Keine Ausgleichsleistungen möglich

Berlin: (hib/MIK) Nach Auffassung der Bundesregierung beinhaltet die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, für die Ausgleichleistungen gewährt werden dürfen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8823) zur „Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr“. Der Inhaber einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung sei davor geschützt, das andere Verkehrsunternehmen seine Verkehrsaufgaben übernehmen könnten, heißt es weiter.