Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach seinen Beratungen des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2011 (17/2500, 17/2502) in einige Etatansätze des Bundesinnenministeriums eingegriffen und ein paar Beträge geringfügig verändert (17/3506, 17/3523). Sah der Haushaltsentwurf von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich Ausgaben in Höhe von 5,39 Milliarden Euro vor - ein Minus von 104,55 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr -, plant der Haushaltsausschuss stattdessen mit 5,4 Milliarden Euro, das ist ein Zuwachs von knapp 15 Millionen Euro. Verglichen mit 2010 umfassen die Ausgaben allerdings 89,65 Millionen Euro weniger.

Auf der Einnahmenseite hat sich nichts geändert: Wie die Bundesregierung rechnet der Haushaltsausschuss mit Einnahmen in Höhe von 425,49 Millionen Euro. Abschließend beraten wird der Etat des Ministeriums am Donnerstag, 25. November 2010, voraussichtlich ab 12.30 Uhr. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3857). Änderungsanträge vorgelegt haben auch die SPD (17/3841) und Die Linke (17/3842, 17/3843).

Mehreinnahmen bei der Bundespolizei

Den größten Einzelposten im Etat stellt die Bundespolizei, für die im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro vorgesehen sind - etwas mehr als 2010, als sie über 2,39 Milliarden Euro verfügte. Davon werden 2011 allein 1,55 Milliarden Euro zur Deckung der Bezüge und Entgelte der rund 39.000 Beschäftigten benötigt, die etwa für den Grenzschutz und die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr zuständig sind.

Steigende Einnahmen erhofft sich die Bundespolizei vor allem durch die so genannte Luftsicherheitsgebühr, die zum 1. November 2010 auf vielen deutschen Flughäfen erhöht wurde. Diese Gebühr wird für Passagier- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen erhoben, um die Sicherheit im Flugverkehr zu garantieren. Mit 398,79 Millionen Euro macht sie den weitaus größten Einnahmeposten der Bundespolizei aus. 2010 waren es 380,14 Millionen Euro.

Fokus auf Innere Sicherheit

Neben der Bundespolizei kann sich das Bundeskriminalamt über einen höheren Etat 2011 freuen - vorausgesetzt, das Parlament stimmt dem Haushaltsentwurf zu. 392,94 Millionen Euro sind für die Behörde vorgesehen, das sind über zwölf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (380,46 Millionen Euro).

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird aller Voraussicht nach geringfügig mehr Geld bekommen: Sein Etat soll von 102,8 Millionen Euro 2010 auf 103 Millionen Euro 2011 steigen. Und schließlich soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 2011 mehr ausgeben dürfen, nämlich 69,54 Millionen Euro (68,17 Millionen Euro).

Personelle Ausstattung der Bundespolizei

Damit kommen 2011 vor allem Einrichtungen in den Genuß von mehr Haushaltsmitteln, die im Bereich der inneren Sicherheit agieren - ein Thema, das aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen und der kürzlich entdeckten Paketbomben aus dem Jemen und aus Griechenland die Debatte am Donnerstag prägen könnte.

So standen bereits in den Beratungen im Haushaltsausschuss die erhöhten Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr und die daraus erwachsenden Konsequenzen für die personelle Ausstattung unter anderem der Bundespolizei im Mittelpunkt der Diskussionen des Ausschusses mit dem Bundesinnnenminister.

Migration und Flüchtlinge

Hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2010 noch eine deutliche Etatsteigerung erfahren dürfen, so sollen die vorgesehenen Mittel 2011 leicht von 401,51 Millionen Euro auf 400,35 Millionen Euro sinken.

2011 stehen etwa für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer 25,29 Millionen (27,28 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Ausgaben für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung bleiben mit 218,08 Millionen Euro konstant.

Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene

Allerdings soll das Bundesamt zusätzlich 44 Millionen Euro für Integrationskurse aus dem Zwölf-Milliarden-Euro-Programm erhalten, die die Bundesregierung bis 2013 für Forschung, Bildung und Entwicklung bereitstellen will. Mehr Geld soll für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene bewilligt werden. Ihnen werden 2011 99,77 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das sind über 16 Millionen Euro mehr als 2010 (81,96 Millionen Euro).

Allerdings fallen darunter auch Mittel für den Bundeszuschuss an die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von 8,2 Millionen Euro, die seit 2010 schrittweise vom Beauftragten für Kultur und Medien ins Bundesinnenministerium verlagert wurden, also bisher nicht im Etat des Ministeriums auftauchten. Angesichts der aktuellen Integrationsdebatte könnte der geplante Mitteleinsatz für Migranten und Flüchtlinge in der Schlussberatung im Plenum des Bundestages für Kontroversen zwischen Koalition und Opposition sorgen.

Etats weiterer Behörden

Für viele andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums stehen die Zeichen 2011 auf Sparen. Mit einem Etat von 209,83 Millionen Euro (2010: 215,25 Millionen Euro) muss voraussichtlich im kommenden Jahr das Bundesverwaltungsamt auskommen. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz stehen mit 175,28 Millionen Euro (190,74 Millionen Euro) deutlich weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für das Statistische Bundesamt, das 2011 über 158,17 Millionen Euro verfügen soll; 2010 waren es 177,71 Millionen Euro.

Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wird es wohl ebenfalls weniger Geld geben als im Vorjahr, nämlich 177,65 Millionen Euro (178,25 Millionen Euro). Auch die Bundeszentrale für politische Bildung muss 2011 laut Entwurf mit weniger Geld auskommen; ihr Etat soll von 38,63 Millionen Euro 2010 auf 37,07 Millionen Euro 2011 schrumpfen. (nal)