Keine gemeinsame Bedrohungsanalyse

Berlin: (hib/STO) Bedrohungsanalysen von Europol und dem EU-Intelligence Analyses Centre (EU IntCen) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9836). Wie die Bundesregierung darin ausführt, beauftragte der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 20. November 2015 den „Ständigen Ausschuss für die Innere Sicherheit“ (Cosi), die Möglichkeit zu prüfen, „eine Methode für einen strukturierten und multilateralen Ansatz für die operative Zusammenarbeit bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu entwickeln“. Für diese neue zu entwickelnde Methode wurde den Angaben zufolge am 17. Mai 2016 im Cosi als eine von zwei Optionen die künftige Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse diskutiert. Im schriftlichen Verfahren sei allerdings Einigung erzielt worden, an den Cosi „ ein umfassendes, zukunftsorientiertes “Bedrohungsanalysebild„ zu übermitteln, das aus zwei getrennten Berichten von Europol und EU IntCen besteht. Es solle “mithin kein gemeinsames Dokument erstellt werden„.