Vereint gegen Atomwaffen

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es. Kritik gab es hingegen von der Linksfraktion, die angesichts steigender deutscher Rüstungsexporte der Bundesregierung „Unglaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik“ vorwarf.

Neben dem interfraktionellen Antrag, der direkt abgestimmt wurde, erörterte das Plenum den Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung (17/445) sowie einen Antrag der Grünen (17/1167), der eine „unverzügliche Vorlage“ der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung für die Jahre 2008 und 2009 fordert.

„Ermutigende Signale“

Abrüstung und Rüstungskontrolle seien angesichts der Bedrohung der Sicherheit durch unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen für die gesamte Menschheit von enormer Bedeutung, sagte Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). „Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, in dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung werden wird.“

Der Außenminister sieht ermutigende Signale. Die Unterzeichnung eines Folgeabkommens für den START-1-Vertrag zwischen den USA und Russland sei „zum Greifen nah“. Gleichzeitig habe jedoch der Iran nach wie vor den Nachweis nicht erbracht, dass mit seinem Atomprogramm nur zivile Ziele verfolgt würden.

„Das können und werden wir nicht hinnehmen“, machte Westerwelle deutlich. Schließlich verwies der Außenminister auch darauf, dass bei allen Anstrengungen bei der atomaren Abrüstung auch die konventionelle Abrüstung „nicht verpasst“ werden dürfe. „Wir brauchen einen offenen Dialog mit Russland, um den KSE-Vertrag neu zu beleben“, forderte er.

„Wichtiger Schritt“

Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf zeigte sich erfreut, dass man, wenn auch „in der allerletzten Minute“, zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei. „Wir sind einen großen Schritt in der parlamentarischen Meinungsbildung vorangekommen“, sagte sie. Auch Zapf sieht in der bevorstehenden Unterzeichnung des Start-Nachfolgeabkommens einen „wichtigen Schritt“.

Ebenfalls zu begrüßen sei es, dass US-Präsident Barack Obama den Atomwaffen-Teststoppvertrag in den USA ratifizieren wolle, was aber noch schwer werde. „Völlig ungelöst“ sei jedoch das Problem Nordkorea. Es gelte die Sechs-Parteien-Gespräche zu unterstützen, damit das Land, „das sich aus dem Atomwaffensperrvertrag abgeseilt hat“, in eine friedliche Lösung eingebunden werden könne.

„Einstieg in eine koordinierte Abrüstung“

Mit dem Antrag setze der Bundestag ein „klares Zeichen für eine überlegte Abrüstung“, sagte der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Gleichwohl sei die Initiative „nur ein erster Schritt zu einem großen Ziel“. Bei allem Elan sollte daher an einer „Integration von konventioneller und atomarer Abrüstung“ gearbeitet werden. Es sei die Auffassung der Union, dass der politische Zweck der nichtstrategischen Atomwaffen in Europa entfallen sei.

„Aber wenn wir das so wollen, muss das im Bündnis abgestimmt sein und muss schrittweise ohne einseitige Vorleistungen erfolgen“, forderte er. Dies müsse im Rahmen der Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO und unter Einbeziehung der russischen Atomwaffen geschehen. „Nukleare und konventionelle Abrüstung unter Anpassung des KSE-Vertrages ist der Einstieg in eine koordinierte Abrüstung“, sagte Kiesewetter.

„Europameister beim Handel mit dem Tod“

Täglich würden 500 Menschen weltweit in bewaffneten Konflikten sterben, sagte Inge Höger (Die Linke). „Nicht wenige sterben durch deutsche Waffen.“ Die Atommächte besäßen zudem nach wie vor ein nukleares Potenzial, welches ausreiche, die Menschheit mehrfach zu vernichten.

„Die Linke ist deshalb für Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten“, sagte Höger. Das Reden der Bundesregierung sei unglaubwürdig, solange die Bundeswehr „immer mehr für Kriege aufgerüstet wird und Waffen in alle Regionen dieser Welt geliefert werden“. Deutschland habe in den letzten fünf Jahren seine Waffenexporte verdoppelt, sagte die die Abgeordnete. „Deutschland ist damit Europameister beim Handel mit dem Tod.“

„Lichtblick für die deutsche Abrüstungspolitik“

Dass noch immer die Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und 2009 nicht vorlägen, sei ein Skandal, sagte Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung exportiere Rüstungsgüter auch in Krisenregionen. Das seien Exporterfolge, „auf die niemand stolz sein kann“, sagte sie. Ein „Lichtblick für die deutsche Abrüstungspolitik“ hingegen sei es, dass ein gemeinsamer Antrag zur nuklearen Abrüstung erreicht worden sei.

„Es ist gut, dass sich das Parlament zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt.“ Dennoch sei es nur „ein Teilsieg der Vernunft“. Dass bei der Ausarbeitung des Antrages nicht alle Fraktionen beteiligt worden seien, zeige, dass „die ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen nicht ganz abgelegt werden konnten“. Der Ausschluss der Linken, „obwohl in der Sache Konsens geherrscht hat“, sei aus grüner Sicht eine „verpasste Chance“.

„Beherzter und zukunftsweisender Kurs“

Der Bundestag setze ein deutliches Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen, betonte Elke Hoff (FDP). Der gemeinsame Antrag sei ein starkes Mandat für Außenminister Westerwelle, der damit seinen „beherzten und zukunftsweisenden Kurs“ in der Abrüstungspolitik national wie auch international fortsetzen könne.

„Er gibt die wichtige Rückendeckung des deutschen Parlamentes“, betonte Hoff. Deutschland stehe in den kommenden Monaten vor wichtigen internationalen Verhandlungen. „Wir Parlamentarier wollen, dass insbesondere die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein Erfolg wird“, so die Abgeordnete. Deutschland solle dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, was durch den gemeinsamen Antrag sehr deutlich werde.