BT-Drs. 19/14483

Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

BT-Drucksache 19/1689

BT-Drs. 19/14427

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

BT-Drsn. 19/10817, 19/12086

b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen

BT-Drs. 19/8981

c) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

BT-Drs. 19/8982

d) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR

BT-Drs. 19/8983

BT-Drs. 19/14383

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2656/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/14377

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 6

Ausschussdrucksache 19(6)88

BT-Drs. 19/14118

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit
(Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) – BT-Drs. 19/8827

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen – BT-Drs. 19/8358

BT-Drs. 19/14106

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung – BT-Drs. 19/13451

BT-Drs. 19/13635

a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen – BT-Drs. 19/1175

b) Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – BT-Drs. 19/1172

BT-Drs. 19/13633

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten – BT-Drs. 19/13044

BT-Drs. 19/13617

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 
(Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) – BT-Drs. 19/8581

BT-Drs. 19/13616

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen – BT-Drs. 19/10168

BT-Drs. 19/13584

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen – BT-Drs. 19/8565

BT-Drs. 19/13555

zu den Streitsachen 2 BvR 2480/10,2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/11291

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/4810

BT-Drs. 19/11239

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/9234

BT-Drs. 19/11238

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen – BT-Drs. 19/8276

BT-Drs. 19/11233

Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – BT-Drs. 19/9236

BT-Drs. 19/11190

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 

(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) – BT-Drs. 19/4671, 19/5554

BT-Drs. 19/11156

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5

BT-Drs. 19/10756

Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern – BT-Drs. 19/9927

BT-Drs. 19/10304

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern – BT-Drs. 19/9056

BT-Drs. 19/10248

Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB – BT-Drs- 19/1842

BT-Drs. 19/10247

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus – BT-Drs. 19/9507

BT-Drs. 19/10246

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BT-Drs. 8694, 19/9765

BT-Drs. 19/10243

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/8939

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

BT-Drs. 19/10242

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug –
BT-Drs. 19/7886

BT-Drs. 19/10050

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz – BT-Drs. 19/5040

BT-Drs. 19/10002

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten – BT-Drs. 19/8266

BT-Drs. 19/9299

a) Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten – BT-Drs. 19/8269

b) Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Managergehälter gesetzlich beschränken – BT-Drs. 19/7979

c) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren – BT-Drs. 19/8282

BT-Drs. 19/9092

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) – BT-Drs. 19/5492

BT-Drs. 19/9075

Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18

und

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18

hier:     Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen – BT-Drs. 19/8563

BT-Drs. 19/9026

Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes  um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) – BT-Drs. 19/4484

BT-Drs. 19/8607

Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes  um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) – BT-Drs. 19/4484

BT-Drs. 19/8300

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drucksache 19/4724

b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern –

BT-Drs. 19/7965

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – BT-Drs. 19/7693

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – BT-Drs. 19/93

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB – BT-Drs. 19/630

d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen – BT-Drs. 19/6425

BT-Drs. 19/7961

Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform – BT-Drs. 19/1180

BT-Drs. 19/7933

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4

BT-Drs. 19/7460

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel – BT-Drs. 19/2469

BT-Drs. 19/7469

Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

BT-Drs. 19/7086

Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs – BT-Drs. 19/828

BT-Drs. 19/6466

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – BT-Drs. 19/5463, 19/6288

BT-Drs. 19/6153

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) - Drs. 19/4672, 19/5411

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterhöhungsstopp jetzt - Drs. 19/4829

c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern - Drs. 19/4885

d) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern - Drs. 19/2976

BT-Drs. 19/6138

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung - Drs. 19/4467

BT-Drs. 19/6137

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drs. 19/4670

BT-Drs. 19/6136

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

BT-Drs. 19/5579

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - Drs. 19/4851

BT-Drs. 19/5578

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - Drs. 19/4852

BT-Drs. 19/5552

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

BT-Drs. 19/5114

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung – BT-Drs. 19/3071, 19/3826

BT-Drs. 19/5049

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/820

BT-Drs. 19/5048

Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/93

BT-Drs. 19/4882

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

BT-Drs. 19/4879

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) - BT-Drs. 19/2898

BT-Drs. 19/4878

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630

BT-Drs. 19/4664

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln - Drs. 19/2516

BT-Drs. 19/4564

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3

BT-Drs. 19/2741

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2439, 19/2701

c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - Drs. 19/243

BT-Drs. 19/2563

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

BT-Drs. 19/2500

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drs. 19/1686

BT-Drs. 19/2497

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union - Drs. 19/2073

BT-Drs. 19/1907

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter - Drs. 19/258

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Für eine echte Mietpreisbremse - Drs. 19/259

BT-Drs. 19/995

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16

BT-Drs. 19/845

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1