Anforderungen an die EU-Investitionsoffensive
Der EFSI soll Investitionen von 315 Milliarden Euro mobilisieren. (picture alliance/chromorange)
CDU/CSU und SPD wollen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen. Ihr Antrag dazu (18/4929) ist am Donnerstag, 21. Mai 2015, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte, die um 17 Uhr beginnen soll. Über den Antrag soll im Anschluss ebenso abgestimmt werden wie über einen Antrag der Linken, die für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa eintreten (18/4932). Grundlage ist ein Vorschlag für eine EU-Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der EU-Verordnungen Nr. 1291/2013 und 1316/2013 (Ratsdokument 5112/15).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Koalition fordert wirtschaftliche Rentabilität
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Plan für eine Investitionsoffensive für Europa vorgelegt hat. Geplant ist, einen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) einzurichten. Ziel ist es, mit geplanten Mitteln des Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro das 15-fache Volumen von 315 Milliarden Euro an Investitionen zu erreichen.
Union und SPD wollen die Bundesregierung auffordern, die Befristung des EFSI auf die drei Jahre von 2015 bis 2017 beizubehalten. Sichergestellt werden müsse, dass die Projekte nach den vorgesehenen Kriterien „im Einklang mit ihrer ökonomischen Rentabilität“ und nicht unter politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden. Wirtschaftliche Rentabilität und „Additionalität“ als Kriterien dürften nicht durch Quoten im Hinblick auf geografische oder sektorale Verteilung aufgeweicht werden, heißt es in dem Antrag.
„Zukunftsfelder mit europäischem Mehrwert“
Vornehmliches Ziel sei es, so die Fraktionen, Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen, beispielsweise in Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und in den Energiesektor einschließlich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Auch sollten Kapitalengpässe und Marktversagen für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen vermindert werden.
Dagegen fordert die Linksfraktion, dass die EU-Kommission den EFSI-Vorschlag zurückzieht und durch ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro ersetzt. Das Programm sollte durch Kredite der Europäischen Zentralbank und höhere Steuern zulasten von Konzernen und „Superreichen“ finanziert werden, ohne die Mehrheit der Bevölkerung zu belasten und die Schuldentragfähigkeit der staatlichen Haushalte zu verschlechtern, so Die Linke. (vom/20.05.2015)