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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 23. September 2019, 11:00 bis 14:00 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 (Europasaal)

Der Petitionsausschuss behandelt in dieser öffentlichen Sitzung Petitionen zu den Themen

11:00 Uhr
Klimaschutz: Forderung nach einem verbindlichen sektorenübergreifenden Klimaschutzgesetz

12:00 Uhr
Strahlenschutz: 5G-Mobilfunk

13:00 Uhr
Beihilfevorschriften des Bundes: Begründung eines Rechtsanspruchs auf Erstattung binnen 14 Tagen

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227–35257, Fax: 030/227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.

Die Anmeldung dient ausschließlich der beschleunigten Einlasskontrolle. Im Hinblick auf die begrenzten räumlichen Kapazitäten kann der Zugang nicht garantiert werden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Hinweise:

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; die Aufzeichnung wird auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z.B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.

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