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Neuer Mobilfunkstandard für Europa

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 19.02.2016 (hib 102/2016)

Berlin: (hib/HLE) In Europa soll ein neuer und noch schnellerer Mobilfunkstandard eingeführt werden. Im Jahr 2020 könnte der Standard mit der Bezeichnung "5G" marktreif sein, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. "5G" soll auf den derzeit schnellsten Standard LTE folgen. Mit einem europaweiten installierten Standard könnten die heutigen Funklöcher an den Grenzen beim Wechsel von einem Netz in das andere der Vergangenheit angehören. Nach Angaben des Kommissars stellt die EU-Kommission für die Entwicklung von "5G" in fünf Jahren 700 Millionen Euro zur Verfügung. Die Industrie investiere derweil den fünffachen Betrag in die Entwicklung des Systems, das damit 2020 marktreif sein könnte. Die EU werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen bis 2018 schaffen. Auf Fragen der Fraktion Die Linke erklärte Oettinger, die Mobilfunkunternehmen würden ihre Einnahmen wie bisher erzielen. Erfreut zeigte sich Oettinger auch über den Erhalt europäischer Kompetenz in der Satellitennavigation. Mehrere deutsche Automobilhersteller hatten das Kartensystem des finnischen Herstellers Nokia erworben und wollen damit ein Gegengewicht zum Kartendienst des amerikanischen Konzerns Google bilden.

Oettinger rief zu verstärkten Anstrengungen für die Digitalisierung der Wirtschaft auf. Im Vergleich zu den USA würde Europa noch zurückliegen. Die amerikanische Strategie bestehe offenbar darin, über den digitalen Vorsprung auch zu einer wirtschaftlichen Überlegenheit zu kommen. Oettinger wies darauf hin, dass heute nur noch einer der zehn größten Rechner der Welt in Europa (Zürich) stehe. Es habe Zeiten gegeben, als acht der weltweit zehn größten Rechner in Europa gestanden hätten. Die Bundesregierung habe aber die Bedeutung der Digitalisierung erkannt und setze mit den Projekten zur Industrie 4.0 klare Zeichen. Die digitale Wirtschaft bedürfe einer erheblichen Förderung, stellte Oettinger klar, der besonders die Forschung am Auto von morgen hervorhob.

In diesem Zusammenhang spiele das Recht am Eigentum von Daten eine wichtige Rolle. Die "Digitalisierung des Schuld- und Sachenrechts" werde hochspannend, kündigte Oettinger an. Für die Datensicherheit solle es einen europäischen Standard geben. Cloud-Dienste will Oettinger ebenfalls vorantreiben, um die damit verbundene Wertschöpfung in Europa zu halten.

Die CDU/CSU-Fraktion griff Oettingers Aussage zum "5G"-Standard auf. Die grenzüberschreitende Einrichtung sei wichtig, denn es dürfe nicht dazu kommen, dass an den Grenzen Funknetze ausfallen und moderne Autos nicht mehr fahren würden. Die SPD-Fraktion begrüßte den Meinungsaustausch mit Oettinger, der zu vielen Themen die richtigen Fragen gestellt habe. Es gebe aber noch nicht genug Antworten und zu wenige Strategien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte, dass die Politik im Bereich Digitalisierung jahrelang nicht gehandelt habe.