Mehrkosten bei Fehmarnbeltquerung

Berlin: (hib/MIK) Über die rechtliche Bindungswirkung des Begriffs „wesentliche Kostensteigerungen“ im deutsch-dänischen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8231) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Steigerung der geplanten Baukosten für die Hinterlandanbindung von 800 Millionen Euro auf geschätzte 1,7 Milliarden Euro als „wesentliche Kostensteigerungen“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 Satz 2 des Staatsvertrages ansieht.