EU-Gipfel, Betreuungsgeld, Euro-Rettung

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 27. Juni, bis Freitag, 29. Juni 2012, entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr und die Reform der Pflegeversicherung. Am Donnerstag stehen die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld und der Beschluss einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf der Tagesordnung. Am späten Freitagnachmittag fällt die Entscheidung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm. Über den Fiskalpakt, den ESM-Vertrag und das ESM-Finanzierungsgesetz wird namentlich abgestimmt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 27. Juni

Regierungserklärung:Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 28. und 29. Juni. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an.

Regierungsbefragung: Es folgt gegen 14.30 Uhr die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 15.05 bis 17.05 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/10051) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. 

Aktuelle Stunde: Zum Thema „Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30 in Städten“ findet im Anschluss von 17.05 bis etwa 18.10 Uhr eine von CDU/CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde statt.

Donnerstag, 28. Juni

Betreuungsgeld:Die Sitzung beginnt mit einer 90-minütigen ersten Beratung über das Betreuungsgeld ab 9 Uhr. Neben dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) liegen den Abgeordneten auch Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/9572; Die Linke: 17/9582; Bündnis 90/Die Grünen: 17/9929) vor, die sich gegen das Betreuungsgeld richten. Allerdings besteht zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages.

Missbrauch von Werkverträgen: Ab 10.40 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über die in einem Antrag der Linksfraktion (17/9980) erhobene Forderung nach einer statistischen Erhebung von validen Daten über das Ausmaß von Werkverträgen und deren Missbrauch. Dies sei nötig, da Werkverträge zunehmend zu einem strategischen Instrument für Lohndrückerei würden und der Umgehung regulärer Beschäftigung sowie gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Regelungen dienten. Abgestimmt wird im Anschluss an die anderthalbstündige Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7482), der verstärkte Kontrollen zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen fordert, sowie einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/7220 neu). Darin fordern die Abgeordneten, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und Lohndumping einzudämmen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/9473) für die Ablehnung der Anträge aus.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet ab 12.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen — Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen“ statt.

Bundeswehr-Einsatz: Über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 13.40Uhr beginnende halbstündige Debatte. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Bundesregierung (17/9873) vor, der fordert, den Unifil-Einsatz bis Ende Juni 2013 zu verlängern. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/10062). Darüber wird namentlich abgestimmt.

Schüler-BAföG: Die Einführung eines generellen Schüler-BAföG fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9576), der ab 14.30 Uhr beraten wird. Staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz soll demnach für bedürftige Schüler weiterführender Schulen ab Klasse 10 als Vollzuschuss gewährt werden, und zwar unabhängig vom Wohnort des Schülers. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus steht ab 15.20 Uhr im Mittelpunkt. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/8672) vorgelegt, über den die Abgeordneten im Anschluss an die halbstündige Debatte abstimmen. Kern des Gesetzes ist die Schaffung einer „gemeinsamen standardisierten zentralen Datei“, mit der der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden soll. Der Innenausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/10155). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP (17/10061) zur Datenspeicherung in bestimmten Fällen.

Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Im Anschluss an die um 16 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (17/6343) namentlich ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung (17/9611) die Ablehnung der Vorlage. Gleiches gilt auch für einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/8155) mit derselben Zielstellung. Über die Beschlussempfehlung und über einen Entschließungsantrag der Grünen (17/10133) wird namentlich abgestimmt. Die Grünen fordern die Regierung auf, die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Im Verlauf der 30-minütigen Debatte wird auch eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung (17/4112, 17/8248) zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen diskutiert. Namentlich abgestimmt werden soll über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Großen Anfrage und über den Gesetzentwurf der Grünen, zu dem die Fraktion noch einen Änderungsantrag (17/10185) vorgelegt hat.

Handel mit Arzneimitteln: Im Anschluss an die um 17.45 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/9556) zum Handel mit Arzneimitteln ab. Mit dem Regierungsentwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, um das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern. Der Gesundheitsausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/10156). Die Fraktion Die Linke wiederum will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen.

Situation des Mittelstands: Ab 18.35 Uhr diskutiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über die Situation des Mittelstands. Dazu liegen den Parlamentariern neben einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9655) auch Anträge der Linksfraktion sowie der SPD-Fraktion vor. Während die Linksfraktion fordert, die Handwerkskammer zu demokratisieren und transparent zu gestalten (17/9220) sowie die Handwerksnovelle zu evaluieren (17/9221) fordern die Sozialdemokraten, die Finanzierungsbedingungen des Mittelstands zu verbessern (17/5229).

Stiftung Datenschutz: Über die geplante „Stiftung Datenschutz“ debattieren die Abgeordneten ab 19.15 Uhr. CDU/CSU und FDP haben dazu einen Antrag (17/10092) vorgelegt, in dem die Stiftung als „wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland“ bezeichnet wird. Für die Beratung sind 30 Minuten vorgesehen.

Schließung des Schienenherstellers TSTG: Eine Übernahme des in Duisburg ansässigen Schienenherstellers TSTG durch die Deutsche Bahn AG fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/9581), der ab 19.45 Uhr auf der Tagesordnung steht. Der TSTG als einzig verbliebenem Schienenhersteller auf deutschem Boden drohe ansonsten die Schließung, was mit dem Wegfall von 500 Arbeitsplätzen verbunden sei, argumentiert die Fraktion. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Internationale Schutzverantwortung: Die Bundesregierung soll sich für die Ausarbeitung der Internationalen Schutzverantwortung einsetzen, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9584), der ab 20 Uhr eine halbe Stunde lang zusammen mit einem Antrag der SPD (17/8808), die internationale Schutzverantwortung weiterzuentwickeln, in erster Lesung beraten wird. Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung des UN-Generalsekretariats, insbesondere durch eine finanzielle und politische Unterstützung aus.

Freitag, 29. Juni

Reform der Pflegeversicherung: Um 9 Uhr beginnt die abschließende Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Novelle zur Pflegeversicherung (17/9369, 17/9669), über die namentlich abgestimmt wird. Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen danach vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Außerdem sollen Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige als Versorgungsalternative zur Pflege zu Hause oder im Heim gefördert werden. Des Weiteren sollen Versicherte ohne Pflegestufe mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld in Höhe von monatlich 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten. Bei der im Anschluss an die 75-minütige Debatte stattfindenden Abstimmung entscheiden die Abgeordneten auch über Anträge der Linksfraktion (17/9393) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9566, 17/2924, 17/5098, 17/9376) zum Thema Pflege. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/10037, 17/10123, Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Ziel der Regelung ist es laut Bundesregierung, den Wissenschaftseinrichtungen „deutlich mehr Eigenständigkeit und Flexibilität in ihrer Wirtschaftsführung“ zu ermöglichen. Dazu sollen überflüssige Regularien abgebaut, Leistungsanreize verstärkt und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen ermöglicht werden. Für die Beratung sind 75 Minuten vorgesehen.

Stärkung der Finanzaufsicht: Um 12 Uhr beginnt die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). Ziel des Gesetzes ist es laut Regierung, die im Jahr 2002 mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht neu aufgestellte deutsche Finanzaufsicht weiter zu stärken und dabei auch den europäischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Geplant ist eine Verbesserung der Aufsichtsstruktur, damit Entwicklungen im Finanzsystem, die sich zu Gefahren für die Finanzstabilität entwickeln könnten, zukünftig nicht nur frühzeitig identifiziert werden, sondern ihnen auch mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden kann. Zudem soll die Bezahlungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Deutsche Bahn AG: Die in einem Antrag (17/8605) erhobene Forderung der Linksfraktion, ein Konzept für eine kundenfreundliche Bahn vorzulegen, wird ab 12.40 Uhr in erster Lesung beraten. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll dieses Konzept unter anderem den systematischen Netzausbau, die Senkung der Fahrpreise, die Erhöhung der Pünktlichkeit und die Verbesserung der Sicherheit berücksichtigen. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/4838) ab, in dem gefordert wird, „den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal zu besetzen“. Der Verkehrsausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/8383) für die Ablehnung der Vorlage aus.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Ab 13.20 Uhr debattiert der Bundestag über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die erste Lesung des dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (17/10059) ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Tierschutz: Verbesserungen beim Tierschutz fordern die Oppositionsfraktionen in jeweils eigenen parlamentarischen Initiativen, die ab 14 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzes (17/9783) vorgelegt, der in erster Lesung beraten wird. Abgestimmt wir indes über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4850), mit dem erreicht werden soll, dass die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrandzeichen nicht mehr zulässig ist. Weiterhin stimmen die Abgeordneten über den Antrag der Linksfraktion ab, der eine Verringerung der Tiertransporte fordert (17/6913). In beiden Fällen empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss die Ablehnung der Vorlagen (SPD: 17/5563; Die Linke: 17/8028).

Fiskalvertrag und ESM: Nach einer Sitzungsunterbrechung von etwa 14.40 Uhr bis 17 Uhr will sich der Bundestag mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Zu Beginn gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion ab, an die sich eine zweieinhalbstündige Aussprache anschließt. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Dazu gehört der Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046, 17/9667), der die Schaffung eines Fiskalvertrages vorsieht und einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung (17/10125) mit Bericht (17/10171) des Haushaltsausschusses vor. Namentlich abgestimmt wird ferner über den dauerhaften EU-Rettungsschirm ESM, den Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9045, 17/9370, 17/9670), für den nun ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit verlangt wird. Namentlich stimmt der Bundestag zudem über das ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048, 17/9371, 17/9670) ab. Ebenso soll das Bundesschuldenwesengesetz geändert werden (17/9049, 17/9372, 17/9671), um die Möglichkeit zu schaffen, Umschuldungsklauseln in die Emissionsbedingungen des Bundes einzuführen. Zu diesen Vorlagen liegt ebenfalls eine Empfehlung (17/10126) mit Bericht (17/10172) des Haushaltsausschusses vor. Eine weitere namentliche Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf zum Beschluss des Eropäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (17/9047, 17/9373, 17/9670), zu dem eine Empfehlung des Europaausschusses vorliegt (17/10159). Die Linke hat eine Reihe von Anträgen zum Thema vorgelegt, die ebenfalls abgestimmt werden sollen (17/9146; 17/9147; 17/9148, 17/9791). Darin spricht sich die Fraktion unter anderem gegen den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus. Abgestimmt wird ferner über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/10152) sowie über einen Entschließungsantrag der Linken (17/10153). Die vier Fraktionen fordern unter anderem, die Gesetze zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 19. Juni 2012 anzuwenden. Die Linke verlangt unter anderem, den Fiskalpakt nicht weiter zu verfolgen. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21 Uhr.