Höchste Neuverschuldung

Zum Auftakt der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts für 2010 debattiert der Bundestag am Dienstag, 16. März 2010, ab 10.05 Uhr 90 Minuten lang über die Einzelpläne des Bundesfinanzministeriums (17/608) und des Bundesrechnungshofes. Die weitaus größeren Einzelpläne zur Bundesschuld (17/621) und zur Allgemeinen Finanzverwaltung (17/622) werden am Freitag, 19. März, ohne Aussprache abgestimmt.

Der Haushaltsausschuss hat die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro gesenkt. Dennoch bleibt dies die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesschuld ist insgesamt der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts 2010.

Die Ausgaben der im Etat Bundesschuld hat der Haushaltsausschuss von 40,43 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 38,86 Millirden Euro gekürzt, während sich die Einnahmen von 86,81 Milliarden Euro auf 81,14 Milliarden Euro (einschließlich der neuen Kredite) verringert haben.

Allgemeine Finanzverwaltung

Die Gesamtausgaben der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) belaufen sich auf 10,11 Milliarden Euro. Das sind rund 600 Millionen mehr als 2009 (9,93 Milliarden Euro), aber 510 Millionen Euro weniger als noch im ersten Entwurf. Dem stehen 220,97 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber, rund 14 Milliarden Euro weniger als 2009. Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung werden die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die mit den Steuereinnahmen zu tun haben.

Den Einnahmeerwartungen des Bundes lag die Steuerschätzung von November 2009 zugrunde, die auf Zahlen aus dem Jahre 2008 basiert und für 2010 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird mit 815 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen aufgrund von Erlösena aus dem Verkauf von Treibhausgaszertifikaten gerechnet.

Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ erwartet sinkende Einnahmen von rund vier Milliarden Euro aus der Lohnsteuer gegenüber 2009, als sie noch 57,8 Milliarden Euro betrugen. Das Gesamtaufkommen der Lohnsteuer ist mit geschätzten 124,90 Milliarden Euro deutlich höher, jedoch erhält der Bund nur 42,5 Prozent der Einnahmen. Der restliche Anteil geht an Länder und Kommunen. Ähnlich verhält es sich mit den geschätzten Umsatzsteuereinnahmen von 139,8 Milliarden Euro, von denen dem Bund 75,46 Milliarden Euro zufallen sollen (2009 73,47 Milliarden Euro).

Der Ansatz für die Einfuhrumsatzsteuer bleibt mit 21,78 Milliarden Euro im Vergleich zu 2009 (21,69 Milliarden Euro) konstant, ebenso die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne, die 5,06 Milliarden Euro einbringen soll (2009: 5,34 Milliarden Euro), und die Gewerbesteuerumlage mit prognostizierten 1,22 Milliarden Euro (2009: 1,16 Milliarden Euro). Die veranlagte Einkommensteuer legt mit 10,18 Milliarden Euro sogar noch leicht zu (2009: 9,71 Milliarden Euro). Sowohl bei der Körperschaftsteuer (2010: 3,59 Milliarden Euro) als auch bei den nicht veranlagten Steuern (2010: 5,34 Milliarden Euro) wird mit einem Einbruch im Vergleich zu 2009 gerechnet. für den EU-Haushalt

Länderfinanzausgleich und EU-Eigenmittel

Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sollen jedoch um knapp eine Milliarde sinken. 2010 sollen laut Haushaltsplan 12,69 Milliarden Euro an die Länder fließen (2009: 13,78 Milliarden Euro).

Der Anteil, den jeder EU-Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer-Eigenmittel an Brüssel abzuführen hat, beträgt derzeit 0,31 Prozent der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage. 1,93 Milliarden Euro sind 2010 hierfür vorgesehen (2009: 2,26 Milliarden Euro). Weitere 22,03 Milliarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt als Eigenmittel für die EU zur Verfügung gestellt - gegenüber 2009 (16,47 Milliarden Euro) ein Anstieg um über fünf Milliarden Euro.

Bundessteuern

Bei den Bundessteuern sind die größten Einnahmeposten die Energiesteuer mit 35,249 Milliarden Euro (2009: 34,36 Milliarden Euro), die Tabaksteuer mit 13,59 Milliarden Euro (2009: 13,38 Milliarden Euro), die Versicherungssteuer mit 10,45 Milliarden Euro (2009: 10,45 Milliarden Euro), die Kfz-Steuer mit 8,24 Milliarden Euro (2009: 3,72 Milliarden Euro) und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer mit 7,98 Milliarden Euro (2009: 8,57 Milliarden Euro).

Auffällig ist hier vor allem der massive Anstieg der Kfz-Steuereinnahmen um fast fünf Milliarden Euro, der jedoch mit einer Zahlung an die Länder in Höhe von 8,99 Milliarden Euro erkauft wird (2009: 4,57 Milliarden Euro).

Neben Steuer- erzielt der Bund auch Verwaltungseinnahmen, die sich 2010 auf 6,05 Milliarden Euro (2009: 5,76 Milliarden Euro) belaufen sollen. Größter Posten ist hier der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, der ebenso wie im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro beträgt. Mehreinnahmen werden vor allem durch Veräußerungen von Bundesbeteiligungen erzielt, die mit 2,25 Milliarden Euro (2009: 2,00 Milliarden Euro) zu Buche schlagen.

Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof

Die Gesamtausgaben des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) belaufen sich auf 4,86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Millionen weniger als im Haushaltsentwurf (4.88 Milliarden Euro). Den wichtigsten Posten machen hier die Personalausgaben aus, die bei rund 2,54 Milliarden Euro liegen. Dem stehen Einnahmen von 827 Millionen Euro gegenüber. Zu diesem Einzelplan hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag (17/1010) vorgelegt.

Die Gesamtausgaben des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) belaufen sich gleichbleibend auf 23 Millionen Euro.