PID, Mindestlohn, Berufsbildung

Der Bundestag debattiert in der Sitzungswoche von Mittwoch, 13. April, bis Freitag, 15. April 2011, unter anderem über drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik sowie den Bundesbildungsbericht 2011. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über drei Oppositionsinitiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Außerdem diskutieren sie Maßnahmen zum Schutz vor Straßen- und Schienenlärm. Am Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit Anträgen zur Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“, zur geschlechtergerechten Agrarförderpolitik sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten.

Mittwoch, 13. April

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 Uhr bis 15.35 Uhr findet dann die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/5421, 17/5468) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss ist ab etwa 15.35 Uhr eine von Aktuelle Stunde zur Problematik der Flüchtlinge aus Nordafrika eingeplant, die sich aus einer dringlichen Frage des Abgeordneten Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) ergibt.

Donnerstag, 14. April

Präimplantationsdiagnostik (PID): Die umstrittene PID soll gesetzlich geregelt werden. Der Bundestag berät am Donnerstag ab 9 Uhr in erster Lesung drei Gesetzentwürfe, deren Ziel es ist, einen einheitlichen Umgang mit Gentests an künstlich erzeugten Embryonen festzuschreiben. Alle Gesetzesentwürfe stammen von jeweils fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen. So haben unter anderem 192 Abgeordnete um Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Kauder (CDU/CSU) und Pascal Kober (FDP) einen Gesetzentwurf für ein komplettes Verbot der PID (17/5450) eingebracht. 36 Parlamentarier um René Röspel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Patrick Meinhardt (FDP) setzen sich mit ihrem Gesetzentwurf (17/5452) hingegen für eine begrenzte Zulassung ein. PID soll zwar grundsätzlich untersagt sein, in Ausnahmefällen jedoch unter strengen Auflagen angewandt werden dürfen. Auch 215 Abgeordnete um Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU/CSU) und Dr. Carola Reimann (SPD) setzen sich mit ihrem Gesetzentwurf (17/5451) für eine Zulassung in Ausnahmefällen ein. Für die Aussprache sind zwei Stunden und 30 Minuten vorgesehen.

Lärmschutz: Einen Antrag der SPD-Fraktion (17/5461) debattiert das Parlament anschließend ab 11.45 Uhr. Die Sozialdemokraten setzen sich darin für einen „neuen Infrastrukturkonsens“ ein. Der Schutz vor Straßen- und Schienenlärm soll verbessert werden. Für die Aussprache stehen 75 Minuten zur Verfügung.

Mindestlohn: Nach 75-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten dann voraussichtlich gegen 14.35 Uhr über einen Gesetzentwurf sowie zwei Anträge der Opposition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/4038) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011, bis zum 1. Mai Jahr 2013 solle dieser dann auf zehn Euro brutto pro Stunde steigen. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/4435). Danach soll der Mindestlohn zum 1. Mai 2011, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beginnt, eingeführt werden und mindestens 7,50 Euro pro Stunde umfassen. Die SPD plädiert in ihrer Vorlage (17/1408) für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von beispielsweise 8,50 Euro. Ziel sei ein „existenzsicherndes Einkommen für vollbeschäftigte Arbeitnehmer“. Die exakte Höhe der Lohnuntergrenze solle aber von einer „unabhängigen Kommission“ vorgeschlagen werden, so die Fraktion. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (17/5101).

Aktuelle Stunde: Ab 14.45 Uhr beginnt eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen“.

Perspektiven für Jungen und Männer: Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag für „neue Perspektiven für Jungen und Männer“ (17/5495) eingebracht. Dieser steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte ab 15.50 Uhr.

Teilhabe von Älteren: Mit einer Vorlage (17/2145), die die SPD eingebracht hat, um „die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung zu fördern“, befasst sich der Bundestag im Anschluss ab 17.45 Uhr. Konkret fordern die Sozialdemokraten in dem Antrag, die Infrastruktur für das Engagement älterer Menschen - so etwa Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros oder Freiwilligenagenturen - auszubauen. Altergrenzen beim bürgerschaftlichen Engagement sollen zudem überprüft und abgebaut werden. Für die Debatte sind 45 Minuten veranschlagt.

Außergerichtliche Konfliktbeilegung: In erster Lesung berät der Bundestag ab 18.35 Uhr einen Gesetzentwurf (17/5335), mit dem die Bundesregierung Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern will. Ziel ist konkret, die Vollstreckbarkeit von in Mediation geschlossenen Vereinbarungen zu erleichtern und Mindestanforderungen an die Mediatoren gesetzlich zu regeln. Zudem sollen Modellprojekte an Gerichten ermöglicht werden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihre Gegenäußerung (17/5496) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.

Prüfkriterien über Bundeswehreinsätze: Bündnis 90/Die Grünen fordern, die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere über den Einsatz von Spezialkräften, zu verbessern. In einem Antrag (17/5099), mit dem sich der Bundestag voraussichtlich ab 19.25 Uhr in einer 30-minütigen Debatte beschäftigt, machen sie sich dafür stark, dass unter anderem die schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die für Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschließend in der Geheimschutzstelle des Parlaments für alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden.

Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Anschließend berät der Bundestag abschließend den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes (17/3617). Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/5512) vorgelegt. Im Kern geht es bei der Reform darum, die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) ausdrücklich gesetzlich zu verankern, um so dessen Pflege und Erziehung wirksamer gewährleisten zu können. Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der SPD, das Vormundschaftsrecht zu ändern und weitere familienrechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten (17/2411). Die Abstimmung findet nach 30-minütiger Debatte voraussichtlich gegen 20.45 Uhr statt.

Deutsche und europäische Mittelmeerpolitik: Ein Antrag der SPD „für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik“ (17/5487) steht dann ab 20.45 Uhr auf der Tagesordnung. 30 Minuten Aussprache sind dafür eingeplant.

Donauraum: Im Anschluss berät der Bundestag ab 21.25 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/5495), in dem eine effiziente Gestaltung der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum gefordert wird.

Freitag, 15. April

Berufsbildung: Zu Beginn der Sitzung am Freitag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr den zur Unterrichtung von der Bundesregierung vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 (17/5400). Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (17/5489) eingebracht, um „Aus- und Weiterbildung zu stärken, Abbrüche zu verringern und Erfolgsquoten zu erhöhen“. Für die Beratung sind insgesamt eine Stunde und 30 Minuten eingeplant.

Energiepolitik: Mit einem Antrag der SPD zur Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“ (17/5473) befassen sich die Abgeordneten im Anschluss ab 10.40 Uhr. Darüber hinaus hat die Fraktion einen weiteren Antrag mit dem Titel „Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ (17/5481) vorgelegt, der an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll.

Lkw-Maut: Ab 12.20 Uhr berät der Bundestag abschließend über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der mautrechtlichen Vorschriften für Bundesfernstraßen (17/4979). Dabei geht es insbesondere darum, die bislang nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge auch auf vierspurige Fernstraßen auszudehnen. Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/5519) und einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/5531) findet nach 30-minütiger Debatte gegen 13 Uhr statt.

Agrarförderpolitik: Über einen Antrag (17/5477), den die Linksfraktion zur geschlechtergerechten Agrarförderpolitik eingebracht hat, beraten die Abgeordneten anschließend ab 13 Uhr. Veranschlagt für diese Beratung wurden ebenfalls 30 Minuten.

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Schließlich befasst sich das Parlament ab 13.40 Uhr in einer 30-minütigen Debatte mit einem Antrag (17/5480), den Bündnis 90/Die Grünen zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Ratsdokument 6007/11) vorgelegt haben. Die Fraktion macht sich darin gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stark.

(sas)