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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte


BT-Drs. 19/18129
BT-Drs. 19/18158

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – BT-Drs. 19/18110

BT-Drs. 19/17786

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren – BT-Drs. 19/8568

BT-Drs. 19/17562

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren und dem Antrag auf einstweilige Anordnung 2 BvE 1/20 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/17156

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – BT-Drs. 19/15824

b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Robuste Mietpreisbremse einführen – BT-Drs. 19/15122

BT-Drs. 19/17154

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – BT-Drs. 19/15618, 19/16341
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen – BT-Drs. 19/15772

BT-Drs. 19/17131

a) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften – BT-Drs. 19/7035
b) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen – BT-Drs. 19/1036
c) Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen – BT-Drs. 19/6277

BT-Drs. 19/16919

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/81
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte
(Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) – BT-Drs. 19/204

c) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen – BT-Drs. 19/5950
d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/218

BT-Drs. 19/16906

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/2665

BT-Drs. 19/16866

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 7
Ausschussdrucksache 19(6)112

BT-Drs. 19/16543

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – BT-Drs. 19/13836

BT-Drs. 19/16541

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der AfD
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch – BT-Drs. 19/14764

BT-Drs. 19/16525

Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) – BT-Drs. 19/14761

BT-Drs. 19/16140

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken – BT-Drs. 19/10172

BT-Drs. 19/15952

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – BT-Drs. 19/14245
b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen – BT-Drs. 19/14369

BT-Drs. 19/15871

Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten – BT-Drs. 19/9969

BT-Drs. 19/15870

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen – BT-Drs. 19/15044

BT-Drs. 19/15231

Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften – BT-Drs. 19/5911

BT-Drs. 19/15167

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/13828
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen – BT-Drucksache 19/14038
c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht – BT-Drs. 19/14037
d) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren und Abläufe effektiv gestalten – BT-Drs. 19/14028
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken – BT-Drs. 19/14027

BT-Drs. 19/15162

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren – BT-Drs. 19/13837

BT-Drs. 19/15161

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14747
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14972, 19/15082
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen – BT-Drs. 19/11090
d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten – BT-Drs. 19/14244
e) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung – BT-Drs. 19/13515

BT-Drs. 19/15153

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – BT-Drs. 19/9739, 19/10507

BT-Drs. 19/15151

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – BT-Drs. 19/13829
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten – BT-Drs. 19/14036

BT-Drs. 19/14483

Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe – BT-Drs. 19/1689

BT-Drs. 19/14427

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – BT-Drs. 19/10817, 19/12086
b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen – BT-Drs. 19/8981
c) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze – BT-Drs. 19/8982
d) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR – BT-Drs. 19/8983

BT-Drs. 19/14383

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2656/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/14377

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 6
Ausschussdrucksache 19(6)88

BT-Drs. 19/14142

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – BT-Drs. 19/10348, 19/10991

BT-Drs. 19/14118

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit
(Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)BT-Drs. 19/8827
b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen – BT-Drs. 19/8358

BT-Drs. 19/14106

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung – BT-Drs. 19/13451

BT-Drs. 19/13635

a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen – BT-Drs. 19/1175
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – BT-Drs. 19/1172

BT-Drs. 19/13633

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten – BT-Drs. 19/13044

BT-Drs. 19/13617

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 
(Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
 – BT-Drs. 19/8581

BT-Drs. 19/13616

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen – BT-Drs. 19/10168

BT-Drs. 19/13584

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen – BT-Drs. 19/8565

BT-Drs. 19/13555

zu den Streitsachen 2 BvR 2480/10,2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/11291

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/4810

BT-Drs. 19/11239

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/9234

BT-Drs. 19/11238

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen – BT-Drs. 19/8276

BT-Drs. 19/11233

Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – BT-Drs. 19/9236

BT-Drs. 19/11190

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 

(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) – BT-Drs. 19/4671, 19/5554

BT-Drs. 19/11156

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5

BT-Drs. 19/10756

Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern – BT-Drs. 19/9927

BT-Drs. 19/10304

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern – BT-Drs. 19/9056

BT-Drs. 19/10248

Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB – BT-Drs- 19/1842

BT-Drs. 19/10247

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus – BT-Drs. 19/9507

BT-Drs. 19/10246

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BT-Drs. 8694, 19/9765

BT-Drs. 19/10243

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/8939
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/9767

BT-Drs. 19/10242

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug – BT-Drs. 19/7886

BT-Drs. 19/10050

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz – BT-Drs. 19/5040

BT-Drs. 19/10002

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten – BT-Drs. 19/8266

BT-Drs. 19/9299

a) Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten – BT-Drs. 19/8269
b) Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Managergehälter gesetzlich beschränken – BT-Drs. 19/7979
c) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren – BT-Drs. 19/8282

BT-Drs. 19/9092

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) – BT-Drs. 19/5492

BT-Drs. 19/9075

Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG  
KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18
und
dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen – BT-Drs. 19/8563

BT-Drs. 19/9026

Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes  um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) – BT-Drs. 19/4484

BT-Drs. 19/8607

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
(Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) – BT-Drs. 19/8263

BT-Drs. 19/8300

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drucksache 19/4724
b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern –

BT-Drucksache 19/7453

BT-Drs. 19/7965

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – BT-Drs. 19/7693
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – BT-Drs. 19/93
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB – BT-Drs. 19/630
d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen – BT-Drs. 19/6425

BT-Drs. 19/7961

Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform – BT-Drs. 19/1180

BT-Drs. 19/7933

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4

BT-Drs. 19/7460

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel – BT-Drs. 19/2469

BT-Drs. 19/7469

Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter – BT-Drs. 19/3002

BT-Drs. 19/7086

Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs – BT-Drs. 19/828

BT-Drs. 19/6466

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – BT-Drs. 19/5463, 19/6288

BT-Drs. 19/6153

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) - Drs. 19/4672, 19/5411

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt - Drs. 19/4829
c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern - Drs. 19/4885
d) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern - Drs. 19/2976

BT-Drs. 19/6138

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung - Drs. 19/4467

BT-Drs. 19/6137

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drs. 19/4670

BT-Drs. 19/6136

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

BT-Drs. 19/5579

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - Drs. 19/4851

BT-Drs. 19/5578

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - Drs. 19/4852

BT-Drs. 19/5552

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

BT-Drs. 19/5114

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung – BT-Drs. 19/3071, 19/3826

BT-Drs. 19/5049

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/820

BT-Drs. 19/5048

Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/93

BT-Drs. 19/4882

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

BT-Drs. 19/4879

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) - BT-Drs. 1
9/2898

BT-Drs. 19/4878

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630

BT-Drs. 19/4664

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln - Drs. 19/2516

BT-Drs. 19/4564

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3

BT-Drs. 19/2741

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2439, 19/2701
c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - Drs. 19/243

BT-Drs. 19/2563

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

BT-Drs. 19/2500

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drs. 19/1686

BT-Drs. 19/2497

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union - Drs. 19/2073

BT-Drs. 19/1907

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter - Drs. 19/258
b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Für eine echte Mietpreisbremse - Drs. 19/259

BT-Drs. 19/995

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16

BT-Drs. 19/845

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1

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