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Aktuelles

Öffentliche Beratung des PetA am 27. Januar 2020

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 27. Januar 2020, 11:00 bis 14:00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)

Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen

11:00 Uhr: Stopp der humanitären Krise in Hongkong

12:00 Uhr: Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

13:00 Uhr: Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227–35257, Fax: 030/227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.

Die Anmeldung dient ausschließlich der beschleunigten Einlasskontrolle. Im Hinblick auf die begrenzten räumlichen Kapazitäten kann der Zugang nicht garantiert werden.

Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Hinweise:

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Die Sitzung wird aufgezeichnet und ab 16:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages übertragen. Die Übertragung kann auf den Internetseiten des Bundestages oder über die Bundestags-App auf PCs und mobilen Geräten verfolgt werden.Im Anschluss an die Sitzung wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z.B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte schalten Sie im Sitzungssaal die Mobiltelefone aus.

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