Lob für Gleichstellung der Verkehrsträger

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) geplante Gleichstellung der Bundeswasserstraßen mit den Verkehrsträgern Straße und Schiene wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes“ (18/9527) am Montagabend deutlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass große Teile der Wasserstraßeninfrastruktur älter als 60 Jahre sind, sei Handlungsbedarf gegeben, hieß es von Seiten der Experten.

Kritik gab es von Seiten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an geplanten Flussvertiefungen bei Elbe, Rhein, Weser und Ems. Diese seien nicht mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar, sagte BUND-Vertreter Magnus Wessel. „Flussvertiefungen haben immer gravierende ökologische Schäden zur Folge“, betonte er. Mit Blick auf die konkreten Bauvorhaben sagte Wessel auf Nachfrage, für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Kosten von 790 Millionen Euro gebe es keinen Bedarf. Zugleich bedauerte der BUND-Vertreter, das die Bundesregierung es verpasst habe, im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes das im Koalitionsvertrag enthaltene Bundesprogramm „Blaues Band“ zur Förderung der Renaturierung von Fließgewässern und Auen „zu verrechtlichen“.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht der aktuelle Personalmangel einer Realisierung des im BVWP beschlossenen Bedarfsplans im Weg, wie Verdi-Vertreterin Antje Schumacher-Bergelin sagte. Allein für die schon jetzt als dringend sanierungsbedürftig priorisierten 1.800 Projekte benötige die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 500 bis 1.000 zusätzliche Stellen. Die Gewerkschaftsvertreterin bemängelte zudem, dass die im Mai 2013 begonnene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vorankomme. Der ohnehin bestehende Personalmangel habe sich verschärft, da sich die notwendigen Stellenbesetzungen verzögerten.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt begrüßt neben der geplanten Gleichbehandlung der Verkehrsträger auch den Verweis der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung auf die besondere Förderung des Transports auf Bundeswasserstraßen als umweltfreundlichem Verkehrsträger, sagte Verbandsvertreter Martin Staats. Besonders positiv bewertet er die geplanten Fahrrinnenvertiefung im Mittelrhein. Es könne so gelingen, mehr zu transportieren ohne zusätzliche Kosten und Schadstoffe zu verursachen, was einen hohen gesellschaftlichen Nutzen darstelle. Gleichzeitig verwies Staats auch auf aus seiner Sicht fehlende Maßnahmen im Bedarfsplan. Dazu gehörten Maßnahmen an der Elbe, der erweiterte Ausbau der Mittelweser oder die Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalgebiet für den mehrlagigen Containertransport.

Die Binnenhäfen würden durch den BVWP gestärkt, sagte Eberhard Weiß vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen. Auf die Frage eingehend, wie mehr Transport auf das Wasser zu bekommen ist, stellte er die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur heraus. Nicht funktionierende Schleusen beispielsweise stellten immer wieder ein Problem dar, wie er auf verschiedenen Vortragsreisen erfahren habe. Weiß sagte weiter, er wünsche sich „einen sanften Schub von oben“, damit mehr Schwerlasttransporte über die Wasserwege erfolgen. Was die Umsetzung des BVWP angeht, so warb er dafür, „in Einzelfällen innovativ vorzugehen damit das Gesetz auch ankommt“. Zugleich forderte er bei Planung, Genehmigung, Ausschreibung und Vergabe von Bauprojekten „schlankere Abläufe“.

Eine generelle Antwort darauf, wie man mehr Transporte auf Binnenschiffe bringen kann, gebe es nicht, sagte Peter Rieken von der Planco Consulting GmbH. Es müsse jeweils der Einzelfall betrachtet werden. Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die Binnenschifffahrt gute Zukunftschancen habe. Entscheidend sei der finanzielle Vorteil der die im Vergleich zum Lkw geringere Flexibilität wettmachen müsse, sagte Rieken.