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Asylrechtliche Einstufung Marokkos

Inneres/Kleine Anfrage - 09.03.2016 (hib 144/2016)

Berlin: (hib/STO) Um "Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7771). Darin führen die Abgeordneten aus, dass die von der Bundesregierung angestrebte Bestimmung Marokkos zum asylrechtlich sicheren Herkunftsstaat "auch wegen der seit 1975 fortdauernden Besetzung des Territoriums der Westsahara" Fragen aufwerfe. Wissen wollen sie unter anderem, ob sich die Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat nach Auffassung der Bundesregierung auf das Territorium der Westsahara beziehungsweise die sahrauischen Volkszugehörigen erstrecken würde.