Europaausschuss reist nach Rumänien
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 28. bis zum 30. Oktober 2015 nach Rumänien reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz-Joachim Barchmann (SPD) sowie Iris Eberl (CDU/CSU) und Detlef Müller (SPD).
Ein thematischer Schwerpunkt werden die Justizreform und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sein. Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der EU-Kommission. Der CVM-Bericht 2015 konstatiert Fortschritte, die Anzeichen von Nachhaltigkeit erkennen ließen. Die Direcția Națională Anticorupție (DNA), die zentrale Stelle für die Bekämpfung von Korruption, kann seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Johannis im Dezember 2014 ihre Aufgaben zunehmend erfolgreich wahrnehmen. Die Delegation wird sich über die Arbeit der DNA informieren.
Rumänien strebt die Mitgliedschaft im grenzfreien Schengen-Raum an, erfüllt aber insbesondere im Hinblick auf Korruption und fehlende rechtsstaatliche Strukturen die Voraussetzungen nicht. Rumänien lehnt, wie einige andere osteuropäische Staaten, verbindliche Quoten für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ab, hat aber die freiwillige Aufnahme einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Diese Haltung und Fragen des Grenzregimes sind weitere inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche.
Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll über die wirtschaftliche Situation Rumäniens, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sowie Auswirkungen der Griechenland-Krise auf den Bankensektor in Rumänien gesprochen werden. Schließlich ist das Thema der Integration von Minderheiten von Bedeutung.
Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis, den EU-Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der deutsch-rumänischen Freundschaftsgruppe des rumänischen Parlaments. Weitere Gesprächspartner der Delegation werden u.a. der Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegran, der Präsident der Nationalbank Mugur Isarescu, der stellvertretende Leiter der Antikorruptionsbehörde DNA Staatsanwalt Calin Nistor sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Vertretern der AHK Rumänien, der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung, mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft und mit der Leiterin Goethe-Institut Dr. Evelin Hust.