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Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.03.2016 (hib 178/2016)

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Nato-Einsatz gegen "profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7861). Die Bundesregierung soll unter anderem Gründe nennen, welche konkreten Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU- Grenzagentur Frontex existieren, die eine Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen rechtfertigen würden. Die Abgeordneten fragen zudem, ob die Nato-Mission darauf ziele, Flüchtlinge am Erreichen der EU zu hindern, aus welchen Gründen die Türkei nicht in der Lage oder auch willens sei, die Überwachung ihrer Küsten selbst zu übernehmen und welche türkischen Pläne der Bundesregierung sind, die Kapazitäten der Küstenwache zu erhöhen.