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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Artikel

Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 19/31172

Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit – BT-Drs. 19/24692

BT-Drs. 19/31119
BT-Drs. 19/30937

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28399

BT-Drs. 19/31118
BT-Drs. 19/30938

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts – BT-Drs. 19/28173

BT-Drs. 19/31116
BT-Drs. 19/30951

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – BT-Drs. 19/27653

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags – BT-Drs. 19/27424, 19/28174

BT-Drs. 19/31115
BT-Drs. 19/30943

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – BT-Drs. 19/28678, 19/29638

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten – BT-Drs. 19/28777

BT-Drs. 19/31114

Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht – BT-Drs. 19/7983

BT-Drs. 19/31113

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums – BT-Drs. 19/20589

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches  – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz –  – BT-Drs. 19/231116

c) Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen – BT-Drs. 19/16837

BT-Drs. 19/31112

a) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre – BT-Drs. 19/10283

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern – BT-Drs. 19/10284

c) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern – BT-Drs. 19/20542

BT-Drs. 19/31111
BT-Drs. 19/30948

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings – BT-Drs. 19/28679, 19/29639

BT-Drs. 19/31110
BT-Drs. 19/30940

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) – BT-Drs. 19/30399

BT-Drs. 19/31108
BT-Drs. 19/30941

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen – BT-Drs. 19/28175

BT-Drs. 19/31105
BT-Drs. 19/30942

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

(Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) – BT-Drs. 19/27635

BT-Drs. 19/31104

Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken – BT-Drs. 19/28905

BT-Drs. 19/30933
BT-Drs. 19/31106

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) – BT-Drs. 19/26918

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel – BT-Drs. 19/15264

BT-Drs. 19/30840

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge  – BT-Drs. 19/26915

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen – BT-Drs. 19/17451

c) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen – BT-Drs. 19/26630

d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern – BT-Drs. 19/28442

d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher – BT-Drs. 19/17449

BT-Drs. 19/30839

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen –
BT-Drs. 19/29741

BT-Drs. 19/30787

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesweiten Mietendeckel einführen – BT-Drs. 19/28776

BT-Drs. 19/30786

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen – BT-Drs. 19/19120

BT-Drs. 19/30739

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen – BT-Drs. 19/3332

BT-Drs. 19/30731

Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben –
BT-Drs. 19/24451

BT-Drs. 19/30706

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen – BT-Drs. 19/11054

BT-Drs. 19/30705

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard –
BT-Drs. 19/27023

BT-Drs. 19/30527

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht – BT-Drs. 19/27873

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – BT-Drs. 19/27655

c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen – BT-Drs. 19/29767

BT-Drs. 19/30523

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) – BT-Drs. 19/28177

BT-Drs. 19/30517

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/27654

BT-Drs. 19/30516

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe –
BT-Drs. 19/27670

BT-Drs. 19/30515

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28172

BT-Drs. 19/30503

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften –
BT-Drs. 19/26828, 19/26920

BT-Drs. 19/30502

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – BT-Drs. 19/27776

BT-Drs. 19/30498

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts – BT-Drs. 19/25821

BT-Drs. 19/30497

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief – BT-Drs. 19/29564

BT-Drs. 19/30495

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt – BT-Drs. 19/27673

BT-Drs. 19/30019

Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes –
BT-Drs. 19/25808

BT-Drs. 19/29965

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – BT-Drs. 19/22538

BT-Drs. 19/29964

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden – BT-Drs. 19/6022

BT-Drs. 19/29894

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes –
BT-Drs. 19/27426, 19/28171

b) Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken –
BT-Drs. 19/23303

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen –
BT-Drs. 19/14155

d) Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern – BT-Drs. 19/14370

BT-Drs. 19/29885

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
(HNS-Übereinkommen 2010) – BT-Drs. 19/27216

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des
HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs – BT-Drs. 19/27215

BT-Drs. 19/29876

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften –
BT-Drs. 19/27432, 19/28140

BT-Drs. 19/29816

a) Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen – BT-Drs. 19/23730

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen –
BT-Drs. 19/24384

BT-Drs. 19/29813

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften – BT-Drs. 19/28681, 19/29640

BT-Drs. 19/29801

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes – BT-Drs. 19/28680, 19/29562

BT-Drs. 19/29481

a) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln – BT-Drs. 19/25248

b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen – BT-Drs. 19/25352

BT-Drs. 19/29459

a) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen – BT-Drs. 19/17791

b) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen – BT-Drs. 19/22214

BT-Drs. 19/29458

Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Elternschaft rechtlich absichern – BT-Drs. 19/20864

BT-Drs. 19/29453

Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen – BT-Drs. 19/16479

BT-Drs. 19/29398

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

(Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)– BT-Drs. 19/27636

BT-Drs. 19/29397

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)– BT-Drs. 19/29257

BT-Drs. 19/29392

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/18792, 19/19367

BT-Drs. 19/29391

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 – BT-Drs. 19/26928

BT-Drs. 19/29013

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)– BT-Drs. 19/25809

BT-Drs. 19/28529

Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren – BT-Drs. 19/22204

BT-Drs. 19/28519

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur –
BT-Drs. 19/16419

BT-Drs. 19/28518

a) Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen – BT-Drs. 19/27185

b) Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Digitale Gewalt gegen Frauen – BT-Drs. 19/25351

BT-Drs. 19/28503

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts – BT-Drs. 19/26838

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes – BT-Drs. 19/13552

c) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen –
BT-Drs. 19/17793

BT-Drs. 19/27929

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – BT-Drs. 19/24686

BT-Drs. 19/27928

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – BT-Drs. 19/23707

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – BT-Drs. 19/24901

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) – BT-Drs. 19/20541

d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur  Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – BT-Drs. 19/20540

e) Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen – BT-Drs. 19/23676

BT-Drs. 19/27287

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – BT-Drs. 19/24445

b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken – BT-Drs. 19/24638

BT-Drs. 19/27247

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 10

BT-Drs. 19/26981

Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe in der Pandemie – Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen – BT-Drs. 19/24634(neu)

BT-Drs. 19/26968

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen –
BT-Drs. 19/16477

BT-Drs. 19/26605

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder – BT-Drs. 19/18314

BT-Drs. 19/26602

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – BT-Drs. 19/24108, 19/24902

BT-Drs. 19/26601

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates – BT-Drs. 19/25631

BT-Drs. 19/26308

a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen – BT-Drs. 19/23121

b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten – BT-Drs. 19/24643

BT-Drs. 19/26271

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein – BT-Drs. 19/1115

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit – BT-Drs. 19/1690

BT-Drs. 19/26270

Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren –
BT-Drs. 19/9345

BT-Drs. 19/26243

Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts – Strafrechtsreformgesetz –
BT-Drs. 19/17485

BT-Drs. 19/25886

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten – BT-Drs. 19/22888

BT-Drs. 19/25873

Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen – BT-Drs. 19/16454

BT-Drs. 19/25865

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen - Solidarisch durch den Corona-Winter – BT-Drs. 19/25259

BT-Drs. 19/25863

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen – BT-Drs. 19/24223

BT-Drs. 19/25356

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland – BT-Drs. 19/22726

BT-Drs. 19/25347

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/18973

BT-Drs. 19/25353

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) – BT-Drs. 19/2481, 19/24903

b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht – BT-Drs. 19/20560

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Coronabedingte Insolvenzen vermeiden – Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen – BT-Drs. 19/24379

BT-Drs. 19/25251

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – BT-Drs. 19/21981, 19/22773

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) – BT-Drs. 19/18681

BT-Drs. 19/24801

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher – BT-Drs. 19/22190

BT-Drs. 19/24744

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 9
Ausschussdrucksache 19(6)189neu

BT-Drs. 19/24742

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht –
BT-Drs. 19/22847

BT-Drs. 19/24740

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) –BT-Drs. 19/23484, 19/24229

b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen – BT-Drs. 19/23153

BT-Drs. 19/24735

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/20348

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden –
BT-Drs. 19/20345

c) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen – BT-Drs. 19/20547

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen – BT-Drs. 19/6009

BT-Drs. 19/24501

Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen – BT-Drs. 19/22898

BT-Drs. 19/24080

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines ... Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz – BT-Drs. 19/22549

BT-Drs. 19/24043

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der  Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren – BT-Drs. 19/4840

BT-Drs. 19/24042

a) Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen – BT-Drs. 19/18722

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.

Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten – BT-Drs. 19/23112

BT-Drs. 19/23791

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/22539

BT-Drs. 19/23790

Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes –
BT-Drs. 19/22462

BT-Drs. 19/23198

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – BT-Drs. 19/19852

BT-Drs. 19/23179

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – BT-Drs. 19/19859

BT-Drs. 19/23177

Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes – Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen – BT-Drs. 19/22349

BT-Drs. 19/23171

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) – BT-Drs. 19850

BT-Drs. 19/22616

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Katharina Dröge und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion – BT-Drs. 19/9269

BT-Drs. 19/22807

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts – BT-Drs. 19/9527

b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen –
BT-Drs. 19/16884

BT-Drs. 19/22634

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) –
BT-Drs. 19/18791, 19/19369

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten – BT-Drs. 19/18955

BT-Drs. 19/22608

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes – BT-Drs. 19/20599

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen – BT-Drs.19/17751

BT-Drs. 19/22593

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/22178

BT-Drs. 19/22306

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) – BT-Drs. 19/14025

BT-Drs. 19/22238

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – BT-Drs. 19/12084
 

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs – BT-Drs. 19/13205
 

c) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen –
BT-Drs. 19/13165

 

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch – BT-Drs. 19/6438

BT-Drs. 19/20718

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – BT-Drs. 19/19851
 

b) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft – BT-Drs. 19/20045

BT-Drs. 19/20668

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – BT-Drs. 19/17795
 

b) Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) – BT-Drs. 19/15825
 

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen –
BT.Drs- 19/18980

 

d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre – Sogenanntes Upskirting –
BT-Drs. 19/11113

BT-Drs. 19/20659

a) Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) –
BT-Drs. 19/17035

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft – BT-Drs. 19/15785
 

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen –
BT-Drs. 19/17744

 

d) Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Haftentschädigung für alle – BT-Drs. 19/17108

BT-Drs. 19/20112

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten –BT-Drs. 19/8233

BT-Drs. 19/20137

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte – BT-Drs. 19/17343, 19/17965

BT-Drs. 19/19594

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr – BT-Drs. 19/18790, 19/19370

BT-Drs. 19/19593

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr – BT-Drs. 19/17964

BT-Drs. 19/19582

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/17963

BT-Drs. 19/19581

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – BT-Drs. 19/11095

b) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren – BT-Drs. 19/13516

BT-Drs. 19/19304

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) –
BT-Drs. 19/11942

BT-Drs. 19/19218

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht –
BT-Drs. 19/18697


b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten – BT-Drs. 19/18702

c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich – BT-Drs. 19/18708

BT-Drs. 19/19213

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) – BT-Drs. 19/16718, 19/17295

BT-Drs. 19/19203

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BT-Drs. 19/15827

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien – BT-Drs. 19/17120

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien

(Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) –
BT-Drs. 19/4557

BT-Drs. 19/19201

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole – BT-Drs. 19/14378

BT-Drs. 19/19015

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht und Justiz krisenfest gestalten – BT-Drs. 19/18712

BT-Drs. 19/19014

Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen – BT-Drs. 19/18682

BT-Drs. 19/18737

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18

BT-Drs. 19/18129
BT-Drs. 19/18158

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – BT-Drs. 19/18110

BT-Drs. 19/17786

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren – BT-Drs. 19/8568

BT-Drs. 19/17562

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren und dem Antrag auf einstweilige Anordnung 2 BvE 1/20 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/17156

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn –
BT-Drs. 19/15824


b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Robuste Mietpreisbremse einführen – BT-Drs. 19/15122

BT-Drs. 19/17154

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – BT-Drs. 19/15618, 19/16341

b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen – BT-Drs. 19/15772

BT-Drs. 19/17131

a) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften – BT-Drs. 19/7035

b) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen – BT-Drs. 19/1036

c) Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen – BT-Drs. 19/6277

BT-Drs. 19/16919

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/81

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte
(Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) – BT-Drs. 19/204


c) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen – BT-Drs. 19/5950

d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/218

BT-Drs. 19/16906

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/2665

BT-Drs. 19/16866

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 7
Ausschussdrucksache 19(6)112

BT-Drs. 19/16543

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – BT-Drs. 19/13836

BT-Drs. 19/16541

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der AfD

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch – BT-Drs. 19/14764

BT-Drs. 19/16525

Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) – BT-Drs. 19/14761

BT-Drs. 19/16140

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken – BT-Drs. 19/10172

BT-Drs. 19/15952

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – BT-Drs. 19/14245

b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen – BT-Drs. 19/14369

BT-Drs. 19/15871

Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten – BT-Drs. 19/9969

BT-Drs. 19/15870

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen – BT-Drs. 19/15044

BT-Drs. 19/15231

Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften – BT-Drs. 19/5911

BT-Drs. 19/15167

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/13828

b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen – BT-Drucksache 19/14038

c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht – BT-Drs. 19/14037

d) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren und Abläufe effektiv gestalten – BT-Drs. 19/14028

e) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken – BT-Drs. 19/14027

BT-Drs. 19/15162

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren – BT-Drs. 19/13837

BT-Drs. 19/15161

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14747

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14972, 19/15082

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen – BT-Drs. 19/11090

d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten – BT-Drs. 19/14244

e) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung – BT-Drs. 19/13515

BT-Drs. 19/15153

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – BT-Drs. 19/9739, 19/10507

BT-Drs. 19/15151

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – BT-Drs. 19/13829

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten – BT-Drs. 19/14036

BT-Drs. 19/14483

Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe – BT-Drs. 19/1689

BT-Drs. 19/14427

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – BT-Drs. 19/10817, 19/12086

b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen – BT-Drs. 19/8981

c) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze – BT-Drs. 19/8982

d) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR – BT-Drs. 19/8983

BT-Drs. 19/14383

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2656/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/14377

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 6
Ausschussdrucksache 19(6)88

BT-Drs. 19/14142

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – BT-Drs. 19/10348, 19/10991

BT-Drs. 19/14118

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit
(Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)BT-Drs. 19/8827

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen – BT-Drs. 19/8358

BT-Drs. 19/14106

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung – BT-Drs. 19/13451

BT-Drs. 19/13635

a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Getrennt leben Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen – BT-Drs. 19/1175

b) Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – BT-Drs. 19/1172

BT-Drs. 19/13633

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten – BT-Drs. 19/13044

BT-Drs. 19/13617

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
(Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
– BT-Drs. 19/8581

BT-Drs. 19/13616

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen – BT-Drs. 19/10168

BT-Drs. 19/13584

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen –
BT-Drs. 19/8565

BT-Drs. 19/13555

zu den Streitsachen 2 BvR 2480/10,2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 19/11291

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/4810

BT-Drs. 19/11239

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/9234

BT-Drs. 19/11238

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen – BT-Drs. 19/8276

BT-Drs. 19/11233

Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – BT-Drs. 19/9236

BT-Drs. 19/11190

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) – BT-Drs. 19/4671, 19/5554

BT-Drs. 19/11156

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5

BT-Drs. 19/10756

Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern – BT-Drs. 19/9927

BT-Drs. 19/10304

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern – BT-Drs. 19/9056

BT-Drs. 19/10248

Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB – BT-Drs- 19/1842

BT-Drs. 19/10247

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus – BT-Drs. 19/9507

BT-Drs. 19/10246

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BT-Drs. 8694, 19/9765

BT-Drs. 19/10243

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/8939

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/9767

BT-Drs. 19/10242

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug –
BT-Drs. 19/7886

BT-Drs. 19/10050

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz – BT-Drs. 19/5040

BT-Drs. 19/10002

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten – BT-Drs. 19/8266

BT-Drs. 19/9299

a) Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten – BT-Drs. 19/8269

b) Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Managergehälter gesetzlich beschränken – BT-Drs. 19/7979
 

c) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren – BT-Drs. 19/8282

BT-Drs. 19/9092

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) – BT-Drs. 19/5492

BT-Drs. 19/9075

Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18

und

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18

hier:     Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23

Absatz 3 des Grundgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz

stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen – BT-Drs. 19/8563

BT-Drs. 19/9026

Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes  um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) – BT-Drs. 19/4484

BT-Drs. 19/8607

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) – BT-Drs. 19/8263

BT-Drs. 19/8300

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drucksache 19/4724

b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
 

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern –

BT-Drucksache 19/7453

BT-Drs. 19/7965

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – BT-Drs. 19/7693

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – BT-Drs. 19/93

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung von § 219a StGB – BT-Drs. 19/630

d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen – BT-Drs. 19/6425

BT-Drs. 19/7961

Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform – BT-Drs. 19/1180

BT-Drs. 19/7933

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4

BT-Drs. 19/7460

Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel – BT-Drs. 19/2469

BT-Drs. 19/7469

Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter –
BT-Drs. 19/3002

BT-Drs. 19/7086

Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs – BT-Drs. 19/828

BT-Drs. 19/6466

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – BT-Drs. 19/5463, 19/6288

BT-Drs. 19/6153

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) - BT-Drs. 19/4672, 19/5411


b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterhöhungsstopp jetzt - BT-Drs. 19/4829

c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern - BT-Drs. 19/4885

d) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern - BT-Drs. 19/2976

BT-Drs. 19/6138

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung - BT-Drs. 19/4467

BT-Drs. 19/6137

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 19/4670

BT-Drs. 19/6136

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

BT-Drs. 19/5579

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - BT-Drs. 19/4851

BT-Drs. 19/5578

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - BT-Drs. 19/4852

BT-Drs. 19/5552

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

BT-Drs. 19/5114

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung – BT-Drs. 19/3071, 19/3826

BT-Drs. 19/5049

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - BT-Drs. 19/820

BT-Drs. 19/5048

Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche -BT-Drs. 19/93

BT-Drs. 19/4882

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

BT-Drs. 19/4879

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) -
BT-Drs. 
19/2898

BT-Drs. 19/4878

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630

BT-Drs. 19/4664

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln -Drs. 19/2516

BT-Drs. 19/4564

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 3

BT-Drs. 19/2741

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2439, 19/2701

c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - Drs. 19/243

BT-Drs. 19/2563

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 1

BT-Drs. 19/2500

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drs. 19/1686

BT-Drs. 19/2497

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union – Drs. 19/2073

BT-Drs. 19/1907

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter – Drs. 19/258

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Für eine echte Mietpreisbremse – Drs. 19/259

BT-Drs. 19/995

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16

BT-Drs. 19/845

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

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