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Presse

28. Januar 2016

Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Maßnahmen gegen Übergriffe auf Frauen

Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 29. Januar 2016 an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

In einer Dringlichkeitsdebatte befassen sich die Abgeordneten mit den jüngsten Übergriffen gegenüber Frauen in verschiedenen europäischen Städten. Weitere Themen sind die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terrorismus unter Wahrung der Werte und Normen des Europarates sowie der Schutz von Menschenrechtsvertretern und Nichtregierungsorganisationen vor staatlichen Eingriffen und gesetzlichen Einschränkungen.

Mitglieder der deutschen Delegation wurden in leitende Positionen der Versammlung bzw. ihrer Gremien gewählt.

Axel E. Fischer wurde Vizepräsident der Versammlung. Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU) wurde zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden und Frank Schwabe (SPD) zum 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte gewählt.

Andrej Hunko (DIE LINKE.) wurde als 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung wiedergewählt.

Tobias Zech (CDU/CSU) ist nun stellvertretender Vorsitzender des Gremiums der Versammlung, das den Europapreis für besondere Verdienste im Bereich der Städtepartnerschaften vergibt.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten wählte Axel E. Fischer zu ihrem Vorsitzenden und Tobias Zech zum stellvertretender Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wurde Andrej Hunko (DIE LINKE.).

Folgenden Mitgliedern der deutschen Delegation wurden neue Berichterstattungen übergeben: Mechthild Rawert (SPD) wurde vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern ernannt.