EU-Aktionsplan „5G für Europa“ umstritten

Berlin: (hib/HAU) Der von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Aktionsplan „5G für Europa“ enthält aus Sicht der Bundesregierung richtige Maßnahmen. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Norbert Barthle (CDU), am Mittwoch im Verkehrsausschuss deutlich. Die Bundesregierung unterstütze den von der EU-Kommission vorgegebenen Zeitplan, wonach bis 2020 in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Großstadt und bis 2025 alle städtischen Gebiete und die wichtigsten Landverkehrswege mit dem schnellen 5G-Internet abgedeckt sein sollen. Unterstützt würden auch die geplanten Maßnahmen zum Glasfaserausbau, so Barthle. Insofern sei die Regierung bereit, die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um die Forschung zu unterstützen und ein Dialogforum einzurichten.

Kritisch bewertet die Bundesregierung laut einer BMVI-Vertreterin die Frequenzvorschläge der EU-Kommission. Diese sehen vor, dass die 5G-Frequenzbänder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Branche festgelegt und zugeteilt werden sollen. Es bestehe die Gefahr, dass die deutschen Anstrengungen beim 5G-Netzausbau ausgebremst würden, sagte sie. Schon jetzt gebe es viele internationale Abstimmungen bei Frequenzvergaben. Auch ist der derzeitige EU-Rechtsrahmens ihrer Aussage nach ausreichend, um eine technische Harmonisierung innerhalb Europas sicherzustellen.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sagte, in dem Aktionsplan seien vor allem mit Blick auf die Ziele gute Punkte vorhanden. Gleichzeitig müsse jedoch auch festgestellt werden, dass es noch einige definitorische Unklarheiten gebe, die im Verlauf des weiteren Verfahrens deutlich konkretisiert werden müssten.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist es noch zu früh, ein endgültiges Urteil über den Aktionsplan zu fällen. Mit Blick auf die Frequenzvergabe sei aber festzustellen, dass Deutschland schon bei der Vergabe der 4G-Frequenzen deutlich ambitionierte gewesen sei, als andere Länder, sagte der Unionsvertreter, der ebenfalls die Gefahr einer Ausbremsung sah.

Europäische Insellösungen, wie es sie teils beim Ausbau des 4G-Netzes gegeben habe, müssten beim 5G-Netz vermieden werden, sagte ein Vertreter der Linksfraktion. Es stelle sich daher die Frage, inwieweit man sich auf Harmonisierung und direkte Abstimmung einlassen wolle, die möglicherweise über eine Koordinierung hinausgehen. Vermieden werden müsse in jedem Falle, dass über den 5G-Ausbau der Ausbau des physischen Netzes vernachlässigt wird, forderte er.

Man teile die Einschätzung wonach die allgemeine Ausrichtung und die Zielstellungen des Aktionsplans richtig seien, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Einem ersten Urteil von Experten zufolge sei jedoch die EU-Vorlage fachlich nicht gut gemacht, kritisierte der SPD-Vertreter. Was die Frequenzvergabe angeht, so sagte er, Deutschland dürften keine Nachteile daraus entstehen, dass andere Länder bei der Frequenzvergabe zu weit hinten dran seien.

Die Vorlage lasse viele Fragen offen, bemängelte die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einige Formulierungen ließen aus ihre Sicht gar den Schluss zu, dass künftig Internetanschlüsse auf dem Land teurer werden könnten als in Ballungsgebieten.