Haushälter legen bei Verbraucherschutz nach

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages zahlt mehr für den Verbraucherschutz. Das entschieden die Abgeordneten auf der Bereinigungssitzung am 11. November. Demnach werden zehn Millionen Euro mehr in den Etat 2011 für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Zuschuss an die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz fließen (17/3523). Mit dem neuen Etatentwurf (17/2500) wird das Budget von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) geringfügig gesteigert. Gegenüber der Erhöhung entspricht der restliche Entwurf der Haushälter, über den der Deutsche Bundestag am Freitag, 26. November, in einer 90 minütigen Rede ab 9 Uhr berät, weitgehend den von der Bundesregierung vorgelegten Vorstellungen.

Sozialausgaben weiter gesenkt

Insgesamt werden die Ausgaben in einer Höhe von rund 5,49 Milliarden Euro eingeplant. Ursprünglich war von der Regierung ein Etat von 5,48 Milliarden für das nächste Jahr vorgesehen. Damit spart das Ministerium statt 355 Millionen nur noch 345 Millionen Euro gegenüber dem Etat 2010 ein. Den größten Posten bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit 4,54 Milliarden Euro (2010: 4,74 Milliarden). Davon fließt ein erheblicher Teil in die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Hatte die Regierung bereits die Kürzung der Sozialausgaben um 56,5 Millionen Euro gegenüber 2010 auf 3,74 Milliarden vorgeschlagen, senkte der Ausschuss den Betrag um weitere 15 Millionen Euro auf 3,72 Milliarden Euro.

Auch wurden die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte um 17 Millionen Euro auf 1,23 Milliarden Euro gesenkt, dafür die Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Land- und Forstwirte um 2,5 Millionen Euro erhöht. Die von der Regierung beabsichtigte globale Minderausgabe, eine Ausgabensenkung zur Erbringung des Konsolidierungsbeitrages des Agrarministeriums, wurde von 50 Millionen auf 25 Millionen Euro verringert. Die Senkung der Sozialausgaben habe jedoch keine politischen Gründe, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Die sinkende Zahl von Leistungsempfängern und die geringeren Aufwendungen pro Einzelfall würden zu den Einsparungen führen.

Einbußen bei Agrarstruktur und Küstenschutz

Unverändert ließen die Haushaltshüter die von der Regierung geplante Einsparung von rund 100 Millionen Euro bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), deren Budget damit auf 600 Millionen Euro sinkt. Auch die Sonderhilfen für Milchbauern blieben unberührt. Das Grünlandmilchprogramm, ein Hilfsprogramm für Milchbauern, laufe wie geplant erst im nächsten Jahr aus aber die im Rahmen des Programmes eingeräumten Liquiditätsmittel, die den Landwirten günstige Kredite sichern sollten, bleiben wie im Regierungsentwurf gestrichen. Die Betriebe könnten sich am Geldmarkt relativ kostengünstig liquide Mittel beschaffen. Dadurch sollen 25 Millionen Euro gespart werden.

Keine Kürzungen bei Forschungsausgaben

Von den Kürzungen ausgenommen blieben die Forschungsausgaben. Der Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen und zur Innovationsförderung sind die Mittelansätze sogar erhöht worden, betonte Ministerin Aigner bei der Einbringung des Etatentwurfes Mitte September. Sparen muss nach dem Willen der Abgeordneten des Haushaltausschusses jedoch das Julius Kühn-Institut. Das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen wird für Baumaßnahmen nur noch rund 1 Million Euro, statt den von der Regierung eingeplanten 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. (eis)