Soziale Absicherung der Landwirte dominiert den Etat
(dpa - Report)
Ausgaben von über fünf Milliarden Euro umfasst der Entwurf für den Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/10823, 17/10824; Einzelplan 10). Die bedeutendsten Posten im Ressort von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) machen mit einem Anteil von fast 70 Prozent der Gesamtausgaben Aufwendungen in den Bereichen Alterssicherung sowie Krankenversicherung der Landwirte aus. Der Bundestag berät über den Entwurf am Mittwoch, 21. November2012, eineinhalb Stunden lang, voraussichtlich ab etwa 20.05 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Änderungsanträge der Opposition
Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben seit der Einbringung des Entwurfs im September 2012 eine Reihe von Änderungsanträgen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt, die unter anderem die Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte fordern.
So wollten die Sozialdemokraten das „Bundesprogramm Regionalvermarktung“ einrichten, das mit fünf Millionen Euro heimische „Erzeuger und Verarbeiter“ stärken und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen beitragen sollte. Ähnliche Vorschläge legten auch die Linksfraktion und die Grünen vor.
SPD fordert mehr Geld für Verbraucherschutz
Der Verbraucherschutz soll nach Ansicht der SPD mit zehn Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden, um den Aufbau von Marktwächtern in den Bereichen Energie, Gesundheit und digitale Welt zu ermöglichen. Zuschüsse zur Förderung von sogenannten Modell- und Demonstrationsvorhaben wollte die SPD hingegen um insgesamt neun Millionen Euro absenken und zugunsten der Tierhaltung und des Tierschutzes umschichten.
Die Linksfraktion sah Einsparpotenzial im Bereich der Agrardieselsubvention, denn durch eine Senkung der Steuer-Rückerstattung für Agrardiesel um 2,3 Prozent pro Liter könnten etwa neun Millionen Euro pro Jahr gespart und zur Markteinführung von Pflanzenöl als Kraftstoff für Landmaschinen umgemünzt werden.
Linke will Notfonds für tierhaltende Betriebe
Eine halbe Million Euro einsparen wollte Die Linke durch die Streichung des Titels „Markteinführung nachwachsender Rohstoffe“, denn der Bedarf sei nicht gegeben, wie aus der Entwicklung der Vorjahre abgeleitet werden könne.
Neben der Forderung nach Zuschüssen zur besseren Vertretung der Interessen der Verbraucher forderte die Linksfraktion die Einrichtung eines neuen Ausgabenpostens von zehn Millionen Euro zur Einrichtung eines „Notfonds zur Unterstützung für tierhaltende Betriebe“, die von nicht einheimischen Tierseuchen oder -erkrankungen betroffen sind.
„Außenhandelsbeziehungen verstärken“
Von Linken wie von Grünen wurde vorgeschlagen, die Mittel für „Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich“ in Höhe von drei Millionen Euro aus dem Entwurf zu streichen. Die Unterstützung der Ernährungsindustrie sei in dieser Hinsicht nicht notwendig.
Vor dem Hintergrund der „notwendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Konzentration der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur ländlichen Entwicklung geboten“, führten die Grünen aus und schlugen vor, dass die Pflichtaufgaben der Länder im Rahmen der Flurneuordnung und des Wegebaus nicht länger über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gefördert werden solle. Dadurch könnten 127 Millionen Euro eingespart werden.
Grüne wollen „Bündelungsoffensive Milch“
Dafür wollen die Grünen die durch die Bundesregierung beschlossene Aufhebung der Zweckbindung der Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau rückgängig machen und das Geld ausschließlich dem Ökolandbau vorbehalten. Des Weiteren sollen fünf Millionen Euro bereitgestellt werden, die zur Verbesserung der Tierhaltung in Deutschland vorgesehen sind.
Weitere fünf Millionen Euro sollen in der „Bündelungsoffensive Milch“ zur Förderung des Milchmarktes und zur Stärkung der Milcherzeuger bereitgestellt werden. Im Bereich Verbraucherschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen sogenannte „Marktwächter“ mit zehn Millionen Euro fördern, die „als zusätzlicher Verbraucherlobbyist im institutionellen Rahmen der derzeitigen Verbraucherinfrastruktur aktiv werden“ sollen.
Änderungsanträge von SPD und Linksfraktion
Der Bundestag stimmt nicht nur über den Einzelplan ab, sondern zuvor auch über Änderungsanträge der SPD (17/11533, 17/11534, 17/11535, 17/11536) und der Linksfraktion (17/11537).
Die SPD fordert ein „Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft“, ein „Bundesprogramm Tierhaltung und Tierschutz“, ein „Bundesprogramm Verbraucherforschung“, einen Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik und die Einrichtung eines „Marktwächters Finanzen“ bei der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz. Einen Finanzwächter und Finanz-TÜV verlangt auch die Linksfraktion. (eis/20.11.2012)