Mittelzuwachs für die Bildung stößt auf Zustimmung

Der Etat desBundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll laut Haushaltsplanentwurf des Bundes im Jahr 2013 erneut steigen. Für das kommende Jahr sind rund 810,87 Millionen Euro und damit 6,3 Prozent mehr veranschlagt als 2012. Nach dem Entwurf (17/10200, Einzelplan 30) soll sich der Etat nunmehr auf 13,75 Milliarden Euro belaufen. In der Debatte am Dienstag, 11. September 2012, äußerten sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen grundsätzlich positiv über den Zuwachs. Gleichwohl stieß vor allem die mittelfristige Finanzplanung auf Kritik bei SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Wahljahr 2013 sind praktisch keine Erhöhungen mehr vorgesehen. Klaus Hagemann (SPD) nannte den Entwurf deshalb einen „Wahlkampfhaushalt“.

Etat um gut 800 Millionen Euro aufgestockt

Für 2013 rechnet das Schavan-Ministerium mit Einnahmen in Höhe von 111,74 Millionen Euro. Das sind 14,75 Millionen Euro weniger als 2012. Die Gesamtausgaben erhöhen sich laut Haushaltsplan von 12,89 Milliarden Euro um 802,96 Millionen Euro auf 13,76 Milliarden Euro 2013.

Im Einzelnen steigen dem Entwurf zufolge die Personalausgaben von 86,89 Millionen Euro in diesem Jahr auf  91,81 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 2013 sinken und mit 51,85 Millionen Euro unter denen von 2012 (51,93 Millionen Euro) liegen. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen von 11,02 Milliarden Euro um 742,16 Millionen Euro auf 11,76 Milliarden Euro steigen.

Ministerin: Investitionen in Wissen und Können

Bundesbildungs- und -forschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) lobte ihren Haushaltsentwurf. Er unterstreiche das große Ziel der Bundesregierung, in die Zukunft zu investieren: „Die beste Geldanlage, die eine Gesellschaft in Zeiten des Wandels vornehmen kann, sind Investitionen in das Wissen und Können, in die Bildung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Davon ist ganz besonders der Haushalt des BMBF geprägt.“

Die Früchte dieser Politik seien die deutliche Steigerung der Innovationskraft in Deutschland, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und deutlich höhere Zukunftschancen der jungen Generation. Für Europa seien die Zahlen erschreckend. In einigen Nachbarländern sei rund ein Viertel der Menschen unter 25 Jahren ohne berufliche Perspektive, in Spanien reiche die Jugendarbeitslosigkeit sogar an die 50 Prozent heran. In Deutschland sei die Jugendarbeitslosigkeit auf 7,9 Prozent zurückgegangen. Als Herzstück der beruflichen Bildung in Deutschland bezeichnete Schavan die duale Ausbildung, die viele andere europäische Länder nun übernehmen wollten.

FDP: Hochschulpakt kann sich sehen lassen

Auch Heinz-Peter Haustein (FDP) verteidigte den Entwurf und ließ Zahlen sprechen. Er nannte unter anderem den größten Posten im Haushalt den der „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaft- und Innovationssystem“, der von 4,82 Milliarden Euro auf 5,64 Milliarden Euro deutlich ansteigt. Das entspreche einem Plus von 16,9 Prozent, so Haustein.

Darin enthalten ist der Hochschulpakt, der bis 2020 konzipiert ist. „Dieser steigt auf 2,17 Milliarden Euro, was einem Plus von 48,7 Prozent entspricht“, rechnete der Haushälter dem Plenum vor: „Das kann sich ja wohl sehen lassen.“

CDU/CSU: Zahl der Studierenden steigt stetig

Mit dem Hochschulpakt 2020 investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten und bereiten sich auf die stetig steigende Zahl von Studierenden und den internationalen Wettbewerb in der Forschung vor. Seit 2005 habe sich die Zahl der Studierenden von 1,9 Millionen auf 2,4 Millionen im Jahr 2012 erhöht, sagte der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht.

Dass sich die Situation seit 2005 grundlegend verändert habe, könne man aber auch an anderen Zahlen sehen: Pro Einwohner würden in Deutschland bei den marktgerechten Patenten inzwischen doppelt so viele wie in den USA angemeldet.

Mehr Geld für die Spitzenforschung

Da passt es zum politischen Willen, dass die Exzellenzinitiative Spitzenforschung an deutschen Hochschulen, die dem Haushaltstitel „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystem“ zugeordnet ist, mit 362,93 Millionen Euro gefördert wird. Das sind rund 54,5 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.

Entsprechend ist es aus Sicht der Regierungskoalition nur schlüssig, dass auch der zweite große Bereich „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ von 4,84 Milliarden Euro auf knapp fünf Milliarden Euro steigt. Ziel der Hightech-Strategie ist es, Deutschland zum Vorreiter bei der Lösung globaler Herausforderungen zu machen und überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts zu geben.

Opposition kritisiert Kürzungen

Mit Zukunftsprojektenwerden ausgewählte Missionen ins Zentrum künftiger Forschungs- und Innovationspolitik im Bereich Klima und Energie sowie der Gesundheit, der Mobilität, der Sicherheit und Kommunikation gerückt.

Von der Opposition wurde vor allem die Reduzierung des Haushaltstitels „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und Nachwuchsförderung“ kritisiert. Er verringert sich von 3,42 Milliarden Euro auf 3,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Grüne vermissen eine bildungspolitische Vision

Hintergrund der Senkung ist, dass das Bafög von derzeit 1,76 Milliarden Euro für die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden auf 1,5 Milliarden Euro sinkt. „Mit fragwürdigen Prognosen wird die Empfängerzahl kleinergerechnet“, warf Bildungsexperte Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen der Koalition vor.

Den im Vergleich zum Vorjahreshaushalt geringeren BAföG-Ansatz erklärt das Bundesbildungsministerium damit, dass „aufgrund aktueller Prognosen Minderbedarfe erwartet werden. Dies ist insbesondere auf den Rückgang der Schülerzahlen (Schüler-BAföG) aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. Gehring wiederum übte in der Debatte an der Ministerin grundsätzlich Kritik: Ihr fehle eine bildungspolitische Vision. Er forderte: „Herkunft darf nicht länger über Zukunft entscheiden.“

Linke: Bildungsinvestitionen unterdurchschnittlich

Auch Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) legte ganz grundsätzlich den Finger in die Wunde: Deutschland investiere lediglich 5,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Bildung.

Der Durchschnitt in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hingegen liege inzwischen bei 6,3 Prozent. (rol/11.09.2012)