„Eine offene Suche“ Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 15. August 2016)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe - Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).
Trittin, der zuletzt Ko-Vorsitzender der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernausstiegs war, verteidigte zudem den Vorschlag des Gremiums, wonach die Atom-Konzerne 23,34 Milliarden Euro an den Staat für Zwischen- und Endlagerung überweisen sollen. „Damit haben wir ein sehr viel höheres Maß an Sicherheit für diesen Teil der Entsorgung“, sagte der Grünen-Politiker. Die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung sei dann nicht mehr an das Schicksal der Unternehmen gebunden und geschützt vor Umgestaltungen oder Insolvenzen. „Und mit dem Risikoaufschlag sichern wir uns gegen Kostensteigerungen ab.“ Zudem müssten die Unternehmen die Kosten für den Rückbau der Kraftwerke und die Behälter von rund 60 Milliarden Euro bis etwa zum Jahr 2040 zusätzlich zahlen.
Insgesamt erlebe die Welt gerade „einen gigantischen Boom sauberer Energien“, betonte Trittin. Zwei Jahre infolge seien mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gegangen als fossile, „und alle Prognosen sagen, dass das noch mehr werden wird“. Der frühere Bundesumweltminister zeigte sich zudem überzeugt, dass „überall dort, wo Markt und Wettbewerb herrschen“, Atomkraft keine Chance haben werde. So gehe auch in der Europäischen Union die absolute Menge an produziertem Atomstrom zurück.
Das Interview im Wortlaut:
Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung um Gorleben hat die Endlager-Kommission nach zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt. Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gremiums?
Ich freue mich, dass es zu einem fast einstimmigen Ergebnis gekommen ist. Alle Grünen in der Kommission haben diesen Prozess konstruktiv mitgestaltet. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben hat nun keinen Bestand mehr. Das ist jetzt tatsächlich der Neuanfang der Endlager-Suche.
Anti-AKW-Initiativen kritisieren aber, dass Gorleben weiterhin im Verfahren ist.
Bisher hatten wir immer nur einen Standort, nämlich Gorleben, erkundet, jetzt gehen wir aber von einer weißen Landkarte und einem offenen Such-Verfahren aus. Damit wird die Suche ohne Vorfestlegung begonnen. Sollte man von einer weißen Landkarte vorab Teile rausnehmen? Nein! Dann hätten andere Regionen das auch für sich beansprucht. Zudem gibt es zwei wesentliche Neuerungen, was die Einlagerung des radioaktiven Mülls angeht: Erstens wird bei der Einlagerung in allen Wirtsgesteinen grundsätzlich dieselbe Temperatur von 100 Grad gefordert. Damit ist die Vorfestlegung auf Salz als Wirtsgestein beendet. Zweitens ist in dem Bericht ausdrücklich festgehalten, dass ein Deckgebirge ein hohes Maß an zusätzlichem Schutz bedeutet. Genau das gibt es in Gorleben aber nicht. Außerdem soll es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben. Das ist eine echte Verbesserung.
Nach Vorschlägen der Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs sollen die Konzerne 23,34 Milliarden Euro an den Staat für Zwischen- und Endlagerung überweisen. Ist es nicht etwas voreilig, sich auf einen Betrag festzulegen?
Dieses entspricht den tatsächlichen Kosten zu den heutigen Preisen. Damit haben wir ein sehr viel höheres Maß an Sicherheit für diesen Teil der Entsorgung. Die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ist dann nicht mehr an das Schicksal der Unternehmen gebunden und geschützt vor Umgestaltungen oder Insolvenzen. Und mit dem Risikoaufschlag sichern wir uns gegen Kostensteigerungen ab. Das ist aber nicht alles. Die Kosten für den Rückbau der Kraftwerke und die Behälter von rund 60 Milliarden Euro bis etwa zum Jahr 2040 müssen die Unternehmen zusätzlich zahlen. Dafür müssen sie weiter Rückstellungen bilden und diese nun auch mit Unternehmens-Vermögen unterlegen. Die Verbraucher mussten über die Stromkosten jahrzehntelang die Atom-Konzerne unterstützen. Wir haben das Risiko verringert, dass die Steuerzahler am Ende noch einmal bezahlen müssen.
Die Energiekonzerne fürchten derweil um ihren wirtschaftlichen Bestand. Besteht die Gefahr, dass sie am Ausstieg wirtschaftlich zugrunde gehen?
Die Energiekonzerne haben mindestens drei große Kernprobleme. Erstens die nuklearen Altlasten. Dafür haben wir eine Lösung gefunden, die für sie tragbar und für die Gesellschaft von Vorteil ist. Zweitens werden gerade alle Energieversorgungsunternehmen weltweit bei den Ratingagenturen heruntergestuft. Ursachen sind beispielsweise die rasante Entwicklung der erneuerbaren Energien und gleichzeitig gefallene Rohstoffpreise. Hinzu kommt in Deutschland ein hausgemachtes Problem: Die Unternehmen haben sich über zehn Jahre geweigert, in erneuerbare Energie zu investieren. Das kann man von außen nicht auffangen, da müssen sie selbst durchkommen. Der Staat darf nicht für Dinge in Haftung genommen werden, die die Unternehmen frei entschieden haben. Ich glaube übrigens, dass es die meisten Unternehmen schaffen werden.
Als Umweltminister haben Sie den Atomkonsens ausgehandelt, kürzlich zudem die Sicherung der Finanzierung des Atomausstiegs. Fühlen Sie sich in der Atomkraft-Debatte eigentlich als Sieger?
Die Anti-AKW-Bewegung und ihre Mitglieder bei den Grünen konnten die Gesellschaft überzeugen, dass der bisherige Weg nicht nachhaltig war. Es ging aber nie nur um den Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch um den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Damit haben wir uns in Deutschland durchgesetzt, aber wir sind nicht allein. Wenn ich mir die Märkte der Welt anschaue, so erleben wir gerade einen gigantischen Boom sauberer Energien. Zwei Jahre infolge sind mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gegangen als fossile und alle Prognosen sagen, dass das noch mehr werden wird.
In Schweden will man wieder auf Kernkraft setzen, in Japan werden Laufzeitverlängerungen diskutiert und die Chinesen bauen kräftig neue Meiler…
In der Europäischen Union geht die absolute Menge an produziertem Atomstrom zurück. Der relative Anteil sinkt dank des Ausbaus der Erneuerbaren sogar noch schneller. Überall dort, wo Markt und Wettbewerb herrschen, wird Atomkraft keine Chance haben. Es rentiert sich nicht. Wo auf Atomkraft gesetzt wird, geschieht das mit massiven staatlichen Subventionen, wie zum Beispiel im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C. China ist das einzige Land, in dem ein signifikanter Neubau stattfindet. Aber auch China setzt beim Zubau noch stärker auf erneuerbare Energien. Und je stärker ihr Anteil wird, desto schwieriger wird die Rolle von Nuklearenergie im Energiemix. Das ist die Lektion, die wir gerade in Deutschland lernen. In Japan wurden nach Fukushima 50 Atomkraftwerke stillgelegt. Fünf davon konnten jetzt mit vielen Verrenkungen wieder ans Netz gehen. Das für eine Renaissance der Atomenergie zu halten, setzt viel Zweckoptimismus, man könnte auch sagen Verzweiflung, voraus.
Wie beurteilen Sie die Energiewende in Deutschland?
Die derzeitige Blockade der Bundesregierung verhindert, dass wir das volle Potential der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft ausschöpfen. Schlecht aufgestellt sind wir bei der Energiewende beispielsweise im Bereich Wärme und Mobilität. Wenn wir jedes Jahr drei Prozent unseres Gebäudebestandes energetisch sanieren würden, könnten wir 2030 so viel Gas einsparen, wie wir zurzeit aus Russland pro Jahr importieren. Das wäre doch mal was für die Energieunabhängigkeit und fürs Klima. Die größte wirtschaftliche Herausforderung gibt es im Automobilbereich. Wir müssen hier zehn Jahre in der Technologieentwicklung nachholen. Diesel-PKW haben auf den Märkten der Welt keine Chance. Wir subventionieren diese Technologie aber über geringe Verbrauchssteuern und haben deswegen anhaltend schlechte Klimaschutzwerte. Diese wirtschafts- und klimaschädlichen Subventionen gehören abgeschafft.
Im Strombereich ist die Energiewende bereits ein Erfolg: Wir hatten mal einen Atomstromanteil von 27 Prozent, heute liefern wir 33 Prozent aus erneuerbaren Energien. Im Bereich der Stromerzeugung sind viele Unternehmen und Arbeitsplätze entstanden – zeitweise mehr als 400.000. Jetzt müssen wir mit den Folgen dieses Erfolgs fertigwerden.
Was meinen Sie damit?
Erneuerbare Energien liefern an guten Tagen sehr viel mehr Strom als an Durchschnittstagen: An Pfingsten hatten wir 110 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren, am Muttertag 80 Prozent. Überkapazitäten, die wir im Bereich der Atomkraft haben, müssen eher schneller als später vom Netz gehen, vermute ich. Außerdem müssen wir an die Vergütung ran. Erneuerbare sind keine Nischen-Technologie mehr und müssen anders gefördert werden. Der nun vorgeschlagene Weg über Ausschreibungen ist nicht völlig verkehrt. Den muss man aber anders gestalten, als es die Bundesregierung macht, die auf viel Bürokratie und ganze zehn Ausbaudeckel für saubere Energien setzt.
Das Interview führten Eva Bräth und Sören Christian Reimer