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Spenden an CDU und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 29.02.2016 (hib 126/2016)

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Januar dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans-Joachim Langmann erhalten. Zudem erhielt die CDU ebenfalls im Januar 75.000 Euro als Spende von der Firma Trumpf GmbH + Co.KG, wie aus einer Unterrichtung (18/7731) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht.

Ferner erhielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Januar 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen. Wie es dazu in der Vorlage heißt, wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.