Jobcenter, Bundeswehreinsätze, BAföG

Der Bundestag diskutiert von Mittwoch, 16. Juni, bis Freitag, 18. Juni 2010, unter anderem über die Millenniumsentwicklungsziele und die Zukunft der Bahn. Abschließend entscheiden wollen die Abgeordneten zudem am Donnerstag über die Neuordnung der Jobcenter sowie am Freitag über Änderungen bei der Ausbildungsförderung.

Mittwoch, 16. Juni 2010

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/2059, 17/2111) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab 15.35 Uhr schließt sich auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ an.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Gedenkstunde: Ab 9 Uhr findet im Plenarsaal des Bundestages eine 45-minütige Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR statt. Es sprechen Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Prof. Dr. Gesine Schwan.

Jobcenter: Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit der abschließenden Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (17/1940, 17/2057). Ein wortgleicher gemeinsamer Entwurf liegt auch von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (17/1555) vor, dazu Berichtigungen der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung dazu (17/2057). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Annahme des Gesetzentwurfs (17/2188), der Innenausschuss Annahme der Grundgesetzänderung (Artikel 91e) empfohlen (17/2183). Ziel der Initiativen ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin in den Jobcentern gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, über die ebenfalls abschließend entschieden wird (17/1554, 17/1939). Für die Debatte mit anschließender namentlicher Abstimmung sind 75 Minuten vorgesehen. Wegen der Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zum Gesetzentwurf hat Die Linke (17/2193), zur Grundgesetzänderung haben Union, SPD und FDP einen Entschließungsantrag 17/2192) vorgelegt.

Arbeitsmarktreform: Im Anschluss an die um 11.35 Uhr beginnende 75-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion (17/1396) ab, der eine umfassende Arbeitsmarktreform fordert. Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, zehn Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind einige Punkte des Reformprogramms. Dazu liegt eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/2069) vor, den Antrag abzulehnen.

Aktuelle Stunde: Gegen 13.20 Uhr folgt auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern“.

SED-Opferrente: Der Abbau der Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern bei der so genannten SED-Opferrente ist das Ziel eines vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs (17/1215), der ab 14.25 Uhr in erster Lesung beraten wird. Durch die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes soll das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen des Anspruchsberechtigten, sondern dem Einkommen des jeweiligen Kindes zugerechnet werden.

Millenniumsentwicklungsziele: Die Millenniumsentwicklungsziele stehen ab 15.15 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu haben die Oppositionsfraktionen jeweils eigene Anträge vorgelegt, die in erster Lesung beraten werden. Geplant sind für die Debatte 45 Minuten. Die SPD spricht von der „Herausforderung Millenniumsentwicklungsziele“ (17/2018), Die Linke will die Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen (17/2024) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2132) wollen die Millenniumsentwicklungsziele mit dem „Global Green New Deal“ erreichen.

Libanon-Einsatz: Über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung im Anschluss an die um 16.05 Uhr beginnende Debatte. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Bundesregierung (17/1905) vor, der fordert, den Unifil-Einsatz bis Ende Juni 2011 zu verlängern. Gleichzeitig soll der Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten von 800 auf 300 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (17/2186) vorgelegt.

Betreuungsgeld: Gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld richtet sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1579), der ab 17.05 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Die Ankündigung einer monatlichen Zahlung für Eltern, „die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen“, solle aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden, fordern die Grünen. Stattdessen solle die frühkindliche Bildung in Einrichtungen gestärkt werden.

Friedensmissionen im Sudan: Die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Sudan (17/1902) sowie in der westsudanesischen Provinz Darfur (17/1901) steht ab 17.45 Uhr zur Diskussion und soll beschlossen werden. Beide Einsätze sollen laut Antrag der Bundesregierung um jeweils ein Jahr verlängert werden. Über beide Verlängerungen wird namentlich abgestimmt.

Technologieführerschaft: Ab 18.45 Uhr debattieren die Abgeordneten die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich (17/931). Geplant sind dafür 30 Minuten.

Wehrpflicht: Über die Wehrpflicht wird ab 19.25 Uhr diskutiert. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier namentlich über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (17/1953) ab. Ziel der Vorlage ist es, den Grundwehrdienst und den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Ebenfalls abgestimmt wird über Anträge von Grünen- (17/1431) und der Linksfraktion (17/1736), die eine Beendigung der Wehrpflicht fordern. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2197).

Lebenspartnerschaften: Ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften fordern SPD-Fraktion (17/2113) und Linksfraktion (17/2023) in eigenen Anträgen, über die ab 20.15 Uhr debattiert werden. Für die erste Lesung der Vorlagen sind 30 Minuten vorgesehen.

Manager-Boni: Um Manager-Vergütungen dreht sich die Diskussion ab 21 Uhr. Nach halbstündiger Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1291, 17/1457) ab, der eine Begrenzung und schärfere Kontrolle von Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen regelt. Ebenfalls abgestimmt wird über Anträge der SPD-Fraktion (17/526) und der Linksfraktion (17/452), die Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten fordern. Der Finanzausschuss hat Ablehnung empfohlen (17/2181).

Weingesetz: Ab 21.45 Uhr steht die von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geplante Änderung des Weingesetzes (17/1749) auf der Tagesordnung. Ziel der fraktionsübergreifenden Initiative ist es, die Qualität des deutschen Weines zu sichern und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe zu schaffen. Der Ernährungsausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/2108).

Freitag, 18. Juni 2010

Ausbildungsförderung: Zu Beginn um 9 Uhr steht die Ausbildungsförderung im Mittelpunkt des Interesses. Die Abgeordneten stimmen im Anschluss an die 75-minütige Debatte über die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplante 23. BAföG-Novelle (17/1551, 17/1941) und über die Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes (17/1552, 17/1942) ab. Ein wesentlicher Bestandteil der BAföG-Novellierung ist die geplante Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent sowie der Freibeträge um drei Prozent. Ziel des Stipendienprogrammes ist es, bis zu acht Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen in Zukunft mit einem Stipendium von 300 Euro im Monat zu fördern. Neben den Gesetzentwürfen stehen auch Anträge der SPD (17/884), der Linksfraktion (17/1558) sowie zwei Vorlagen der Grünen (17/899, 17/1570) zur Abstimmung. Der Bildungsausschuss hat Beschlussempfehlungen zum nationalen Stipendienprogramm (17/2194) und zur BAföG-Novelle (17/2196) vorgelegt. SPD (17/2199) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2198) haben Entschließungsanträge vorgelegt.

Finanzmarkt: Ab 10.25 Uhr wird über Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/527; Die Linke: 17/518, 17/1422; Grüne: 17/471) zur Besteuerung von Finanzmarktaktivitäten debattiert. Im Anschluss an die 75-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über die Vorlagen ab. Der Finanzausschuss hat empfohlen, sie abzulehnen (17/2133).

Arzneimittelkosten: Über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1297), der vorsieht, die Arzneimittelkosten zu senken, stimmt der Bundestag nach der um 11.50 Uhr beginnenden 45-minütigen Debatte ab. Kernpunkt des Regierungsvorhabens ist es, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, von sechs auf 16 Prozent anzuheben. Diese Regelung soll vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel greifen, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt. Ebenfalls zur Abstimmung stehen Anträge der Linksfraktion (17/1206) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1985). Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Waffenbesitz: „Mehr Sicherheit durch weniger private Waffen“ lautet die Forderung in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2130), der ab 12.40 Uhr in erster Lesung beraten wird.