„Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 25. November2010, den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2011 in der Ausschussfassung (17/3520) verabschiedet. Mit 11,65 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben 782,33 Millionen Euro über dem für 2010 eingestellten Betrag. Trotz der Mittelerhöhung lehnte die Opposition den Haushalt geschlossen ab, da dieser „konzeptionslos“ sei und die falschen Prioritäten setze.

SPD fordert „Masterplan“ für Ganztagsschulen

Die fünf Millionen Euro für eine Anzeigenkampagne, mit der sich die Bundesregierung selbst lobe, wären aus Sicht des SPD-Abgeordneten Klaus Hagemann sinnvoller für den Ausbau zweier Ganztagsschulen verwendet worden. „Das wäre in jedem Falle nachhaltiger gewesen“, sagte er.

Bei der Einführung des Ganztagesschulprogramms im Jahre 2002 habe es viele Widerstände in der Union und der FDP gegeben, auch bei der damaligen Landesministerin Annette Schavan. Er begrüße es, dass nun die Bundesbildungsministerin Schavan die Ganztagsschulen als „Mittel zum Abbau der Bildungsarmut“ bezeichne.

Seine Fraktion fordere, das Programm auszubauen und einen „Masterplan“ zu erstellen. Es brauche schließlich auch die Infrastruktur dafür, dass die Kinder diese Schulen besuchen könnten. „Hierbei müssen die Länder unterstützt werden“, sagte Hagemann. Stattdessen entziehe die Bundesregierung den Ländern jedoch Geld, das für die Wahrnehmung dieser Aufgaben benötigt werde.

CDU/CSU: Deutschland ist anerkannter Bildungsstandort

Die christlich-liberale Koalition sei bereit, Geld für die Bildung auszugeben, machte der Unionsabgeordnete Eckhardt Rehberg deutlich. Bis 2014 plane man die Mittel auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Zwischen 1999 und 2005 sei es unter Rot-Grün im Bildungsbereich dagegen zu einer Stagnation gekommen, sagte er.

Auf die Kritik seines Vorrednders an den Bildungsgipfeln entgegnete Rehberg, die Zahl von 442.000 Studienanfängern in diesem Jahr spreche eine deutliche Sprache. „Wir hatten noch nie soviel Studierende wie heute“, stellte der CDU-Politiker fest. Dies zeige, dass Deutschland ein anerkannter Wissenschafts- und Bildungsstandort ist, „dank der Ministerin Schavan“.

Linke will Ende des Stipendienprogramms

Die Bundesregierung setze falsche Prioritäten, kritisierte Michael Leutert (Die Linke). Statt das Bafög angemessen zu erhöhen, wollte man ein nationales Stipendienprogramm installieren. Ursprünglich sollten 160.000 Studenten gefördert werden, wofür 240 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten. In den Haushalt eingestellt seien aber lediglich 10 Millionen Euro, womit maximal 6.000 Studierende gefördert werden könnten.

Zudem habe die Mehrzahl der Experten vor „rausgeschmissenem Geld“ gewarnt, da das Programm nur jene Studierenden fördere, die auf das Geld nicht angewiesen seien. Leuterts Forderung lautete daher: „Beenden Sie dieses Programm.“

„Bildungspaket ist Markenzeichen der Koalition“

Immer wieder versuche die Opposition, dass nationale Stipendienprogramm schlecht zu reden, kritisierte Ulrike Flach (FDP). In Nordrhein-Westfalen werde erfolgreich gezeigt, dass das Programm gut laufen könne und gerade jene Schichten treffe, um die sich die Opposition „angeblich“ besorgt zeige. Die Ausdehnung auf das ganze Land sei jedoch an den SPD-geführten Ländern gescheitert. Der Bund werde nun den Ländern mehr Geld geben, kündigte Flach an und prognostizierte: „Es wird laufen!“

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten gehört das Bildungspaket zu den Markenzeichen der Koalition. Bis zu 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung seien ein „Wunschtraum“ der SPD gewesen, den sie in ihrer 12-jährigen Regierungszeit nie habe erfüllen können, sagte sie.

Grüne kritisieren Konzeptionslosigkeit

Die Ministerin erhalte durch den Etat viel Geld, sei aber konzeptionslos, befand Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Dies zeige sich allein daran, dass Ministerin Schavan fast 90 Millionen Euro Haushaltsreste habe übertragen müssen, weil sie nicht in der Lage sei, gute Konzepte zu erarbeiten und sie umsetzbar zu gestalten.

Wenn man so überfordert sei, Geld für gute Bildung auszugeben, sei es nicht verwunderlich, dass auch nicht deutlich gemacht werden könne, wie der Aufwuchs von 12 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode umzusetzen sei. Weder im Weiterbildungsbereich noch bei der Berufsausbildung und auch nicht bei der steuerlichen Forschungsförderung habe die Regierung ein Konzept vorgelegt, kritisierte Hinz und sagte an Ministerin Schavan gewandt: „Sie haben es nicht verdient, mehr Geld zu erhalten, solange Sie so konzeptionslos sind.“

„Wir sind ein erhebliches Stück voran gekommen“

Der Erfolg der Politik entscheide sich nicht an der Bewertung der Opposition, sondern an Fakten, entgegnete Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Kritik. „Wir sind ein erhebliches Stück voran gekommen“, sagte sie. Beleg dafür sei die Bafög-Erhöhung, der Aufbau einer Stipendienkultur und auch die Anerkennung im Ausland erworbenen Studienabschlüsse, die auf den Weg gebracht worden sei. (hau)