberichts abgelehnt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7368), die gefordert hatte, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 auch einen Jahreswohlstandsbericht vorlegen soll. Der Bericht soll vier Dimensionen beschreiben: eine ökologische Dimension (Indikatoren zum Verbrauch natürlicher Ressourcen und zur Biodiversität), eine soziale Dimension (Indikatoren zur Einkommensverteilung sowie zum Bildungs- oder Gesundheitszustand), eine ökonomische Dimension (Indikatoren zur Wohlfahrtsentwicklung und zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft) sowie eine gesellschaftliche Dimension (Indikatoren zur Lebenszufriedenheit und zur Good Governance). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass es bereits genug Indikatoren in der geforderten Form in Unterrichtungen wie dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gebe. Die SPD-Fraktion zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen, erklärte aber genau wie die CDU/CSU-Fraktion, dass bereits viele dieser Indikatoren erhoben würden. Natürlich könne man darüber diskutieren, ob die Aufstellung im Jahreswirtschaftsbericht oder in einem eigenen Bericht erfolge. Die Linksfraktion stellte fest, es müsse darum gehen, zu sehen, welcher Teil des Wirtschaftswachstums den Menschen zu Gute komme. Es müsse auch über die Ökologie geredet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei klar, dass bei den Indikatoren "nicht bei Null" begonnen werde. Wichtig sei es, zum Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren hinzuzunehmen, um langfristig zu denken. In dem Antrag heißt es dazu, der Maßstab Bruttoinlandsprodukt signalisiere aufgrund seiner "sozialen Gleichgültigkeit" einerseits und seiner "Naturvergessenheit" andererseits einen Wohlstand, der sich im Lichte einer Orientierung an gesamtgesellschaftlichem Wohlstand zunehmend als illusionär erweise. "Denn in der Regel wird ignoriert, dass das wirtschaftliche Wachstum sich massiv auf Vorleistungen aus dem sozialen System sowie dem ökologischen System stützt", wird von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7380) vorgelegten "Jahreswirtschaftsbericht 2016 - Zukunftsfähigkeit sichern - die Chancen des digitalen Wandels nutzen". Die Bundesregierung erwartet darin für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung ist wirtschaftliches Wachstum eine wesentliche Grundlage des Wohlstands in Deutschland: "Das Wirtschaftswachstum zu stärken ist daher ein wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung." Neben der Höhe des Wachstums müsse auch die Wachstumsqualität im Fokus wirtschafts- und finanzpolitischer Erwägungen stehen. Es gehe um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung. Deutschland stehe zu seinen Klimaschutzzielen, wird versichert.

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde das von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,6 Prozent. Sorgen bereitet den Sachverständigen das niedrige Produktivitätswachstum. Die Bewältigung der erhöhten Zuwanderung werde nur möglich sein, wenn die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde.