„Reform dringend notwendig“

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengsellschaft können fortgesetzt werden. Einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6547), in dem die sofortige Einstellung dieser Planungen gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dagegen.

Die Linke begründete ihren Antrag damit, dass die Bundesregierung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) weitere Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen wolle. Im Zentrum stehe dabei, dass die VIFG neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig auch die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen verwalten und verteilen soll.

Damit habe sich der Bund auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes beziehungsweise der Bundesautobahn festgelegt. Die ressortübergreifenden Planungen hätten das Ziel, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und institutionellen Kapitalanlegern sichere Anlagemöglichkeit mit höheren Renditen zu verschaffen, als sie in der derzeitigen Niedrigzinsphase üblich seien.

Eine Zentralisierung der in Länderzuständigkeit erbrachten Leistungen in einer Bundesfernstraßengesellschaft sei mit erheblichen politischen Widerständen und administrativen Umsetzungsproblemen verbunden, heißt es in dem Antrag weiter. Dies würde die Leistungsfähigkeit im Bereich Planung und Bau von Bundesfernstraßen über Jahre verringern.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass eine Reform der Auftragsverwaltung dringend notwendig sei. Vertreter von CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass dafür eine Grundgesetzänderung notwendig sei. In einer offenen Diskussion müsse erörtert werden, ob und wie diese Reform aussehen solle. Auch die Grünen machten deutlich, dass eine Reform sinnvoll sei. Die Linke wies darauf hin, dass alle Bundesländer dagegen seien.