Streit über die Einführung eines Lobbyistenregisters
(DBT/Schüring)
Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen im Bundestag auf die Einführung eines verbindliches Lobbyistenregisters. Vertreter der schwarz-gelben Koalition wiesen dagegen am Donnerstag, 7. April 2011, entsprechende Vorstöße der Opposition zurück. Das Plenum befasste sich in der Debatte erstmals mit Anträgen der Grünen (17/2486) und der Linksfraktion (17/2096) zur Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten, die anschließend zusammen mit einem Antrag der SPD-Fraktion (17/5230) zur Schaffung von mehr Transparenz beim „Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden.
Linke: Mangelnde Transparenz
Für die Linksfraktion sagte ihr Abgeordneter Raju Sharma in der Aussprache, das Vertrauen der Bürger in die Politik sei auch aufgrund mangelnder Transparenz beschädigt. Zwischen den Jahren 2004 und 2006 hätten hundert Lobbyisten in Ministerien Gesetze geschrieben und dabei nicht die Interessen der Bürger verfolgt, sondern die ihrer Unternehmen.
Transparenz könne aber gesetzlich geregelt werden, weshalb seine Fraktion ihren Antrag vorgelegt habe. Danach sollten in dem Lobbyistenregister Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden. Auch solle es Informationen zu „Leihbeamten“ enthalten und „klare Sanktionsmöglichkeiten“ vorsehen. Dies wäre eine „notwendige Mindestregelung“.
CDU/CSU: Bürokratisches Monster
Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster sprach dagegen von einem „Schaufensterantrag“, der ein „bürokratisches Monster“ sei und nicht der parlamentarischen Wirklichkeit entspreche. Kaster verwies darauf , dass jeder Abgeordnete „im gut gemeinten Sinne des Wortes Lobbyist, Bürgerlobbyist, Vertreter von Interessen seines Wahlkreises oder auch seines gesellschaftspolitischen Hintergrundes“ sei.
Auch müssten die Parlamentarier zwischen verschiedenen Interessen abwägen. Dabei entscheide er als freier Abgeordneter ohne Regulierungen, mit wem er in Kontakt trete oder nicht. Zudem habe der Bundestag seit 1972 ein Lobbyistenregister, das im Internet veröffentlicht sei und keiner Ergänzung bedürfe.
SPD: Versteckten Einfluss offenlegen
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann entgegnete, es gehe nicht darum, dass Interessen, die auf die Abgeordneten „einströmen“, als illegetim gebrandmarkt werden. Vielmehr gehe es darum, dass „versteckter Einfluss“, der nicht transparent wahrgenommen wird, zurückgewiesen oder offengelegt werden müsse. Dabei rede man letztlich über das Selbstverständnis von Staat und Politik.
Daher sei auch seine Fraktion der Meinung, dass man endlich ein verbindliches Lobbyistenregister brauche. Unbedingt notwendig sei auch mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in den Ministerien, um „unmissverständlich klar zu machen, dass unser Land nicht von Lobbyisten regiert wird, sondern dass immer noch der Deutsche Bundestag und die von ihm gewählte Bundesregierung die Geschicke dieses Landes in der Hand halten“.
FDP: Kritisch gegenüber unsachgemäßen Interessen
Der FDP-Parlamentarier Dr. Stefan Ruppert sagte, viele Abgeordnete hätten den Eindruck, dass die Menschen etwa in das Bundesverfassungsgericht oder in einzelne Ministerien „viel mehr Vertrauen setzten“ als in den Bundestag. Ein Grund dafür sei, dass man es nicht schaffe, sich gegenseitig eine „eigene kritische Haltung gegenüber unsachgemäßen Interessen“ zuzugestehen.
„Wir tun immer so, als ob wir alle im (...) Verdacht stünden, dass wir sozusagen käuflich und nur den Einflüsterungen von irgendwelchen Interessensvertretern zugewandt sind“, beklagte Ruppert. Zugleich kritisierte er die Oppositionsvorschläge als „untauglichen Versuch“, um unsachgerechte Einflussnahme zu unterbinden.
Grüne: Ehrliche Lobbyisten nicht diffamieren
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck betonte, man dürfe die „ehrlichen Lobbyisten“, die etwa auf Fehler bei Gesetzentwürfen hinwiesen oder auch nur ihre Interessen vortragen, nicht diffamieren. Hier müsse man unterscheiden gegenüber „denjenigen, die hier mit Geld unterwegs sind “ oder „nicht sagen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“.
Die „beste Prophylaxe von Korruption, von anrüchigen Hinterzimmerpolitiken“ sei Transparenz. Dies sei der Ansatz für ein Lobbyistenregister, fügte Beck und verwies darauf, dass etwa die EU ein freiwilliges Register habe, das den Kriterien der Grünen entspreche. (sto)