Opposition fordert klare Position zur Türkei

„Ich appelliere an alle Beteiligten, alles zu unterlassen, was den Friedensprozess gefährden kann“, sagte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 15. September 2010, mit Blick auf die aktuellen Nahost-Friedensverhandlungen während der Debatte über den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes im Bundestag. Westerwelle, dessen Etat nach dem Entwurf für das kommende Jahr rund 3,1 Milliarden Euro betragen soll - und damit knapp 96 Millionen Euro weniger als 2010 -, forderte auch Israel auf, am Baustopp in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland festzuhalten.

„Der Stabilitätspakt braucht Zähne“

Während seiner 18-minütigen Rede betonte der Minister erneut das Leitmotiv seiner Außenpolitik: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik - dies ist und bleibt Überschrift und Markenzeichen dieser Bundesregierung“, sagte Westerwelle und bedauerte zugleich, dass das Thema der globalen Abrüstung in der Öffentlichkeit noch immer unterschätzt werde.

Dabei betonte Westerwelle außerdem den Friedensgedanken der Europäischen Union. „Wir stehen für ein europäisches Kooperationsmodell, dass das Konfrontationsmodell überwunden hat“, sagte der Minister. Die EU sei ein Friedensprojekt, das „uns alle verbindet“.

Im Rückblick auf die jüngste Finanzkrise forderte er, die EU mit Instrumenten auszustatten, die bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Haushaltsdisziplin eingesetzt werden könnten. „Der Stabilitätspakt braucht Zähne“, sagte Westerwelle und verwies auf die Probleme Griechenlands.

„Dokument der Handlungslosigkeit“

Scharfe Kritik an Westerwelles Haushaltsentwurf und seiner Außenpolitik äußerte die Opposition. Dr. Rolf Mützenich (SPD) nannte Westerwelle den „fantasie- und ideenlosesten Außenminister, den ich je erlebt habe“. Der vorgelegte Etatentwurf sei ein „Dokument der Handlungslosigkeit“.

Mützenich kritisierte vor allem die Kürzungen in Bereichen wie humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention sowie der Rüstungskontrolle. „Ich habe mich geschämt, wie wenig Geld Sie in die Hand genommen haben für die Nothilfe zugunsten der pakistanischen Flutopfer.“

Gleichzeitig habe der Minister zu wichtigen Themen wie dem jüngst ausgehandelten 60 Milliarden Dollar-Waffengeschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien oder der Verfassungsänderung in der Türkei offenbar nichts zu sagen.

„Verfassungsänderung in der Türkei würdigen“

In die gleiche Kerbe schlug Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). „Der Bundestag sollte die Ereignisse in der Türkei stärker würdigen“, mahnte sie. Das Referendum am 12. September, in dem sich die Türken mehrheitlich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten, habe gezeigt, dass sich das Land immer mehr in Richtung Europa orientiere. Trotzdem habe sich weder Deutschland noch die Europäische Union entscheiden können, die Tür für die Türkei zur EU auf- oder zuzumachen.

Dem Außenminister warf sie vor, der deutschen Außenpolitik nicht genügend Gewicht zu verleihen. „Sie schaffen es einfach nicht, in diesem Amt Tritt zu fassen“, kritisierte Müller.

Stopp deutscher Rüstungsexporte gefordert

Einen Schritt weiter ging bei seiner Kritik Jan van Aken (Die Linke). „Sie sind eine Gefahr für dieses Land“, rief er an Westerwelle gewandt. Dieser finanziere als oberster Diplomat Rüstungslieferungen und kürze andererseits bei wichtigen Projekten und Maßnahmen in Bereichen wie Abrüstung, Flüchtlingshilfe sowie friedlichen Konnfliktlösungen.

Zudem forderte van Aken einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte.

„Ein Verdienst Westerwelles“

Demgegenüber wies Rainer Stinner (FDP) die Kritik der Opposition zurück und warf seinen Vorrednern vor, in ihren Beiträgen die Sachlichkeit aus dem Blick zu verlieren. „Sie haben sich sowohl am Außenminister als auch am Menschen Westerwelle abgearbeitet“, kritisierte Stinner und stellte zugleich die Erfolge des Ministers heraus.

„Die Afghanistan-Konferenz in London wurde entscheidend durch den deutschen Außenminister angestoßen“, sagte Stinner und erinnerte zudem an die neue Bereitschaft der serbischen Regierung, mit Vertretern des Kosovos in den Dialog zu treten. „Auch dies war eindeutig ein Verdienst Westerwelles“, betonte Stinner.

„Deutliche Akzente gesetzt“

Auch Philipp Mißfelder (CDU/CSU) lobte die Initiative Westerwelles in Serbien und betonte, der Minister habe im Ausland bisher deutliche Akzente setzen können. Deutschlands Außenpolitik habe in der Vergangenheit eine stetig wachsende Rolle in der Welt gespielt und werde auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

„Themen wie Rohstoff- und Energiesicherheit werden uns künftig immer stärker beschäftigen. Hierbei gilt es, uns gegen unseren Hauptkonkurrenten China durchzusetzen. Dafür brauchen wir eine starke Außenpolitik.“ (jmb)