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Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Anhörung - 25.02.2016 (hib 118/2016)

Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) muss zum Tagesgeschäft werden. In dieser Forderung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung geladenen Experten einig. Gleichzeitig betonten sie, die derzeitige Flüchtlingsproblematik dürfe die Debatte um die nachhaltige Entwicklung nicht in den Hintergrund drängen.

Die SDGs seien ein Meilenstein in der Nachhaltigkeitspolitik, sagte Wolfgang Große Entrup, Vorstandvorsitzender des Forums für nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Deutschland, so Große Entrup, sei absoluter Vorreiter bei der Umsetzung der Entwicklungsziele. Die Thematik sei auch bei Unternehmen und Industrie längst angekommen. Da Nachhaltigkeit aber nicht bedeuten könne, das Rad der Entwicklung zurückzudrehen, würden ganz neue Kooperationen gebraucht, sagte Große Entrup. Wandel und Fortschritt, so der Wirtschaftsvertreter weiter, seien eher Chance statt Bedrohung für die Nachhaltigkeit. Um diese Chance zu nutzen, würden innovationsfreundliche Rahmenbedingungen benötigt. "Die deutsche Wirtschaft steht als Partner für die Erreichung der Ziele zur Verfügung", sagte er zu.

Die SDGs stellten eine große Herausforderung dar und böten die Chance, den Nachhaltigkeitsbegriff in Deutschland "wieder auf die Füße zu stellen", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. Man müsse wegkommen von der Beliebigkeit, wonach im Grunde alles nachhaltig sei. Eine der Herausforderungen ist laut Weiger, dass Deutschland zwar eine Nachhaltigkeitsstrategie habe, "aber kein nachhaltiges Land ist". Am Ressourcenverbrauch habe sich in den vergangenen Jahren nichts geändert, so der Umweltexperte. Außerdem seien viele nationale Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht worden. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir - je rascher desto besser - aus den fossilen Brennstoffen aussteigen", forderte er.

Anna Würth vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, die SDGs seien auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichtet. ,,Die SDGs gelten wie die Menschenrechte für alle Länder weltweit", sagte sie. Gleiches gelte auch für die Agenda 2030. Jedes Land müsse die SDGs und damit die Menschenrechte bei sich umsetzen. Das führe zu einer ,,geteilten Herausforderung" aller Länder, was aus Sicht der Menschenrechtlerin zu begrüßen ist.

Würth ging schließlich auf die SDG-Forderung nach Bekämpfung der Armut und Schaffung einer guten Regierungsführung durch Deutschland, aber auch in Deutschland ein. Dafür, so ihre Einschätzung, brauche es eine Erweiterung der Gremienarchitektur um die Expertise in Menschenrechtsfragen. Zudem sollte eine wirksame und breite Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt werden. Bisherige Formate blieben hinter den Anforderungen der Agenda 2030 zurück, kritisierte sie. 

Kommunen und Regionen würden bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eine Schlüsselrolle einnehmen, sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gewöhnungs- und Ermattungseffekte müssten jedoch vermieden werden, auch wenn Nachhaltigkeit zum Tagesgeschäft werden soll. Die Nachhaltigkeitsagenda, so seine Einschätzung, müsse zum einen Verankerung und Rückhalt in der Bevölkerung finden. Zum anderen bräuchten Kommunen für möglichst wirksame Beiträge zur Nachhaltigkeit finanzielle Handlungsspielräume, sagte Zimmermann mit Verweis auf einen "Rekordschuldenstand und erhebliche Investitionsrückstand bei den Kommunen".