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Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll

Inneres/Antwort - 02.03.2016 (hib 131/2016)

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7443). Wie die Regierung darin ausführt, setzen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst Vertrauenspersonen (VP) zur Informationsgewinnung ein. Im Einzelfall setzen das BKA und die Zollverwaltung Vertrauenspersonen auch im Ausland ein, wie die Regierung weiter schreibt. Zugleich verweist sie darauf, dass Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im Rahmen ihres Einsatzes keine Straftaten begehen dürfen.