Fraktionen verurteilen linksextreme Gewalt

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, scharf zu verurteilen - und strafrechtlich zu verfolgen. Darin waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig. Doch die Frage, welche Konsequenzen aus dem Sprengstoffanschlag linksextremer Demonstranten auf Polizisten vom vergangenen Wochenende zu ziehen sind, hat am Mittwoch, 16. Juni 2010, Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst.

CDU/CSU und FDP, die die Splitterbomben-Attacke zum Anlass genommen hatten, um in einer Aktuellen Stunde über das „bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ zu debattieren, kündigten Strafverschärfungen an, um Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen zu können.

Die Opposition jedoch kritisierte solche Pläne scharf. Redner von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten sie sogar als „effektlose Symbolpolitik“. Die geltenden Gesetze seien ausreichend, um solche Straftaten, wie den Bombenanschlag zu ahnden.

„Polizisten strafrechtlich besser schützen“

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Vorsitzender des Innenausschusses, warnte als erster Redner der Debatte vor einem Anwachsen der linksextremen Gewalt, die sich zunehmend gegen Polizisten richte. Dem dürfe die Politik nicht länger zuschauen, sagte der CDU-Politiker.

Woche für Woche müssten sich Polizisten im Einsatz „Unsägliches anhören“. Sie riskierten sogar ihr Leben, um den Staat zu verteidigen. Bosbach forderte, den „strafrechtlichen Schutz von Polizisten“ zu verbessern. So regte der Innenexperte an, den Paragraf 125 zum „Landfriedensbruch“ im Strafgesetzbuch zu überarbeiten.

„Linksextreme und rechtsextreme Gewalt nicht vergleichbar“

Gabriele Fograscher, Innenpolitikerin der SPD, widersprach Bosbach. Das Anwachsen der linksextremen Gewalt sah sie nicht eindeutig belegt: „Nicht jedes brennende Auto ist dem linksextremen Spektrum zuzuordnen“, wendete die Abgeordnete ein. Dennoch müsse sich die Politik mit dem Phänomen linksextremer Gewalt auseinandersetzen.

Man brauche mehr Informationen, ob es sich um vernetzte Straftaten handele oder um Einzeltaten. Klar sei auch, dass Polizei und Hilfskräfte besser ausgestattet werden müssten. Als „Aktionismus“ bezeichnete Fograscher hingegen die Absicht der Bundesregierung, linksextremer Gewalt mit Präventionsprogrammen zu begegnen. „Links- und Rechtsextremismus sind nicht vergleichbar und können nicht mit den gleichen Mittel bekämpft werden.“

„Linksextreme Kriminaldelikte steigen seit Jahren“

Dr. Stefan Ruppert (FDP), Mitglied im Innenausschuss, betonte, linksextreme Gewalt sei kein neues Phänomen. Seit Jahren müsse ein Anstieg von Kriminaldelikten verzeichnet werden. Dies gelte es nun genau zu analysieren: „Wir müssen verstehen, was Steinewerfer und Altkommunisten gemeinsam haben, was die Linksextremisten ein“, so der Liberale.

Der Abgeordnete forderte eine engere Zusammenarbeit und ein entschiedenes Vorgehen „aller demokratischen Parteien“. Der Linksfraktion warf er in diesem Zusammenhang vor, sich nicht deutlich genug von einzelnen Abgeordnete abzugrenzen, die mit linksextremen Gruppierungen sympathisierten.

„Symbolpolitik ohne Effekte“

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) wies solche Angriffe scharf zurück. Auch für die Linksfraktion sei klar: „Wer Sprengsätze wirft, ist nicht links, sondern ein Straftäter.“ Gewalt sei grundsätzlich kein Mittel der Politik, auch keines linker Politik, so die Politikerin. Die schwarz-gelbe Koalition beschuldigte sie stattdessen, „nur einen Grund für Gesetzesverschärfungen zu suchen“.

Zudem werde versucht, unter dem Verweis auf Gewalt, den legitimen Protest zu delegitimieren. Die Linke werde aber nicht zulassen, dass das berechtigte Anliegen der Demonstranten, die gegen den Sozialabbau in Berlin auf die Straße gegangen seien, diskreditiert werde. Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten Strafverschärfungen bezeichnete Wawzyniak als „Symbolpolitik ohne Effekte.“

„Offensive gegen Linksextremismus“

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, die linksextreme Gewalt ernst zu nehmen. Mit dem Splitterbomben-Anschlag sei tatsächlich eine „neue Eskalationsstufe der Gewalt“ erreicht. Dennoch warnte der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen-Fraktion davor, „reflexartig“ nach Strafverschärfungen zu rufen. Schon jetzt reiche das Strafmaß bei gezielter Körperverletzung von sechs Monaten bis hin zu 15 Jahren.

Deutlich widersprach er auch der Forderung des Abgeordneten Bosbach, den Paragrafen 125 des Strafgesetzbuches zu verschärfen: Ein „Landfriedensbruch wie zu Kaisers Zeiten“ sei nicht notwendig. Gebraucht werde stattdessen eine starke zivilgesellschaftliche Offensive gegen den Linksextremismus. Hier fehlten der Koalition aber die Ansätze, monierte der Bündnisgrüne.

„Anschlag auf Polizei war Angriff auf die Polizei“

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) kündigte stattdessen an, den strafrechtlichen Schutz von Polizisten zu verbessern. Schon bald werde die Koalition dazu ein Konzept vorlegen. „Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf die Demokratie“, begründete der CDU-Politiker die Initiative. Demokratie lebe von Debatten, die zur Not auch auf der Straße geführt werden könnten, sagte er mit Blick auf die Demonstration, bei der es am Wochenende zu dem Anschlag gekommen war.

Kein Verständnis habe er aber für die, die den politischen Protest anderer als „Feigenblatt für ihre Gewalt“ missbrauchten. „Das Demonstrationsrecht lasse ich mir nicht durch Chaoten und Steinwerfer kaputtmachen!“ Der Minister verlangte, Demokraten dürften Gewalttätern „keinen Schutz bieten“. Es liege zudem in der Verantwortung der Veranstalter von Demonstrationen, dass diese gewaltfrei blieben.