BT-Drs. 19/8607

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) – BT-Drs. 19/8263

BT-Drs. 19/8300

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drucksache 19/4724

b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern –

BT-Drs. 19/7965

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – BT-Drs. 19/7693

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – BT-Drs. 19/93

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB – BT-Drs. 19/630

d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen – BT-Drs. 19/6425

BT-Drs. 19/7961

Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform – BT-Drs. 19/1180

BT-Drs. 19/7933

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4

BT-Drs. 19/7460

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel – BT-Drs. 19/2469

BT-Drs. 19/7469

Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

BT-Drs. 19/7086

Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs – BT-Drs. 19/828

BT-Drs. 19/6466

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – BT-Drs. 19/5463, 19/6288

BT-Drs. 19/6153

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) - Drs. 19/4672, 19/5411

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterhöhungsstopp jetzt - Drs. 19/4829

c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern - Drs. 19/4885

d) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern - Drs. 19/2976

BT-Drs. 19/6138

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung - Drs. 19/4467

BT-Drs. 19/6137

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drs. 19/4670

BT-Drs. 19/6136

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

BT-Drs. 19/5579

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - Drs. 19/4851

BT-Drs. 19/5578

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - Drs. 19/4852

BT-Drs. 19/5552

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

BT-Drs. 19/5049

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/820

BT-Drs. 19/5048

Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche - Drs. 19/93

BT-Drs. 19/4882

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

BT-Drs. 19/4879

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) - BT-Drs. 19/2898

BT-Drs. 19/4878

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630

BT-Drs. 19/4664

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln - Drs. 19/2516

BT-Drs. 19/4564

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3

BT-Drs. 19/2741

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2439, 19/2701

c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - Drs. 19/243

BT-Drs. 19/2563

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

BT-Drs. 19/2500

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drs. 19/1686

BT-Drs. 19/2497

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union - Drs. 19/2073

BT-Drs. 19/1907

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter - Drs. 19/258

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Für eine echte Mietpreisbremse - Drs. 19/259

BT-Drs. 19/995

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16

BT-Drs. 19/845

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1