Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. 19/31172 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit – BT-Drs. 19/24692 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28399 | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts – BT-Drs. 19/28173 | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – BT-Drs. 19/27653 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags – BT-Drs. 19/27424, 19/28174 | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – BT-Drs. 19/28678, 19/29638 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten – BT-Drs. 19/28777 | |
BT-Drs. 19/31114 | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht – BT-Drs. 19/7983 |
BT-Drs. 19/31113 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums – BT-Drs. 19/20589 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz – – BT-Drs. 19/231116 c) Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen – BT-Drs. 19/16837 |
BT-Drs. 19/31112 | a) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre – BT-Drs. 19/10283 b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern – BT-Drs. 19/10284 c) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern – BT-Drs. 19/20542 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings – BT-Drs. 19/28679, 19/29639 | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) – BT-Drs. 19/30399 | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen – BT-Drs. 19/28175 | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) – BT-Drs. 19/27635 | |
BT-Drs. 19/31104 | Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken – BT-Drs. 19/28905 |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) – BT-Drs. 19/26918 b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel – BT-Drs. 19/15264 | |
BT-Drs. 19/30840 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge – BT-Drs. 19/26915 b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen – BT-Drs. 19/17451 c) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen – BT-Drs. 19/26630 d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern – BT-Drs. 19/28442 d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher – BT-Drs. 19/17449 |
BT-Drs. 19/30839 | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen – |
BT-Drs. 19/30787 | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiten Mietendeckel einführen – BT-Drs. 19/28776 |
BT-Drs. 19/30786 | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen – BT-Drs. 19/19120 |
BT-Drs. 19/30739 | Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen – BT-Drs. 19/3332 |
BT-Drs. 19/30731 | Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben – |
BT-Drs. 19/30706 | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen – BT-Drs. 19/11054 |
BT-Drs. 19/30705 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard – |
BT-Drs. 19/30527 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht – BT-Drs. 19/27873 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – BT-Drs. 19/27655 c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen – BT-Drs. 19/29767 |
BT-Drs. 19/30523 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) – BT-Drs. 19/28177 |
BT-Drs. 19/30517 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/27654 |
BT-Drs. 19/30516 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – |
BT-Drs. 19/30515 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28172 |
BT-Drs. 19/30503 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften – |
BT-Drs. 19/30502 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – BT-Drs. 19/27776 |
BT-Drs. 19/30498 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts – BT-Drs. 19/25821 |
BT-Drs. 19/30497 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief – BT-Drs. 19/29564 |
BT-Drs. 19/30495 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt – BT-Drs. 19/27673 |
BT-Drs. 19/30019 | Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes – |
BT-Drs. 19/29965 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – BT-Drs. 19/22538 |
BT-Drs. 19/29964 | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden – BT-Drs. 19/6022 |
BT-Drs. 19/29894 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes – b) Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken – c) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen – d) Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern – BT-Drs. 19/14370 |
BT-Drs. 19/29885 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des |
BT-Drs. 19/29876 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften – |
BT-Drs. 19/29816 | a) Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen – BT-Drs. 19/23730 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen – |
BT-Drs. 19/29813 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften – BT-Drs. 19/28681, 19/29640 |
BT-Drs. 19/29801 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes – BT-Drs. 19/28680, 19/29562 |
BT-Drs. 19/29481 | a) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln – BT-Drs. 19/25248 b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen – BT-Drs. 19/25352 |
BT-Drs. 19/29459 | a) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen – BT-Drs. 19/17791 b) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen – BT-Drs. 19/22214 |
BT-Drs. 19/29458 | Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Elternschaft rechtlich absichern – BT-Drs. 19/20864 |
BT-Drs. 19/29453 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen – BT-Drs. 19/16479 |
BT-Drs. 19/29398 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)– BT-Drs. 19/27636 |
BT-Drs. 19/29397 | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)– BT-Drs. 19/29257 |
BT-Drs. 19/29392 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/18792, 19/19367 |
BT-Drs. 19/29391 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 – BT-Drs. 19/26928 |
BT-Drs. 19/29013 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)– BT-Drs. 19/25809 |
BT-Drs. 19/28529 | Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren – BT-Drs. 19/22204 |
BT-Drs. 19/28519 | Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur – |
BT-Drs. 19/28518 | a) Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen – BT-Drs. 19/27185 b) Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Digitale Gewalt gegen Frauen – BT-Drs. 19/25351 |
BT-Drs. 19/28503 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts – BT-Drs. 19/26838 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes – BT-Drs. 19/13552 c) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen – |
BT-Drs. 19/27929 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/27928 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD b) Gesetzentwurf der Bundesregierung c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e) Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/27287 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/27247 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 10 |
BT-Drs. 19/26981 | Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/26968 | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/26605 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/26602 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/26601 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/26308 | a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/26271 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/26270 | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/26243 | Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/25886 | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/25873 | Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/25865 | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/25863 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/25356 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/25347 | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/25353 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) – BT-Drs. 19/2481, 19/24903 b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/25251 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/24801 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/24744 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 9 |
BT-Drs. 19/24742 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/24740 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/24735 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP c) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/24501 | Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/24080 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/24043 | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/24042 | a) Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, |
BT-Drs. 19/23791 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/23790 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/23198 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/23179 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/23177 | Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/23171 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/22616 | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Katharina Dröge und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/22807 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/22634 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/22608 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/22593 | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/22306 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/22238 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP d) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/20718 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/20668 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf des Bundesrates c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/20659 | a) Gesetzentwurf des Bundesrates b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP d) Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/20112 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/20137 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/19594 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/19593 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/19582 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/19581 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP b) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/19304 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/19218 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/19213 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/19203 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) – |
BT-Drs. 19/19201 | Gesetzentwurf des Bundesrates |
BT-Drs. 19/19015 | Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/19014 | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/18737 | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |
BT-Drs. 19/17786 | Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/17562 | Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren und dem Antrag auf einstweilige Anordnung 2 BvE 1/20 vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/17156 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
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BT-Drs. 19/17154 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/17131 | a) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/16919 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/16906 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/16866 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 7 |
BT-Drs. 19/16543 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/16541 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/16525 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/16140 | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/15952 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/15871 | Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/15870 | Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/15231 | Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/15167 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/15162 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/15161 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/15153 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/15151 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/14483 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/14427 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/14383 | Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2656/18 vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/14377 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 6 |
BT-Drs. 19/14142 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/14118 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/14106 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/13635 | a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/13633 | Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/13617 | Gesetzentwurf des Bundesrates |
BT-Drs. 19/13616 | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen – BT-Drs. 19/10168 |
BT-Drs. 19/13584 | Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/13555 | zu den Streitsachen 2 BvR 2480/10,2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/11291 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/11239 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/11238 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/11233 | Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/11190 | Gesetzentwurf der Bundesregierung (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) – BT-Drs. 19/4671, 19/5554 |
BT-Drs. 19/11156 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5 |
BT-Drs. 19/10756 | Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/10304 | Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/10248 | Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/10247 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/10246 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/10243 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/10242 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/10050 | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/10002 | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/9299 | a) Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP c) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/9092 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) – BT-Drs. 19/5492 |
BT-Drs. 19/9075 | Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18 und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen – BT-Drs. 19/8563 |
BT-Drs. 19/9026 | Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/8607 | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/8300 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704 Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern – BT-Drucksache 19/7453 |
BT-Drs. 19/7965 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/7961 | Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/7933 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4 |
BT-Drs. 19/7460 | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/7469 | Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter – |
BT-Drs. 19/7086 | Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/6466 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/6153 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/6138 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/6137 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/6136 | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18 |
BT-Drs. 19/5579 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/5578 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/5552 | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18 |
BT-Drs. 19/5114 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/5049 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
BT-Drs. 19/5048 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/4882 | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/4879 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/4878 | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
BT-Drs. 19/4664 | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/4564 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 3 |
BT-Drs. 19/2741 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD |
BT-Drs. 19/2563 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 1 |
BT-Drs. 19/2500 | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
BT-Drs. 19/2497 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
BT-Drs. 19/1907 | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
BT-Drs. 19/995 | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16 |
BT-Drs. 19/845 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 |