Bund plant Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro
„Deutschland ist der Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive in Europa.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 20. November 2012, zu Beginn der viertägigen Debatte zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013. Der Etat mache deutlich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werde. Im kommenden Jahr soll der Bund soll nach den bisherigen parlamentarischen Beratungen 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf (17/10200, 17/10202) vorgesehen waren (2012: 311,6 Milliarden Euro).
Bund rechnet mit Steuereinnahmen von 260 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen (2012: 28,1 Milliarden Euro). Für Investitionen sollen im kommenden Jahr 34,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 468 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.
Die Einnahmen aus Steuern sollen 2013 260,61 Milliarden Euro betragen. Das sind 798 Millionen Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Der Haushalt 2013 soll am Freitag, 23. November, beschlossen werden.
CDU/CSU: Einmalige Leistung der Koalition
Unterstützung fand der Minister in der Eröffnungsdebatte bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung gerecht, in dem es den Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung konsequent fortsetze, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Er wies darauf hin, dass schon im kommenden Jahr die Kriterien der Schuldenbremse eingehalten würden. Das sei drei Jahre früher als im Gesetz vorgesehen.
Barthle bezeichnete es als „einmalige Leistung“, dass die Koalition in den vergangenen drei Jahren die Ausgaben des Bundeshaushaltes verringert habe. Trotzdem sei auch sinnvoll investiert worden. So seien die Ausgaben für Bildung und Forschung um 13,3 Milliarden Euro angestiegen und für den Verkehr würden insgesamt 1,75 Milliarden Euro mehr aufgewendet.
FDP: Wir stehen für Sicherheit und Solidität
„Wir stehen für Sicherheit und Solidität“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Er kritisierte, dass die Opposition keine konkreten Sparvorschläge mache und wies darauf hin, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werde als jemals zuvor.
SPD: Chaos, Verantwortungslosigkeit, Buchungstricks
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sah in der Finanzpolitik der Regierung vor allem „Chaos, Verantwortungslosigkeit und Buchungstricks“.
In den Jahren dieser Koalition seien mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden – trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. „Die Neuverschuldung hätte schon längst auf Null gestellt werden müssen“, betonte er. „Wir werden dies so schnell wie möglich tun.“
Linke: Haushalt ist eine Gefahr für den Euro
Wie Schneider hielt auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) den Etat für „unsolide“. Die soziale Spaltung werde fortgesetzt und der Haushalt sei eine Gefahr für den Euro. Die Regierung würde die Situation beschönigen, um die Leute zu beruhigen.
„Wichtig wäre es gewesen, für die Krisenländer entsprechende Mittel einzustellen“, sagte er. Nach seiner Ansicht muss mehr investiert werden, zum Beispiel in den Kitaausbau und in den Wohnungsbau.
Grüne: Sozialkassen werden geplündert
Für die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, ist die Energiewende „nicht ausfinanziert“. Sie warf der Regierung vor, dass die „soziale Schere immer weiter auseinandergeht“. In der Steuerpolitik werde nur die eigene Klientel bedient.
Sie hielt es für ungerecht, dass die Koalition die Sozialkassen „plündere“. Für die europäischen Probleme werde keine Vorsorge betrieben. Sie forderte eine höhere Vermögensteuer ausschließlich für den Schuldenabbau.
Haushaltsbegleitgesetz 2013 verabschiedet
Neben dem Beginn der abschließenden Beratungen über die Etats 2013 verabschiedete der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11477) das Haushaltsbegleitgesetz 2013 (17/10588, 17/10864). Danach wird im kommenden Jahr die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen. Gleichzeitig fällt der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag weg.
Dadurch ergeben sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro. Um 2,5 Milliarden Euro abgesenkt wird auch der Zuschuss des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung, sodass er im kommenden Jahr nur 11,5 Milliarden Euro beträgt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition, die Opposition votierte geschlossen dagegen.
1,62 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank
Mit dem selben Ergebnis nahm der Bundestag das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (17/10900, 17/10901) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11290, 17/10291) an. Danach stellt der Bund stellt noch in diesem Jahr 580,5 Millionen Euro für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zur Verfügung. Zudem bekommt die Europäische Investitionsbank (EIB) 1,62 Milliarden Euro.
Schließlich verabschiedete das Plenum gegen das Votum von SPD und Linksfraktion auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976, 17/1101117/11504). Danach wird im Haushaltsgrundsätzegesetz entsprechend den Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben. (mik/20.11.2012)