Euro-Stabilisierung, Berufsbildung, Patientenrechte

Der Bundestag berät am Mittwoch, 19. Mai, in erster Lesung über das geplante Euro-Stabilisierungsgesetz. Am Donnerstag, 20. Mai, geht es unter anderem um den Berufsbildungsbericht 2010 und um Patientenrechte, am Freitag, 21. Mai, um die Stabilisierung des Finanzsektors und um die finanzielle Situation der Kommunen.

Mittwoch, 19.Mai

Regierungserklärung zur Euro-Stabilisierung: Ab 9 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserkärung zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro ab. Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (17/1685), der die in Brüssel vereinbarte Stützung der gemeinsamen Währung in deutsches Recht umsetzt. Beraten wird ebenso über einen Antrag der Linksfraktion, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) und deren Handel vollständig zu verbieten (17/1733). Gegen 11.30 Uhr soll die Sitzung unterbrochen werden.

Fragestunde: Von 13 bis 15 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/1694, 17/1738) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Von 15 bis 16 Uhr geht es in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD um die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten.

Befragung der Bundesregierung: In der Regierungsbefragung ab etwa 16.10 Uhr wird Bundesverteidigungsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Gesetzentwurf zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften berichten. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.40 Uhr.

Donnerstag, 20.Mai

Vereidigung des Wehrbeauftragten: Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 20. Mai 2010, wird um 9 Uhr der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus, vereidigt. Königshaus wird das Amt fünf Jahre innehaben. Er tritt die Nachfolge von Reinhard Robbe an.

Berufsbildungspolitik: Die Berufsausbildung steht ab 9.10 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Den Abgeordneten liegt dazu der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 (17/1550) vor. Diskutiert werden gleichzeitig Anträge von CDU/CSU und FDP (17/1435), der SPD (17/1745) und der Linken (17/1734). Während sich Union und FDP in ihrem Antrag für eine „Qualitätsoffensive in der Berufsbildung“ aussprechen, fordert die Linksfraktion in ihrer Vorlage, „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht“ zu ziehen. Die SPD spricht sich für Änderungen im Berufsbildungsgesetz aus (17/1745). In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten, berufliche Bildung als „Garant zur Sicherung des Fachkräftebedarfs von morgen“ zu stärken (17/1759).

Patientenrechte: Die Schaffung eines „modernen Patientenrechtegesetzes“ verlangt ein Antrag der SPD-Fraktion (17/907), der ab 10.35 Uhr 75 Minuten lang in erster Lesung beraten wird. Die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte müssten transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammengeführt werden, heißt es in dem Antrag. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Patientensicherheit.

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen erörtert der Bundestag ab etwa 12.05 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die „Auseinandersetzung in der Koalition zur Haushaltskonsolidierung“.

Im Anschluss wird die Sitzung für gut zweieinhalb Stunden unterbrochen.

Europa 2020: Mit der Strategie „Europa 2020“ der EU-Kommission beschäftigt sich ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/1758), der ab etwa 16.30 Uhr in erster Lesung diskutiert wird. Union und FDP sprechen sich darin für „realistische und verbindliche Ziele für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union“ aus. Bei den von Brüssel formulierten Zielen und deren Auswirkungen sehen die Fraktionen noch „erheblichen Klärungsbedarf“.

DDR-Alterssicherungen: Eine Korrektur der Überleitung von DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1631), der ab etwa 17.20 Uhr auf der Tagesordnung steht. Laut Ansicht der Fraktion gibt es derzeit „Lücken in der Überführung“, die nicht nur zu „Ungerechtigkeiten“, sondern auch zu „schwierigen sozialen Lagen“ führen würden. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am internationalen KFOR-Militäreinsatz im Kosovo wird ab etwa 18 Uhr Anschluss debattiert. Grundlage dafür ist ein Antrag der Bundesregierung (17/1683).

Sexueller Missbrauch im Internet: Um eine Verhinderung von Internetsperren in Europa geht es in Anträgen der SPD (17/1746), von Bündnis 90/Die Grünen (17/1584) und der Linksfraktion (17/1739), die ab etwa 18.40 Uhr eine halbe Stunde lang debattiert werden. Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.

Begleitetes Fahren mit 17: Daraufhin diskutieren die Abgeordneten ab 19.20 Uhr 30 Minuten lang über einen Koalitionsantrag mit der Forderung, den Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht zu überführen (17/1573). Ebenfalls in erster Lesung behandelt wird ein Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Ziel, den Erwerb von Zweiradführerscheinen zu erleichtern (17/1574).

UN-Sozialpakt: Die Forderung der SPD-Fraktion, die Bundesregierung solle das „Zusatzprotokoll über ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt schnell unterzeichnen und ratifizieren“, steht ab etwa 20 Uhr danach auf der Tagesordnung. In einem entsprechenden Antrag (17/1049) erläutert die Fraktion, das Zusatzprotokoll ermögliche, dass Einzelpersonen oder Gruppen Beschwerden einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) verletzt sehen und den nationalen Ausweg ausgeschöpft haben. Für die Debatte ist ebenfalls eine halbe Stunde eingeplant.

Waldpolitik: Der deutsche Wald steht ab etwa 20.40 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Den Abgeordneten liegen dazu der Waldbericht der Bundesregierung 2009 (16/13350) und ein Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (17/1220) vor. Danach sollen Holzplantagen und andere agroforstwirtschaftlich genutzte Flächen künftig nicht mehr als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes gelten. Änderungen im Bundeswaldgesetz haben auch Anträge der SPD (17/1050), von Bündnis 90/Die Grünen (17/1586) und der Linken (17/1743) zum Ziel, die ebenfalls in erster Lesung beraten werden.

Rechte von Behinderten: Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht es ab 21.40 Uhr. Die Linksfraktion (17/1578) fordert die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Einen Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe fodern auch Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung (17/1762). In einem weiteren Antrag der Grünen (17/1761) stehen Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Die Anträge sollen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden.

Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Im Anschluss an die um 22.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über die in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/1400) geplanten Vergrößerung des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mitgliederzahl des Stiftungsrates von 13 auf 21 und des Wissenschaftlichen Beraterkreises von 9 auf bis zu 15 zu erhöhen. Der Ausschuss für Kultur und Medien legte dazu eine Beschlussempfehlung vor (17/1751).

Freitag, 21. Mai

Geschäftsordnungsdebatte: Die Linksfraktion hat eine Geschäftsordnungsdebatte zur Aufsetzung der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Euro-Stabilisierung (17/1685) auf die Tagesordnung verlangt. Dafür sind ab 9 Uhr 20 Minuten eingeplant.

Stabilisierung des Finanzsektors: Ab 9.20 Uhr findet möglicherweise, abhängig vom Ausgang der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Euro-Stabilisierung (17/1685) statt. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (17/1740, 17/1741) vorgelegt. Vier namentliche Abstimmungen soll es dazu geben, und zwar zum Gesetz selbst, zu zwei Entschließungsanträgen der SPD (17/1809, 17/1810) und zu einem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1808). Abgestimmt wird ferner über einen Entschließungsantrag der Linken (17/1811). Darüber hinaus geht es in der zweistündigen Debatte um den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie (16/13741), einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie (17/1720) und einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/1756), die Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen zu überarbeiten. Diese Vorlagen sollen zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden.

Kommunalfinanzen: Um 12.15 Uhr beginnt die Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu einem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (17/783), der die „Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer“ fordert, um so zu einer „Verstetigung der Kommunalfinanzen“ zu gelangen. Im Anschluss an die 75-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über die Vorlage ab. Der Finanzausschuss hat bereits Ablehnung empfohlen (17/1783). Zudem wird in erster Lesung ein Antrag der Linksfraktion (17/1744) beraten, die „Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ wiederherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (17/1764) vorgelegt, die Gewerbesteuer zu stabilisieren und nicht abzuschaffen. Er wird ebenfalls in erster Lesung beraten.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Union und FDP (17/1755) einerseits sowie Bündnis 90/Die Grünen (17/1765) andererseits haben Anträge vorgelegt, die auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung abzielen. Ab 13.40 Uhr berät der Bundestag die beiden Vorlagen eine halbe Stunde lang in erster Lesung.

Altersarmut: SPD (17/1747) und Linksfraktion (17/1116) wollen die Risiken der Altersarmut verringern. In einem weiteren Antrag (17/1735) fordert Die Linke, die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose zu erhöhen. Ab 14.20 Uhr werden ihre dahingehenden Anträge 45 Minuten lang in erster Lesung beraten.