Kritik an deutscher Nachhaltigkeitsstrategie

Berlin: (hib/JOH) Experten haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs, auch: Agenda 2030) mehr Kohärenz in der nationalen und internationalen Politik und eine stärkere Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen angemahnt. In der rund dreistündigen öffentlichen Anhörung forderten viele Sachverständige zudem eine Präzisierung der Ziele und Indikatoren in der von der Bundesregierung überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie, welche die Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene sicherstellen soll.

So wies Claudia Schwegmann von der Open Knowledge Foundation darauf hin, dass die Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nur ein Viertel der 169 SDG-Unterziele abdeckten. Wichtige Bereiche, etwa die Unterziele zu Migration und Zugang zu Bildung, würden fehlen, genauso konkrete Zielwerte. Schwegmann sprach sich für eine EU- und OECD-weite Standardisierung der Indikatoren, eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der SDGs sowie ein Monitoring auch auf lokaler Ebene aus.

Tobias Hauschild vom Verband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) sieht ebenfalls noch „erheblichen Überarbeitungsbedarf“ bei der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, um dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht zu werden. Wichtig sei Kohärenz unter anderem in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik, die Verhinderung von Steuerflucht und -vermeidung und die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen auf nationaler und globaler Ebene. Hauschild sprach sich für die Verankerung eines „Nachhaltigskeits-TÜVs“ aus, mit dem alle politischen Initiativen und Gesetzesvorhaben inhaltlich auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit überprüft werden sollten. Zudem sollten alle Ressorts regelmäßig Agenda-2030-Kohärenzberichte zu ihren Politiken verfassen.

Die Forderung nach einem Nachhaltigkeits-TÜV untermauerte auch Jens Martens vom Global Policy Forum. Er sprach sich desweiteren für einen aufgewerteten Bundestagsausschuss für nachhaltige Entwicklung aus, um auf Ebene des Parlaments die Umsetzung der 2030-Agenda koordinierend zu begleiten.

Nach Ansicht von Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) steht „die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung oftmals im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung, sowohl in Deutschland als auch international“. Eine Ausrichtung der nationalen und internationalen Handels- und Investitionspolitiken an soziale und ökologische Standards sei aber notwendig. Für die Umsetzung der Agenda 2030 müssten zum einen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zum anderen brauche es einen klaren gesetzlichen Rahmen, der die Wahrung von Arbeits- und Umweltstandards durch Unternehmen sicherstellt und Fehlverhalten sanktioniert.

Die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie habe nicht in ausreichendem Maße dazu geführt, den Blick auf die grenzüberschreitenden und globalen Effekte deutscher Politik auszuweiten, die global nachhaltiger Entwicklung im Wege stehen, kritisierte auch Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Sie schlug den Abgeordneten unter anderem vor, an einem Tag in allen Parlamenten weltweit Debatten darüber zu führen, welche Beiträge in den einzelnen Politikfeldern für die Umsetzung der 2030 Agenda geleistet werden.

Norbert Kloppenburg von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wies auf den erheblichen Finanzbedarf bei der Realisierung der Ziele hin. Die Schätzungen reichten von 1,4 Billionen US-Dollar bis hin zu 4,5 Billionen weltweit pro Jahr. Derzeit würden aber nur rund 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet.

Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok-Alexander Sridharan, betonte die Bedeutung der Städte und Kommunen für die Erreichung der SDGs. Sie seien es, „in denen nationale Politik Gestalt annimmt und Wirkungen zeigt“. Voraussetzung sei jedoch, dass sie die notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen bereitgestellt bekommen würden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zudem sollten die Kommunen mehr Mitsprache bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne bekommen. „Bund, Länder und Kommunen können bei der Zusammenarbeit noch viel besser werden“, sagte er.

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke, Udo Schlüter, betonte, die globalen Probleme könnten nicht nur durch technische Innovationen gelöst werden. Wichtig sei auch, in einen „mentalen und kulturellen Wandel“ zu investieren und damit auf das Bewusstsein und das Konsumverhalten der Menschen zu zielen.

Jennifer Howe vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) versicherte, dass die deutschen Unternehmen sich ihrer Verantwortung bei der Realisierung der Ziele bewusst seien und diese als Chance begriffen, sich in den Prozess einzubringen. „Der BDI bekennt sich schon seit langem zum Leitbild der Nachhaltigkeit“, betonte Howe. Seine Aufgaben sei es jetzt, die Unternehmen bei der Umsetzung zu begleiten und zu beraten.