Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht

An den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 24. Oktober, bis Freitag, 26. Oktober 2012, berät der Bundestag unter anderem über Änderungen im Bereich der geringfügig Beschäftigten, über die Abschaffung der Praxisgebühr und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern steht am Freitag auf der Tagesordnung, während sich die Bundesregierung am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 24.Oktober

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 Uhr bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/11094) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. 

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Situation der Kinder verbessert in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik“.

Donnerstag, 25. Oktober

Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes:Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes.

Geringfügige Beschäftigung:Ab 9.30 Uhr werden der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügig Beschäftigten (17/10773) und der Antrag der Linksfraktion,  Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichzustellen (17/7386), abschließend 75 Minuten lang beraten und anschließend namentlich abgestimmt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/11174) vorgelegt.  

Praxisgebühr: Ab 11 Uhr berät der Bundestag 75 Minuten lang über Anträge der SPD (17/11192), die Praxisgebühr sofort abzuschaffen, der Linksfraktion (17/11141), die Praxisgebühr jetzt abzuschaffen, und von Bündnis 90/Die Grünen, Praxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt abzuschaffen (17/11179). Unklar ist noch, ob die Anträge an die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden sollen. Im Falle einer Beschlussfassung wird über den SPD-Antrag namentlich abgestimmt.

Aktuelle Stunde: Ab 12.45 Uhr folgt eine von der SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine bildungskomponente fehle völlig“.

Beitragssätze in der Rentenversicherung: Die Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent ist Thema der Beratungen ab 13.50 Uhr. Zur Abstimmung legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (17/10743, 17/11059 neu) vor. Dazu hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung erarbeitet (17/11175). Die SPD-Fraktion ist gegen eine Absenkung und bringt einen Gesetzentwurf (17/10775) zur Einrichtung eines Demografiefonds ein. Aufgrund der demografischen Entwicklung sollen Überschüsse in einen Fonds überführt werden, der für längere Zeit den Rentenbeitragssatz stabil halten soll. Die Fraktion Die Linke legt ebenfalls einen Antrag (17/10779) vor, der die Rentenbeiträge nicht absenken, dafür aber Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (17/11010), dass der Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so verändert werden muss, dass die Rentenversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren konstant bleiben und statt dessen eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt:Ebenfalls eine halbe Stunde sind ab 14.30 Uhr die Bedingungen der Arbeitswelt Thema im Bundestag. Die Fraktion die Linke legt einen Antrag (17/11042) zur Beratung vor, der eine „Anti-Stress-Verordnung“ fordert, die es ermöglicht, im Dialog mit den Beschäftigten die Ursachen für psychische Belastungen zu benennen und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/10867) dazu auf, Arbeitsplätze „alters- und alternsgerecht“ zu gestalten. Es seien Bedingungen notwendig, die für alle Altersklassen und das ganze Berufsleben eines Menschen gelten.

Steuerabkommen mit der Schweiz:Eine dreiviertel Stunde wird ab 15.10 Uhr das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/10059) vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beraten. Das Abkommen soll unter anderem erreichen, dass Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden sollen. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer und dem deutschen Solidaritätszuschlag entsprechende Quellensteuer erheben. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11093), über die namentlich abgestimmt wird. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/11152) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11153).

Wirtschaft im Umbruch: Gegen 16.10 Uhr werden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Wirtschaft im Umbruch – Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten“ (17/11162) und der SPD „Chancen nutzen – Vorsorgende Wirrtschaftspolitik jetzt einleiten“ debattiert und im Anschluss abgestimmt.

Stärkung der Finanzaufsicht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040, 17/10252) ist Thema einer halbstündigen Debatte ab 16.50 Uhr. Mit dem Gesetzentwurf sollen die deutsche Finanzaufsicht verbessert und die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser bezahlt werden. Der Entwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der BaFin sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (ohne Stimmrecht) angehören. Namentlich abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/11119). Zur Abstimmung liegen auch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11172) und ein Entschließungsantrag der SPD (17/11173) vor.

Zukunft des Mautkonzepts in Deutschland: Die obligatorische Debatte einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Verkehrsmaut (17/9623) und der Antwort der Bundesregierung darauf (17/11098) steht ab 17.40 Uhr auf der Tagesordnung.

Jahressteuergesetz 2013: Über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000, 17/10604) stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die um 18.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11190). Ebenfalls abgestimmt wird über die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039, 17/10424). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/11183) vor. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Änderungsanträge angekündigt, über die namentlich abgestimmt werden soll.

Arbeitsmarktchancen mit Migrationshintergrund:Beraten wird ab 20.15 Uhr ein Antrag (17/9974) der SPD-Fraktion, der neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt schaffen möchte. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf und entsprechende Initiativen vorzulegen, die Diskriminierung beseitigen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Unternehmensbesteuerung: Mit ihrem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774) wollen die Koalitionsfraktionen das steuerliche Reisekostenrecht erheblich vereinfachen. Ab 20.55 Uhr wird unter anderem darüber beraten, ob bei den Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwendungen an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung treten soll. Zur Abstimmung steht auch ein Antrag der Linksfraktion, die Verlustverrechnung einzuschränken und Steuereinnahmen sicherzustellen (17/5525). Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11180).

Gerichtsstand bei Auslandsverwendung:Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Das fordert die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (17/9694), der ab 21.40 Uhr zur Beratung vorgesehen ist und eine halbe Stunde später abgestimmt wird. Hintergrund des Entwurfs ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/11182).

Bundeswehreinsatz in Darfur: Ab 22.25 Uhr wir der Antrag der Bundesregierung (17/11036) über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Unamid-Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Darfur (Sudan) beraten und danach an die Ausschüsse überwiesen. Die dafür vorgesehenen Einsatzkräfte sollen ein Mandat erhalten, das längstens bis zum 31. Dezember 2013 gelten soll.

Bundeswehreinsatz in Süd-Sudan: Der Antrag der Bundesregierung (17/11037) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Süd-Sudan (UNMISS) wird ab 23.05 Uhr beraten und danach an die Ausschüsse überwiesen. Die dafür vorgesehenen Einsatzkräfte sollen ein Mandat erhalten, das längstens bis zum 31. Dezember 2013 gelten soll.

Freitag, 26. Oktober

Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Um 9 Uhr beginnt die 90-minütige erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (17/11048). Er sieht vor allem eine Stärkung der Rechte der Väter vor. Denn künftig soll für eine gemeinsame Sorge des Kindes nicht mehr generell die Zustimmung der Mutter notwendig sein. Auf Antrag eines Elternteils sollen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht aussprechen – vorausgesetzt der andere Elternteil bringt keine kindeswohlgefährdeten Gründe vor.

Frauen in Führungsgremien: Um 10.40 Uhr berät das Plenum in erster Beratung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11139). In diesem Tagesordnungspunkt, der bis 12.20 Uhr andauern soll, geht es um die gleichberechtigte Förderung von Frauen und Männern in Führungspositionen.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Ab 12.20 Uhr beschäftigt sich das Plenum in erster Beratung 45 Minuten lang mit dem von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/11138).

Unterstützung Alleinerziehender:Um 13.10 Uhr beginnt die 45-minütige Debatte über die Anträge der SPD mit den Titeln „Alleinerziehende besser unterstützen“ (17/11032) und „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ (17/11038). Anschließend wird über den Antrag „Alleinerziehende entlasten, Unterhaltsvorschuss ausbauen“ der Fraktion Die Linke (17/11142) beraten.

Finanzierung von Frauenhäusern:Als letzter Tagesordnungspunkt am Freitag wird ab 14 Uhr der Antrag der Fraktion Die Linke zur bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern eine halbe Stunde lang (17/243) abschließend beraten. Die Linksfraktion sieht ein Zuständigkeitsproblem zwischen Kommunen und Ländern. Dies führe dazu, dass der freie Zugang zu entsprechenden Schutzeinrichtungen nicht für alle von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder garantiert sei. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/2070 Buchstabe b). (eis/22.10.2012)