Fraktionen bekräftigen unterschiedliche Standpunkte

Zufrieden zeigte sich Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am Freitag, 17 September 2010, in der zweistündigen Schlussdebatte der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2011(17/2500) und des Finanzplans 2010 bis 2014 (17/2501). Der Etat sieht Gesamtausgaben von 307,4 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vor. Die Koalition aus CDU/CSU und der FDP kürze die Ausgaben des Bundeshaushaltes um 3,8 Prozent, verbessere die Einnahmen ohne Investitionen zu gefährden und spare weder an der Forschung oder der Bildung. Zusätzlich habe die Regierung ein „zukunftsweisendes Energiekonzept vorgelegt“, sagte Barthle.

CDU/CSU: Sozial ausgewogenes Konzept

Kritikern warf er Konzeptlosigkeit vor. „Die Opposition hat aus meiner Sicht keinen glanzvollen Start hingelegt“, sagte Norbert Barthle. 30 Milliarden Euro würde eine von der Regierungskoalition vorgeschlagene Kernbrennstoffsteuer bringen. Die Opposition kritisiere zu Unrecht, dass die Regierung die Energieversorger schone.

„Die Opposition ist erst zufrieden, wenn die Energieversorger an den Rand der Wirtschaftlichkeit gedrängt werden“, erklärte er. Barthle verteidigte die Sparanstrengungen als „sozial ausgewogenes Konzept“, das alle gesellschaftlichen Schichten beteilige.

SPD: Sparen zulasten der Geringverdiener

„Ungenügend“ seien die Vorschläge der Regierung, antwortete Carsten Schneider (SPD) auf die Rede Barthles. Die Regierung spare einseitig zu Lasten der sozial Schwachen. „Kein Vorschlag, der die Hochverdiener betrifft“, sagte Schneider. „Sie tun so, als seien Sie Sparmeister der Nation, aber die Konjunktur spielt ihnen in die Hände.“

Der Finanzpolitik der Regierungskoalition stellte der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion einen Schlingerkurs aus. Schneider warf in Richtung FDP ein, dass entgegen den Behauptungen der Liberalen, keine Steuern einführen zu wollen, die vorgeschlagene Luftverkehrsabgabe eine neue Steuer sei.

„Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zurücknehmen“

Weiter kritisierte er, dass die Reformpläne die Abgabenlast im unteren Einkommensbereich ansteigen ließen. Die Gesundheitsreform würde Normalverdiener um 22 Euro pro Monat mehr belasten. Stattdessen forderte der SPD-Abgeordnete die Einführung von Mindestlöhnen, um der Quersubventionierung der Löhne von Geringverdienern durch Aufstockung ein Ende zu setzen. „Fünf Milliarden Euro zusätzlich brächte das ein“, sagte er.

Weiter schlug Schneider die Rücknahme der zum Jahresanfang beschlossenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen vor.

„Die Opposition bietet keine Konzepte“

Den Vorwurf, sozial unausgewogen zu handeln, wollte Jürgen Koppelin (FDP) nicht gelten lassen. „Diese Koalition hat am Anfang des Jahres das Kindergeld angehoben“, unterstrich der Liberale. Die Regierungskoalition habe sich besonders für Bildung und Forschung eingesetzt, aber die Opposition habe das nicht einmal positiv quittiert, entgegnete er seinem Vorredner.

Die Oppositionsparteien böten keine Konzepte zum Abbau der Schuldenlast an. „Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Wirtschaft gut wächst“, sagte Koppelin. Zentrales Verdienst der Regierung sei aber, dass der Euro in den vergangenen Krisen durch Deutschland „mitstabilisiert“ worden sei. Dagegen habe es aus der Opposition keine Unterstützung gegeben, hielt der FDP-Abgeordnete seinem Vorredner vor.

Linke: Spitzensteuersatz erhöhen

Anhand der Stabilisierungshilfen begründete Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) seine Ablehnung der Regierungspolitik. „Dieser schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist unsolide und ungerecht und fördert die Spaltung im Lande“, erklärte er scharf in Richtung Koalition. Bartsch warf der Regierung vor, in den nächsten Jahren statt Schulden abzubauen 200 Milliarden Euro neue Schulden anzuhäufen. „Das hat es vorher noch nie gegeben“, sagte er. „Herr Schäuble ist der Schuldenminister.“

Mehr als 140 Milliarden Euro habe die Regierung an Hilfen und Garantien mittlerweile in die Stützung der in der Finanzkrise in Schieflage geratenen Bank Hypo Real Estate (HRE) investiert. „Die HRE ist ein Fass ohne Boden“, fürchtete Bartsch und sah noch weitere Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen.

Statt Elterngeldkürzungen und die Streichung der Heizkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger solle die Koalition die Erhöhung der Erbschaftsteuer in Betracht ziehen, die Militärausgaben kürzen und den Spitzensteuersatz erhöhen. Weiter forderte der Abgeordnete der Linken eine Millionärssteuer.

Bündnis 90/Die Grünen: Klientelpolitik für die Atomindustrie

Scharf ins Gericht mit dem Haushaltsentwurf ging auch die Abgeordnete Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Als „Klientelpolitik“ bezeichnete sie die Vorschläge der Koalition zur Kernbrennstoffsteuer. Die Atomkonzerne würden 100 Milliarden Euro Zusatzgewinne durch die beschlossenen Laufzeitverlängerungen erwirtschaften, aber nur 30 Milliarden Euro abgeben. Die Energiekonzerne könnten durch die Nachrüstung ihrer Atomkraftwerke sogar ihre Abgabenlast für den vorgeschlagenen Fonds senken. „Es darf keinen Rabatt für Sicherheitsauflagen geben“, sagte Hinz.

Stattdessen sollten die Stromkonzerne in die Pflicht genommen und an den Kosten für die Endlagersuche beteiligt werden. Insgesamt steht der geplante Schuldenabbau aus Sicht der Grünen-Abgeordneten auf „unsicheren Füßen“ und belastet auf „ungerechte Weise“ den Sozialhaushalt. „Ein Mindestlohn wäre das Gebot der Stunde“.

Hinz forderte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und eine „gerechtere Erbschaftsteuer“, um den Schuldenabbau zu finanzieren.

Schäuble: Wachstum nicht verhindern

Noch einmal Stellung zum Gesetzentwurf nahm Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU). Scharf entgegnete er auf die Aussage von Dietmar Bartsch (Die Linke), Schuldenminister zu sein: „Niemand wollte diese Defizite.“ Die Bundesrepublik habe in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte gesteckt. „Wir müssen so konsolidieren, dass wir Wachstum nicht verhindern“, erklärte der Minister. Die Bundesrepublik beweise zurzeit, dass das möglich ist.„

Soziale Ungerechtigkeiten sah Schäuble im Haushaltsentwurf nicht. Die Regierungskoalition wolle dafür arbeiten, dass die Menschen mehr Wege in Beschäftigung und Arbeit finden, sagte der Minister. Zur Mindestlohndebatte fügte er hinzu, dass bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze ins Ausland abwandern würden und die Konsequenzen weitreichend wären. “Wir höhlen die Tarifautonomie aus.„

Dass der Weg des Schuldenabbaus unausweichlich ist und vorbildlich sein muss, davon zeigte sich Schäuble überzeugt: “Alle Länder in der EU müssen ihre Defizite reduzieren, und Deutschland wird dabei beobachtet.„ Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission bestätigten aber, dass die Bundesrepublik auf dem richtigen Weg sei. “Wenn wir Generationengerechtigkeit ernst meinen, dann müssen wir diesen Weg gehen„, sagte der Minister. (eis)