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Besserer Zugang zu amtlichen Akten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 04.03.2016 (hib 136/2016)

Berlin: (hib/PST) Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten bekommen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7709). Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich verbessert, heißt es darin, doch gebe es noch zu viele Hürden. Statt Informationen nur auf Antrag und gegen Gebühr herauszugeben, sollten Dokumente staatlichen Handelns grundsätzlich frei zugänglich gemacht werden. Ausnahmen sollten sich auf verfassungsrechtlich gebotene Gründe des Daten- und Geheimschutzes beschränken. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einen "Entwurf für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz vorzulegen", fordert Die Linke. Als Vorbild nennen die Abgeordneten das Hamburger Transparenzgesetz.