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Mautsystem für Lastkraftwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 02.03.2016 (hib 131/2016)

Berlin: (hib/MIK) Über Ankündigungen und Maßnahmen im Ressort Verkehr und Infrastruktur will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7631) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welchen Zeitplan sie bezüglich der zehn verkündeten ÖPP-Projekte "neuer Generation" hat und wie der aktuelle Stand bei der Einführung von elektronischen "Geisterfahrer"-Warnsystemen ist. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie das Mautsystem für Lkws nach Vertragsablauf 2018 organisiert werden soll.